Österreichischer Frauenring fordert Novelle des ORF-Gesetzes

Der Österreichische Frauenring, in dem auch die Grünen Frauen vertreten sind, hat einen Forderungskatalog für die ORF-Gesetzesnovelle ausgearbeitet. Wir haben mehrfach hingewiesen darauf, wie mangelhaft Frauen in ORF-Gremien vertreten sind, wie unterrepräsentiert das Frauenthema im ORF ist und wie hoch die Einkommens- und Karriereunterschiede im Medienbereich sind. U.a. deshalb stifte ich seit 2001 gemeinsam mit dem Frauennetzwerk Medien den Preis die „Spitze Feder“ für Journalistinnen. Die nächste Verleihung erfolgt im kommenden Jahr anl.  des 10-Jahres-Jubiläums des Preises.

Fotos von der Weihnachtsfeier der Grünen Frauen Wien im Frauencafe

Von gestern, 20 Uhr

Klimakonferenz in Kopenhagen: Fotos der Global Greens

Klimakonferenz in Kopenhagen Fotos

Heute abend: Wozu Frauenquoten?

Frisch zurück aus Kopenhagen – Fotos folgen in Kürze – findet heute abend eine interessante Diskussion bei den Grünen SeniorInnen zum Thema Frauenquoten statt. Ich erzähle über die Umsetzung der 50 %-Quote bei den Grünen, Berichte von Erfahrungen aus anderen Ländern und vor allem: Wozu brauchen wir immer noch Frauenquoten?

Heute, 15.12., 17 Uhr, im Grünen Haus, Lindengasse 40, 7. Bezirk.

Klimakonferenz in Kopenhagen

Nachdem mich die letzten Tage eine böse Angina dahingerafft hat, steige ich morgen endgültig in den Flieger zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Europäischen Grünen organisieren dort zT gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung etliche interessante Diskussionen, am 12. findet eine grosse Demo statt.

Infos auf der Website der Europäischen Grünen und unter http://climatecircus.com/climate-circus_de.html

Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik!

Gestern fand eine Sitzung des WAFF-Kuratoriums statt (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds). Als Kuratoriumsmitglied habe ich das von der SPÖ vorgelegte Arbeitsprogramm für 2010 abgelehnt: Statt die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen und Vorkehrungen gegen die Wirtschaftskrise zu treffen, wurde das Budget des WAFF einfach fortgeschrieben – so, als ginge die Krise Wien nichts an. Es wurden zwar Mittel zu den Arbeitsstiftungen umgeschichtet – wenigstens etwas. Aber die Aussage von AMS-Wien-Chefin Claudia Finster, die Wirtschaftskrise treffe vor allem Männer, deshalb kämen auch Männer nun verstärkt in den Genuss von Maßmahmen (zB SÖBs), war schon in starkes Stück. Auch in der Budgetrede von Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner letzte Woche im Gemeinderat kamen Frauen nicht vor. Wir Grüne sagen: Es braucht dringend mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und ein frauenspezifisches Konjunkturprogramm!

Heute tritt Lissabon in Kraft

Heute tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Er bringt ein wenig mehr Demokratie in die EU, ist aber weit davon entfernt, ein zufriedenstellender Vertrag zu sein. Vor allem die Nichtgültigkeit der Grundrechte für Polen, Großbritannien und Tschechien und die zahlreichen Ausnahmen für Irland zeigen, dass es der EU nicht um eine Politische Union sondern um nationale Eigeninteressen geht. Wir Grüne sagen ein kritisches JA zu Lissabon, fordern aber eine Soziale Union, ein vollwertiges Europaparlament und eine Regulierung der Finanzmärkte.

Vorschau auf die Klimakonferenz in Kopenhagen

Meine Rede auf der Landesversammlung jetzt online

Abrufbar auf Youtube.

Druck der Grünen erfolgreich: Wien bekommt EU-Ausschuss!

8 Jahre habe ich leidenschaftlich dafür gekämpft, jetzt kommt er vielleicht tatsächlich: ein EU-Ausschuss in Wien! Landeshauptmann Häupl hat in der heutigen Sitzung des Landtags einer Prüfung der Möglichkeit zugestimmt, statt der bisher unverbindlichen Europakommission einen vollwertigen EU-Ausschuss einzurichten. Begründung: Der Vertrag von Lissabon bringt dem Land Wien neue Kompetenzen. Ein solcher EU-Ausschuss ist dringend notwendig, denn im Gegensatz zu Nationalrat und anderen Landtagen hinkt Wien in Sachen demokratischer Mitbestimmung der Europapolitik hinterher. Die Opposition ist von der Stadtaussenpolitik völlig ausgeschlossen. Ich fordere eine offene, transparente und demokratische Europapolitik der Stadt Wien!

Meinen beiden Anträge betreffend EU-Ausschuss und Europäische BürgerInneninitiative wurden in der Landtagssitzung einstimmig angenommen. Antragstexte unter: http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/52639/

Ich pfeife auf Gewalt!

Vor dem Rathaus fand heute eine lautstarke Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen statt. „Pfeifen auf Gewalt“ war das Motto der parteiübergreifenden Aktion, an der ua Kabarettistin Andrea Händler teilnahm. Leider wurden die Wünsche der Grünen im 4-Parteien-Antrag des Gemeinderats nur unzureichend berücksichtigt: STOPP Psychoterror vor Abtreibungskliniken und Entkriminalisierung von Sexarbeit. Die langfristige Finanzierung von Beratungsstellen konnte ich hingegen durchsetzen. Vor dem Rathaus und auch am Grünen Haus in der Lindengasse 40 hängt nun als Zeichen gegen Gewalt die „Terre des Femmes“-Fahne bis 10.12., dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Mehr Infos: http://wien.gruene.at/frauen/artikel/lesen/52566/