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Vor 20 Jahren gedachte Ungarn (wie hier in Fertörákos) noch dem Fall des „Eisernen Vorhangs“; heute wird ein neuer errichtet.

Es war erst 1989, als Österreich und Ungarn Weltgeschichte schrieben als an der gemeinsamen Grenze der „Eiserne Vorhang“ durchschnitten wurde, was dazu beitrug, dass Millionen Menschen ihre Freiheit erlangten. Tausende Flüchtlinge aus der damaligen DDR überschritten damals die Grenze zu Österreich.

PolitikerInnen beider Länder dürften schnell ihre eigene Geschichte vergessen. Auch aus Ungarn selbst flüchteten Menschen – rund 200.000 kamen 1956/57 nach Österreich, viele von ihnen reisten in andere Länder weiter.
Auch heute sind Ungarn und Österreich Durchgangs- bzw. Zielländer für Flüchtlingsbewegungen. Diesmal kommen die Schutzsuchenden aus Ländern wie Syrien, wo Krieg herrscht und eine Brutalität, die – ohne Unrechtsregime vergleichen zu wollen – wohl selbst jene der sowjetischen Besetzung Ungarns und des DDR-Regimes übertrifft.

Doch wie gehen Ungarn und Österreich heute – beide (va Österreich) wohlhabender als damals – mit dieser Situation um? In Österreich werden aus wahltaktischen Gründen Zelte aufgestellt und von Bürgermeistern Bewilligungen für Flüchtlingsunterkünfte verweigert.

In Ungarn werden Flüchtlinge aus den Städten und bewohnten Gebieten gedrängt und in von NATO-Draht umzäunte Zeltstädte nahe der Serbischen Grenze gepfercht.  An dieser Grenze errichtet die Regierung Orbán mit Hilfe von Soldaten und Strafgefangenen einen 175 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun mit Stacheldraht-Krone, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.

Begleitet werden diese Maßnahmen von Angst- und Hasskampagnen gegen Fremde und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ (übrigens: „dank“ der autoritären und korrupten Politik der Regierung sind in den letzten Jahren Hunderttausende UngarInnen ausgewandert, die eigentlich auch unter diese Kategorie fallen müssten), mit manipulativen „Befragungen“ und mit Hetze gegen die linke und liberale Opposition sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie „MigSzol“, die sich für Menschenrechte und Flüchtlinge einsetzen. Neonazis haben NGO-AktivistInnen bereits tätlich angegriffen.

Und auch die österreichische Innenministerin leistet ihren fragwürdigen Beitrag, indem sie österreichische Polizisten zur Unterstützung beim „Schutz der ungarisch-serbischen Grenze“ entsendet.

Auf den Spuren des einstigen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, den es ohne Respektierung des Rechts auf Asyls nie gegeben hätte, weil er nach 1938 wohl dem Holocaust zum Opfer gefallen wäre, bleibt zu sagen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Orbán und Frau Mikl-Leitner!“.

 
Schluss mit der Abschottungspolitik. Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf Basis von Offenheit und Menschenrechten.

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US-Präsident Barack Obama will sein Prestige-Projekt, das Handelsabkommen TPP (zwischen USA, Kanada, Chile, Australien, Indonesien, Japan und Korea) auf Biegen und Brechen noch in seiner Amtszeit verabschieden. Gleiches gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu scheute er auch nicht vor einem Pakt mit den RepublikanerInnen zurück, da ihm ein Teil der DemokratInnen die Gefolgschaft im Senat offen verweigerte. Im Juni sah es noch ganz nach einer Schlappe für Obama aus, dann drückte er mit einem Fast-Track-Beschluss (TPA – Trade Promotion Authority) das alleinige Verhandlungsmandat für Handelsabkommen durch. Die Führungsriege der RebublikanerInnen versprach ein US-Hilfsprogramm für ArbeiterInnen, die wegen der ausländischen Konkurrenz ihre Jobs verlieren (sic!). Das erleichterte einem Teil der DemokratInnen Ende Juni die Zustimmung. Der Kongress kann nun dem fertigen Handelspakt nur noch zustimmen oder ihn ablehnen – so wie auch das Europaparlament. Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 
Stimmungsbarometer USA – EU
Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Europa und besonders in Österreich umstritten. Nirgends ist der Widerstand größer als bei uns. Doch auch in den USA stehen viele Menschen den Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Die Spaltung der Bevölkerung spiegelt sich nicht zuletzt in der gespaltenen Meinung der DemokratInnen zum alleinigen Verhandlunsgmandat wider. Vor einigen Tagen luden die Grünen US-amerikanische NGO-VertreterInnen und ExpertInnen zum Gedankenaustausch ins Europaparlament ein, heute Freitag gibt es ein Treffen in Wien zwischen NGOs aus den USA und Österreich.

