Statements und Rede von Ulrike Lunacek auf http://wien.gruene.at/2012/01/26/europarederecht

Mehr zum Kongress der Europäischen Grünen inklusive Pariser Deklaration findest Du unter: http://europeangreens.eu/congress

Präsentation der SiegerInnen morgen 15.30 – 17.30 im Mädchencafe, 7. Bezirk, Zieglergasse 34.

Die Österreichischen Grünen fordern als Bedingung für das JA zur Etablierung eines „Euro-Rettungsschrims“ ua die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer in Österreich. Lest hier den auf Initiative der Wiener Grünen zustandegekommen Beschluss am Bundeskongress der Grünen:

Dringlichkeitsantrag an den 32. Bundeskongress, 15./16. Oktober, Innsbruck

eingebracht durch

Werner Kogler, Ulrike Lunacek, Martin Margulies, Johannes Rauch, Michel Reimon, Monika Vana

Europa NEU denken. Österreich NEU bauen.

Solidarischunddemokratisch
–
wirtschaftlich
nachhaltig
und
sozialgerecht.


Angst regiert in Europa: Im Angesicht der Krise prägen Mutlosigkeit und nationale Engstirnigkeit das politische Handeln der Regierungen. Gerettet werden Banken, Börsen und Boni, die Menschen bleiben auf der Strecke. Die Eliten in Europa agieren zögerlich, überlassen damit den Spekulanten das Feld und spielen den Rechtspopulisten in die Hände.Die Regierungschefs stolpern ideen- und konzeptlos von einem Krisenschauplatz zum nächsten. Sie verfolgen eine Politik des “weiter so”, und sehen in der Krise nicht mehr als einen gröberen Betriebsunfall. Es fehlt die Einsicht, dass es sich um eine grundlegende Systemkrise handelt.

Die Regierungen sind dabei, die europäische Idee zu verraten und zu verkaufen. Die Wertmaßstäbe sind auf groteske Art und Weise verschoben und aus den Fugen geraten: die Profite von Wenigen sind wichtiger als das Wohlergehen Aller. Das marktwirtschaftliche Prinzip hat ausgedient, wenn Spekulanten hohe Gewinne einstreifen, das Risiko und die Kosten dafür aber von der öffentlichen Hand, also von allen europäischen SteuerzahlerInnen, geschultert werden müssen. Das ist der Bankrott des Finanz-Kapitalismus. Das schürt den Zorn, das treibt die Menschen auf die Straße. Wenn es nicht gelingt, die Balance wieder herzustellen und einen fairen Ausgleich zu schaffen, werden die sozialen Unruhen zunehmen.

Die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise verschärfen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen und kanalisieren sich in verstärkten Nationalismen. Sie gefährden dabei das Projekt eines gemeinsamen, solidarischen Europas.

Verantwortlich dafür ist auch, dass viele bisher ins Auge gefasste Maßnahmen lediglich der Symptombekämpfung dienen und an wesentlichen Ursachen von Bankenkrise, Wirtschaftskrise und Staatsschuldenkrise vorbei zielen. Weder die Europäische Union noch die österreichische Bundesregierung zeigen ernsthafte Ambitionen an der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen bzw. einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Arbeit etwas zu ändern. Vielmehr soll jetzt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Rechnung der durch Banken- und Wirtschaftskrise entstandenen Staatschulden begleichen bzw. für künftige Zahlungsausfälle bürgen.

Ein Umdenken ist hoch an der Zeit. Europa kann mit Grünen Ideen und Konzepten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ein starkes Europa braucht mutige Reformen.

Wie soll das Europa der Zukunft gestaltet sein? Europa muss die Krise für Weichenstellungen nützen – für eine neue Art des Regierens und des Wirtschaftens. Mit demokratischeren Strukturen. Mit nachhaltigem grünem Wachstum. Und mit umfassender Finanzmarktregulierung, Investitionen in Klimaschutz, Bildung, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Chancen für alle.

Europa braucht einen Neuanfang: ökologischer, sozialer, demokratischer. Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die Grüne Reformagenda für ein starkes Europa schafft viele Millionen Grüne Arbeitsplätze, macht Europa energiepolitisch unabhängig, reguliert den Finanzsektor, rückt die soziale Schieflage zurecht und stärkt die Demokratie.

Die Grüne Reform-Agenda für ein starkes Europa: sozial – ökologisch – demokratisch.

