Die schlechte Nachricht: Die EU-27 haben die Finanztransaktionssteuer endgültig für tot erklärt.
Die gute Nachricht: Am Freitag einigten sich Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ der EU, für die mindestens 9 Mitgliedstaaten notwendig sind, um ein Politikvorhaben schneller voranzubringen. Mitziehen bei der Steuer, die zwischen 0,1 und 0,01 % auf einen Großteil des Wertpapierhandels ausmachen wird, werden Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern. Das ist immerhin ein erster längst überfälliger Schritt, um die Kirsenverursacher zur Kasse zu bitten. Bisher tragen die Kosten der Finanzmarkt- und Bankenkrise (die Schuldenkrise ist lediglich ein Mythos) ausschliesslich Europas BürgerInnen: durch massive Einschnitte in die Sozialsysteme, steigende Arbeitslosigkeit und Abbau öffentlicher Dienstleistungen.
Griechenland mit über 50 % (!) Jungendarbeitslosigkeit ist das erschreckendste Beispiel fehlgeleiteten Drucks von EU und Internationalem Währungsfonds . Spätestens 2013 –prognostizieren Wirtschaftsforscher wie Markus Marterbauer von der AK – schlägt der als Folge des verschärften Euro-Stabiltätspakt eingeschlagene radikale Sparkurs voll auf die europäischen Arbeitsmärkte durch. Die ILO (International Labour Organization) warnt bereits vor sozialen Unruhen in ganz Europa.
Ist angesichts dieser dramatischen Szenarien endlich ein Kurswechsel der EU in Richtung Regulierung der Finanzmärkte, Investitionen in Green Jobs und Aufbau einer Sozialunion in Sicht, wie sie die Grünen in Form des „Green New Deal“ seit Jahren fordern – als pro-europäischen Gegenentwurf zum Anti-Europäismus der Rechten und zum neoliberalen Smog in den Köpfen der herrschenden Eliten (Zitat Stefan Schulmeister)?
Leider nein: der EU-Gipfel nächste Woche wird dank der Blockadehaltung Kanzlerin Merkels maximal Eurobonds-light beschliessen, ein Investitionspaket für die Großindustrie und – Überraschung – neue Bankenrettungspakete. Nachhaltigkeitsperspektive, Beschäftigungsstrategie und gerechte Verteilung werden erneut auf der neoliberalen Strecke bleiben.
So werden Europa und die Idee der Politischen Union nicht zu retten sein. Die EU muss sozial und demokratisch werden – am besten durch die Einberufung eines Europäischen Konvents, oder sie wird zerfallen – ein Serviertablett für die gnadenlos populistische anti-europäischen Rechte. Wer ein linkes alternatives Europa der Solidarität will, muss endlich aufwachen und dafür kämpfen, sonst ist es zu spät.