TPP und TTIP reihen sich in eine Liste zahlreicher früherer Handelsabkommen ein.  Gewerkschaften aber auch Vertretungen klein- und mittelständischer Unternehmen kennen bereits die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen und lehnen sie ab. Alleine das Freihandelsabkommen NAFTA (Schaffung nordamerikanischer Freihandelszone) hat Schätzungen zufolge zu einem Verlust von rund 1 Mio Jobs in den USA und 650 000 Jobs in Kanada geführt. Gleichzeitig sind in Mexiko die Löhne gesunken. Nun steht nicht nur den US-AmerikanerInnen, sondern auch den EuropäerInnen ein erneuter Einbruch am Armeitsmarkt bevor.

Arbeitsmarkt neu in den USA und Europa
Eine US-amerikanische Studie der Tufts-Universität im Bundesstaat Massachusetts ergab, dass TTIP Europa rund 600 000 Arbeitsplätze kosten könnte und mit Einkommensverlusten zwischen 165 bis 5000 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr zu rechnen sei. Die Studie prognostiziert weiters, dass Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung schrumpfen würden, was Europa in eine Rezession führen könnte – für die ArbeitnehmerInnen in Europa ein Albtraum.

Doch damit nicht genug: Europa hat deutlich höhere Standards im Arbeitsrecht als die USA (und selbst die europäischen gehörten nach Ansicht der Grünen dringend ausgebaut). Mit TTIP besteht die Gefahr, dass sich Europa im Arbeitsrecht degradieren lässt, für die USA entsteht dagegen kein Anreiz das Arbeitsrecht upzugraden.

Nicht zuletzt birgt das umstrittene ISDS (Investorenschutzklausel) enorme Gefahren für das Arbeitsrecht: InvestorInnen sollen durch TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen (so auch gegen neue Arbeitsgesetze) vor Schiedsgerichten zu klagen. Hillary Clinton sprach sich übrigens strikt gegen ISDS aus und nannte es einen „fundamental antidemokratischen Prozess“. Sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, könnten die TTIP-Verhandlungen 2017 möglicherweise in neue Bahnen gelenkt werden.

Kommentar der Anderen: http://derstandard.at/2000017092108/FPOe-der-bessere-Deal-fuer-SPOe-und-ihre-Waehler

 

Sehr geehrter Herr Heinzlmaier!

Ich habe Ihren Kommentar im „Standard“ heute Morgen auf der Fahrt ins Europaparlament in Straßburg gelesen und mich ausgesprochen geärgert, wenn nicht sogar als Grüne Europaparlamentarierin und bekennende Linke verletzt gefühlt. Sie propagieren allen Ernstes das rot-blaue Modell als erfolgversprechendes, ja fast „natürliches“ Sozialmodell und attestieren gleichzeitig den Grünen geringschätzig „den kritischen Blick auf den Kapitalismus…längst aus den Augen verloren zu haben“.