1. Ein sozial und wirtschaftlich nachhaltiges Europa mit solidarischer Verantwortung

In einem Europa der Zukunft müssen private Gläubiger und Banken in geordneten Ausgleichsverfahren für Staaten verpflichtend ihren Beitrag leisten.

Intelligente Eurobonds verhindern spekulative Attacken auf die Staatsanleihen einzelner Länder und die Finanztransaktionssteuer dämmt Spekulationen ein und generiert Einnahmen für sinnvolle Projekte.

Die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuern auf solidem Niveau führt dazu, dass auch Großkonzerne einen gerechten Beitrag zu den Sozial- und Bildungssystemen der europäischen Staaten leisten.

Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte erfolgt durch europäische Aufsichtsbehörden mit Biss.

Steueroasen werden ausgetrocknet, damit die Steuereinnahmen der europäischen Länder nicht durch die Manipulation gewichtiger Finanzjongleure ständig nach unten gedrückt werden können.

2. Ein Green New Deal für ein ökologisches Europa

Ein europaweites Konjunkturprogramm setzt mithilfe der EIB Investitionsimpulse und schafft Millionen grüner Arbeitsplätze:

Insbesondere Investitionsprogramme in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in den europaweiten Ausbau des öffentlichen Verkehrs bringen nachhaltiges Wachstum und verringern die teure Abhängigkeit von Öl und Gas.

”Sonnenenergie statt Panzer” muss die Devise für Griechenland lauten

3. Ein europäischer Konvent für ein stärkeres und demokratisches Europa

Das Europa der Zukunft belebt auch die demokratischen Werte Europas. Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, BürgerInnennähe und soziale Sicherheit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Das Europäische Parlament muss in alle wesentlichen Entscheidungen eingebunden werden. Für eine unter diesen Prämissen geschaffene europäischen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialregierung bedarf es zusätzlich einer starken Kontrolle durch das europäische Parlament.

Europas Antwort auf die gegenwärtige Krise verlangt mutige Schritte hin zu einer stärkeren Gemeinschaft und wird auch Vertragsänderungen beinhalten müssen. Wir fordern dafür einen demokratischen, transparenten und partizipativen Prozess, nach dem Modell eines europäischen Konvents.

Vermögen und leistungsloses Einkommen besteuern, Arbeit entlasten

Ein wesentlicher Grund für die Krise ist aber auch die Ungleichheit der Verteilung von Vermögen. Und in Österreich herrscht hier ein besonderer Missstand: Nirgends werden Millionenerben, Superreiche und Stiftungsgünstlinge steuerlich so sträflich geschont, während Arbeits- und Erwerbseinkommen massiv belastet werden. Sogar die OECD und der IWF (!!!) kritisieren in regelmäßigen Abständen den niedrigen Anteil vermögensbezogener Steuern in Österreich. Bei der Besteuerung von Arbeit sind wir hingegen “Weltspitze”. Und auch die SPÖ hat Steuerprivilegien für Privatstiftungen weiter ausgebaut und die Erbschaftssteuer ohne Not abgeschafft. Millionenerben gehen in Österreich seither steuerfrei spazieren. Das gehört endlich gerade gebogen – im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit.

Die Frage, wer denn für die im Zuge der Krise entstandenen Kosten aufzukommen habe, erscheint daher mehr als gerechtfertigt. Es ist wohl angebracht, dass jene, deren Vermögen über “Rettungspakete” und “Schutzschirme” gesichert wird, nun endlich auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise und Krisenkosten leisten.

Schon jetzt zeigen die aus der Wirtschaftskrise entstandenen zusätzlichen Staatsschulden auch ihre Auswirkungen auf Österreich. Der politische Diskurs ist von angeblichem Kürzungszwang dominiert. Besonders betroffen davon sind auch Österreichs Gemeinden. Krisenbedingten Einnahmenausfällen stehen kaum noch zu finanzierende Mehrausgaben im Sozial-, Pflege-, Gesundheits- und Bildungsbereich gegenüber.

Die Grünen sprechen sich grundsätzlich für ein mehr an europäischer Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aus, insbesondere zwischen wirtschaftlich Stärkeren und Schwächeren. Ebenso fordern die Grünen jedoch ein mehr an Solidarität zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich und sozial benachteiligten Gruppen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein. Denn so wichtig sich auch die europäische Ebene zur Krisenbewältigung darstellt, so sehr darf auch die nationalstaatliche Ebene nicht vernachlässigt werden.

Aus diesen Gründen und um die europäische Steuerharmonisierung aktiv voranzutreiben, sollen vermögensbezogene Steuern erhöht und im Gegenzug die Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen gesenkt werden.

