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Bis Sonntag, 31.1., läuft die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative. Mitmachen! Stellung beziehen!

Es geht darum, wie das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), das im Lissabon Vertrag u.a. auf Druck der Grünen verankert wurde, EU-weit umgesetzt wird. Ich setze mich dafür ein, dass die Bürgerinitiative möglichst niederschwellig und allgemein zugänglich ausgestaltet wird und ein praktikables neues Instrument der direkten Demokratie in der EU wird, das die BürgerInnen wirklich stärkt.

Unter folgendem Link sind alle BürgerInnen, Vereine und auch Behörden aufgerufen, ihre Ideen zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative einzubringen: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm

Seit Monaten hat sich der Österreichische Frauenring massiv dafür eingesetzt, dass Frauen als Bevölkerungs- und Interessensgruppe im Publikumsrat des ORF vertreten sind. Diese Forderung wurde von den Entscheidungsträgern des ORF ignoriert!

Zwischen 26.1. und 1.2. soll nun per Fax-Wahlen der Publikumsrat neu gewählt werden. Wir wollen unseren PROTEST gegen die Ignoranz in folgender Weise kundtun: Bitte schreibt auf das Fax Formular: “Ich fordere den Themenbereich FRAUEN im Publikumsrat” und faxt es an die angeführte Fax. Nr. 0800 208 108

Bei dieser Protestaktion geht es nicht darum, dass Frauen in den ORF-Publikumsrat bestellt werden, sondern um die FORDERUNG: “Themenbereich Frauen” im Publikumsrat . Im Publikumsrat gibt es die Themenbereiche Sport, Eltern, Senioren, Jugend,
KFZ etc. – nicht aber den Themenbereich Frauen. Dieser ist aber besonders wichtig, weil jede Kritik, Forderung und Anregung betreffend Frauen ins Leere geht – im Publikumsrat gibt es keine Ansprechperson für die Anliegen von Frauen.

So wird gewählt:

Die Wahl erfolgt ausschließlich per Fax an die Nummer 0800 208 108. Es können nur jene Wahlformulare berücksichtigt werden, die innerhalb der Wahlfrist von Dienstag, 26. Jänner, 0.00 Uhr, bis Montag, 1. Februar, 24.00 Uhr, einlangen.

In das Wahlformular sind von den Wahlberechtigten ihre persönlichen Daten, also “Teilnehmernummer”, “Vorname”, “Nachname” und “Geburtsdatum”, sowie die Wahlcodes eins bis sechs für jene Kandidaten, die gewählt werden sollen, einzutragen. Weiters ist das Wahlformular mit der Unterschrift zu versehen.

Wer ist wahlberechtigt?
Wahlberechtigt sind Personen, die zum 1. Dezember 2009 als Rundfunkteilnehmer/-innen gemeldet waren. Pro Person kann – auch bei Betrieb von Rundfunkeinrichtungen an zwei oder mehr Standorten und dem Vorhandensein mehrerer Teilnehmernummern – nur eine Stimme abgegeben werden.

Alle Infos im Detail
Weitere Informationen zur Wahl stehen in publikumsratswahl.ORF.at, im ORF Teletext ab Seite 780, den Radio- und Fernsehprogrammen des ORF sowie unter der kostenlosen Publikumsratswahl-Service-Hotline 0800 212 012 zur Verfügung.

Allfällig notwendige Ersatzwahlformulare können entweder über die oben genannte Hotline oder als Download in publikumsratswahl.ORF.at bezogen werden.

Auf Initiative von Dr. Christian Fiala, Leiter des Gynmed Ambulatoriums in Wien, habe ich heute gemeinsam mit Johanna Dohnal und der Grazer Frauenbeauftragten eine Pressekonferenz gegeben zum Thema 35 Jahre Fristenregelung.

http://wien.gruene.at/frauen/artikel/lesen/54548/

Happy 2010!

Frisch aus dem Schiurlaub zurück, pümktlich zu den EU-KandidatInnenhearings.

Der Österreichische Frauenring, in dem auch die Grünen Frauen vertreten sind, hat einen Forderungskatalog für die ORF-Gesetzesnovelle ausgearbeitet. Wir haben mehrfach hingewiesen darauf, wie mangelhaft Frauen in ORF-Gremien vertreten sind, wie unterrepräsentiert das Frauenthema im ORF ist und wie hoch die Einkommens- und Karriereunterschiede im Medienbereich sind. U.a. deshalb stifte ich seit 2001 gemeinsam mit dem Frauennetzwerk Medien den Preis die “Spitze Feder” für Journalistinnen. Die nächste Verleihung erfolgt im kommenden Jahr anl.  des 10-Jahres-Jubiläums des Preises.

Von gestern, 20 Uhr

Klimakonferenz in Kopenhagen Fotos

Frisch zurück aus Kopenhagen – Fotos folgen in Kürze – findet heute abend eine interessante Diskussion bei den Grünen SeniorInnen zum Thema Frauenquoten statt. Ich erzähle über die Umsetzung der 50 %-Quote bei den Grünen, Berichte von Erfahrungen aus anderen Ländern und vor allem: Wozu brauchen wir immer noch Frauenquoten?

Heute, 15.12., 17 Uhr, im Grünen Haus, Lindengasse 40, 7. Bezirk.

Nachdem mich die letzten Tage eine böse Angina dahingerafft hat, steige ich morgen endgültig in den Flieger zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Europäischen Grünen organisieren dort zT gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung etliche interessante Diskussionen, am 12. findet eine grosse Demo statt.

Infos auf der Website der Europäischen Grünen und unter http://climatecircus.com/climate-circus_de.html

Gestern fand eine Sitzung des WAFF-Kuratoriums statt (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds). Als Kuratoriumsmitglied habe ich das von der SPÖ vorgelegte Arbeitsprogramm für 2010 abgelehnt: Statt die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen und Vorkehrungen gegen die Wirtschaftskrise zu treffen, wurde das Budget des WAFF einfach fortgeschrieben – so, als ginge die Krise Wien nichts an. Es wurden zwar Mittel zu den Arbeitsstiftungen umgeschichtet – wenigstens etwas. Aber die Aussage von AMS-Wien-Chefin Claudia Finster, die Wirtschaftskrise treffe vor allem Männer, deshalb kämen auch Männer nun verstärkt in den Genuss von Maßmahmen (zB SÖBs), war schon in starkes Stück. Auch in der Budgetrede von Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner letzte Woche im Gemeinderat kamen Frauen nicht vor. Wir Grüne sagen: Es braucht dringend mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien und ein frauenspezifisches Konjunkturprogramm!

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