Ich frage mich, ob Sie in den letzten Jahren den parlamentarischen Alltag in den Parlamenten (vom Europaparlament über den Nationalrat bis zu diversen Landtagen) verfolgt haben, insbesondere die Debatten und die diversen parlamentarischen Initiativen über Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik? Wohl kaum, denn sonst wäre Ihnen nicht entgangen, dass es die Grünen sind, die sowohl in Programmatik als auch als Schwerpunkt politischer Alltagsarbeit die Sozialpolitik bzw. einen politischen Kurswechsel weg vom – leider auch von den SozialdemokratInnen europaweit über weite Strecken mitzuverantwortenden – Neoliberalismus an vorderster Stelle vertreten: vom Modell der Bedarfsorientierten Grundsicherung, über Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und „Generation Praktikum“ bis zu neuen Formen geschlechtergerechter Arbeitsumverteilung bzw. Arbeitszeitverkürzung. Von längst überfälliger Vermögensumverteilung und -besteuerung – auch auf europäischer Ebene, einer Reform des Europäischen Semesters und dem entschiedenen Eintreten für eine Sozialunion ganz zu schweigen. Wer hat denn die „Neoliberale Sackgasse“ von Fiskalpakt bis Austeritätspolitik auf EU-Ebene jahrelang mitgetragen und mitbeschlossen und ist nun dabei, mit der Zustimmung zu TTIP „im Liegen umzufallen“, wenn es um soziale und ArbeitnehmerInnenstandards geht und die Demokratie in Europa mit privaten Schiedsgerichten quasi privatisiert wird?

Das historische Versagen der Sozialdemokratie gegen den von Ihnen zu Recht angeprangerten Neoliberalismus lässt sich nicht durch ein nunmehriges Bündnis mit einer rechtsextremen Partei (als solche wurde die FPÖ bereits vor Jahren in einem Bericht des EP bezeichnet) rechtfertigen. Mit einer Partei, deren einziger politischer Ansatz „für den kleinen Mann“ die Verweigerung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsangehörige (selbst wenn diese jahrelang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben) und die Deportation von Menschen aus „Nicht-Kronländern“ (FPÖ-Landstraße auf ihrer Website am Wochenende) zu sein scheint? Vom sozialpolitischen Kahlschlag u.a. gegen Arbeitslose unter Schwarz-Blau ganz zu schweigen. Was bitte kann aus Sicht eines Jugendforschers an Rot-Blau als sozialpolitisches Zukunftsmodell für Österreich tauglich sein? Aus Sicht einer Europa-Politikerin, die für ein offenes, solidarisches, menschenwürdiges und auf Gemeinwohl ausgerichtetes System steht, wird mir bei Rot-Blau ehrlich gesagt eher Angst und Bange.

 

Mit freundlichen, aber besorgten, Grüßen

Dr. Monika Vana
Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament

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Vergangenes Wochenende fanden nicht nur der Eurovisions Song Contest und das Irische Referendum zur Homo-Ehe statt, sondern Pfingsten 2015 wird uns Grünen auch aus kommunalpolitischer Sicht in Erinnerung bleiben: dank Spanien.

Die dortigen Gemeinderatswahlen brachten, vor allem in den großen Städten, gewaltige Überraschungen:  Neue links-grüne Listen und Bündnisse trieben die etablierten Parteien und vor allem die rechtskonservative Partido Popular (PP) vor sich her, und darüber hinaus spielen nun engagierte und kompetente Frauen Schlüsselrollen bei der Veränderung der politischen Verhältnisse.

Die drei wichtigsten Beispiele:

Barcelona:  Dort spielt die links-grüne Partei IC-V seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle, die österreichischen und Wiener Grünen arbeiten in der internationalen Vernetzung eng mit ihr zusammen. 2011 hatte eine Mitte-Rechts-Koalition die Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Umso deutlicher nun die Antwort:  IC-V, die Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, hatte mit PODEMOS und anderen linken Gruppierungen sowie AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft die Liste „Barcelona en comú“ (Barcelona gemeinsam) gebildet, die mit 25,2% stimmenstärkste Partei wurde.  Die Spitzenkandidatin Ada Colau, als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnen (PAH) aus der Sozialbewegung kommend, wird nun voraussichtlich Bürgermeisterin. Damit steht Barcelona sozusagen auch im Finale der “politischen Champions-League”!