Antrag:

Die Zustimmung der Grünen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU als Voraussetzung für die Einführung des ESM-Rettungsschirms ist nur gesichert, wenn glaubhafte Umsetzungsschritte in den folgenden Bereichen gewährleistet sind:

1. Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene:

-    ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten

- Banken und Spekulanten haben ihren Beitrag zu leisten

2. Für die Zukunft braucht Europa:

-    die Einführung von Euroanleihen: sie senken die Zinslast im gesamten Euroraum, verhindern spekulative Attacken auf die Anleihen einzelner Mitgliedsstaaten und setzen Anreize für eine vernünftige Budgetpolitik der Euroländer

-    Einführung einer Finanztransaktionssteuer: damit werden Spekulationen teuer und unrentabel. Die Einnahmen sollen für den EU-Haushalt und für grüne Investitionsprogramme verwendet werden.

3. Europäische Steuerharmonisierung – Maßnahmen auf österreichischer Ebene:

-   Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, die kleine und mittlere Erbschaften unberührt lässt, also mit einem entsprechend hohem Freibetrag und einem progressiven Steuersatz

-    Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer (inklusive Reform der Grundsteuer) mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, also einer Reichensteuer für die Vermögensteile die über 500.000 Euro pro Person liegen. Städten und Gemeinden sind ausreichend Steueranteile zu refundieren.

- Die Steuer- und Abgabenlast soll insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen reduziert werden.

Hier ein Aufruf von FEYKOM, Dachverband der kurdischen Verein in Österreich, für Spenden für die Opfer des Erdbebens in Wan (Türkei):

„Erbeben in Wan:Trümmer, Verletzte, Tote und Kälte: Das verheerende Erdbeben vom 23. Oktober 2011 hat Wan als eines der ärmsten Großstädte der Türkei besonders hart getroffen. Mit 7,2 auf der Richter-Skala ist dieses Beben in der Wan-Provinz an der Grenze zum Iran das stärkste Erdbeben in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt, und damit von der Intensität gleich dem Beben in Haiti Anfang 2010. Augenzeugen berichteten in der Nacht, dass Menschen bei Fackelschein und eisigen Temperaturen verzweifelt versuchten, Verschüttete mit bloßen Händen zu befreien.

SpendenkontoLautet auf: Feykom

Bank: PSK

Kontonummer: 92036154

BLZ: 60000

FEYKOM- Verband der Kurdischen Vereine in Österreich, Jurekgasse 26, 1150 Wien, Tel/Fax: 01 971 88 24, Info@feykom.at, www.feykom.at

Über Wangari Maathai:

http://www.globalgreens.org/greens-mourn-maathai

http://www.greenbeltmovement.org/

http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2004/maathai-bio.html

Das Papamonat ist eine langjährige gesellschafts- und gleichstellungspolitische Forderung der Grünen, unterstützt Jungfamilien in einer stressigen Zeit, fördert den frühen Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung und soll auch Einstiegsmotiv in eine spätere Väterkarenz sein. Wien hat Nachholbedarf: die Väterkarenzquote liegt im öffentlichen Dienst der Stadt bei mageren 2 % – niedriger als in der Privatwirtschaft. Eine Erhöhung der Väterkarenzquote ist erklärtes rot-grünes Ziel und bringt neben einer gerechteren Verteilung von Betreuungsverantwortung auch einen rascheren Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf nach der Karenz.

Für uns Grüne ist das Papamonat im öffentlichen Dienst nur ein 1. Schritt: Wir fordern ein bezahltes Papamonat (der grüne Klub geht selbst mit gutem Beispiel voran und gewährt 4 Wochen bezahlten Sonderurlaub) und werden deshalb das Gesetz auch einer raschen Evaluierung unterziehen und ggf ausweiten. Im Bund fordern die Grünen die Ausweitung des Papamonats auf die Privatwirtschaft.

Statements von Rot-Grün

Eine Initiative grüner und sozialdemokratischer EuropaparlamentarierInnen, unterstützt ua von den Grünen und Alternativen GewerkschafterInnen (AUGE): Wir sagen NEIN zu DIESER Europäischen Wirtschaftsregierung und dem weiteren Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Wir wollen eine Sozialunion, die Regulierung der Finanzmärkte und eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht und Lohndumping den Kampf ansagt.

Link zur Grünen Fraktion im EP: http://www.greens-efa.eu/de.html

Aus dem Text der Online-Unterschriften -Aktion: „Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.“