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Madrid:  Ein ähnliches Bündnis war auch in Madrid entstanden. Dort hatte sich im März 2015 die EGP-Mitgliedspartei EQUO mit PODEMOS, kleineren linken Parteien und Menschen aus Initiativen wie PAH, dem „Movimiento 15-M“ und der BürgerInnenplattform „Ganemos Madrid“ („Wie gewinnen Madrid“) zur Liste „Ahora Madrid“ („Jetzt Madrid“) zusammengeschlossen. Auch hier war die Spitzenkandidatin eine in der Zivilgesellschaft hoch angesehene Frau:  Manuela Carmena (71), ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof und Kämpferin gegen Korruption. Sie hatte sich schon in den 70er-Jahren für Verfolgte des Franco-Regimes eingesetzt und tut dies bis auch heute für Benachteiligte.

Nachdem „Ahora Madrid“ mit knapp 32% der Stimmen nur ein Mandat hinter der bisher absolut regierenden PP liegt, wäre mit Hilfe der sozialistischen PSOE der BürgermeisterInnen-Sessel erreichbar.

Valencia:  Und auch Valencia, die drittgrößte Stadt Spaniens, steht vor einem Wechsel. EQUO war hier, gemeinsam mit v.a. links-regionalistischen Parteien, im Rahmen der seit 2010 bestehenden Koalition „Compromis“ angetreten und auch hier, mit 23,3% der Stimmen, nur ein Mandat hinter der PP gelandet. Eine progressive Mehrheit im Gemeinderat ist auch hier möglich. Und auf Ebene des ebenfalls gewählten Regionalparlamentes steht mit „Compromis“-Spitzenkandidatin Monica Oltra eine weitere Frau auf dem Sprung, im Rahmen einer linken Mehrheit mitzugestalten.

Um die Freude zu vervollständigen, wurde am selben Tag auch ein grüner Bürgermeister in Italien gewählt:  in Meran entschied Paul Rösch, der Leiter des Südtiroler Landesmuseums für Tourismus, die Stichwahl mit 60,7% sensationell für sich. Die Grünen waren davor bereits auf Gemeinderatsebene mit 21,3%, nur knapp hinter der SVP, zweitstärkste Partei geworden.

Ein Anlass zum Feiern also, der zeigt, dass linke und grüne Politik zusammen ungeahnte Erfolge feiern können!

Die britische Unterhaus-Wahl vom 7. Mai hat ein überraschendes Ergebnis gebracht:
Während die meisten Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party ausgegangen sind, sieht es, nach Auszählung der meisten Wahlkreise, nach einem klaren konservativen Wahlsieg aus, wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Schottland entschied
Die Entscheidung für die Niederlage von Labour fiel in Schottland. Die regionalistische, aber progressive und pro-europäische SNP (Scottish National Party), die übrigens auf Europaparlaments-Ebene gemeinsam mit den Grünen in der Fraktion Grüne/EFA vertreten ist, feierte mit 50% der Stimmen einen „Erdrutsch-Sieg“ und gewann 56 der 59 Direktmandate in Schottland, das bisher als Hochburg von Labour galt. Dass Labour jedoch beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 einen Sieg der Regionalisten verhindert hatte (55,2% stimmten damals gegen die Unabhängigkeit), wurde von vielen WählerInnen „gerächt“. SNP und auch die Schottischen Grünen hatten im Laufe der Kampagne zahlreiche Mitglieder gewonnen. GB-weit gab es übrigens deutliche Stimmengewinne für die Grünen – eine Vervierfachung auf 3,7%! -, allerdings konnte auf Grund des Mehrheitswahlrechts lediglich der Sitz von Caroline Lucas im Wahlkreis Brighton-Pavilion (mit einem Zuwachs auf 42% der Stimmen) gehalten werden.

Gefährliches „Nach rechts-blinken“
David Cameron versuchte mit Blockadepolitik auf EU-Ebene und mit dem mehrmals wiederholten Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl als Premier ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, der Konkurrenz der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) zu begegnen und stellte dabei sogar europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Diese Strategie ging in Bezug auf das Wahlergebnis zwar auf – die UKIP wird (trotz knapp 13% der Stimmen) auf lediglich 1 oder 2 Sitze kommen, also weit unter den Erwartungen bleiben -, erweist aber der Europäischen Idee einen „Bärendienst“.

Die Konsequenzen für die EU
Die Tories sind nun in einer „Zwickmühle“: Cameron wird wohl das Referendum abhalten müssen und sich kaum auf eine „Nein“-Empfehlung festlegen, da er sich damit als Staatsmann diskreditieren würde. Somit besteht die Gefahr, dass das Protestwählerverhalten und die Unzufriedenheit mit seiner Regierung zu einem „Nein zur EU“ führen könnte. Die Labour Party, die pro-europäisch aufgetreten ist, ist angeschlagen. Den Ausschlag könnte vielleicht wieder Schottland geben, das sicher mehrheitlich für einen EU-Verbleib stimmen wird (und innerhalb Großbritannien auf einen Ausbau seiner Rechte bestehen).

Also neuerlich eine „Zitterpartie“ für Europa: Nach einem „Grexit“, der vorläufig gebannt scheint, ist nun ein „Brexit“ denkbar – ein Austritt des Vereinigten Königreichs, der noch fataler wäre, auch für die Mehrheit seiner BürgerInnen.
Die europäische Integration und das Friedensprojekt Europa – auch als Überwindung der Spaltung nach dem 2. Weltkrieg – wäre damit ernsthaft in Frage gestellt und gezwungen sich neu zu definieren. Obwohl kein Gründungsmitglied, sondern „erst“ 1973 der EU beigetreten, ist Großbritannien mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines der Kernländer der Union.
Wahltaktisches „Schielen nach rechts“ hat also in eine Sackgasse geführt, aus der nun die britischen WählerInnen einen Ausweg finden müssen.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahl in Österreich ist erschreckend. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren. Dass Österreich im EU-Vergleich besser abschneidet als andere Länder, ist für die rund 430.000 Arbeitssuchenden wohl kein Trost.

Die Grünen riefen den „Tag der Arbeitslosen“ am 30.4. im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ vor über 10 Jahren ins Leben, um auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Im Zentrum stehen die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung Arbeitssuchender und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze.

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Mit Barbara Huemer, Listenplatz 9 bei der Wahl zum Wiener Landtag 2015.

Rekordarbeitslosigkeit und EU-weit steigende Armut, ausgelöst durch aggressives Sparen und ungleiche Verteilungspolitik, gefährden den sozialen Zusammenhalt der EU und widersprechen dem Grundgedanken der Solidarität. Von den Europa 2020 Zielen wie Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Armutsbekämpfung und Erhöhung der Erwerbsquote sind die meisten Mitgliedstaaten weiter entfernt denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich sowie der Gender Pay Gap gehen dramatisch auseinander. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Green Jobs sowie bessere Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit müssen in den Fokus der Politik rücken, um der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Sozialunion mit europaweiten Mindestlohnregelungen, einem europaweiten Mindeststandard für die Unterstützung Arbeitssuchender und die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Des weiteren dürfen Investitionen in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt nicht auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Die Jugendbeschäftigungsinitiative und der Europäische Globalisierungsfonds müssen gestärkt und zielgerichteter auf die Betroffenen ausgerichtet werden. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, soziales Investment und öffentliche Dienstleistungen sind notwendige Kriterien für den derzeit verhandelten Investitionsplan.

 

Videobotschaft aus Straßburg:

Unsere Grüne EU-Delegation mit Ulrike Lunacek, Michel Reimon und mir fordern gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausreichende Mittel für die Flüchtlings-Seenotrettung. Andernfalls werden wir das EU-Budget blockieren. Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Mit 376 Abgeordneten wäre eine Blockademehrheit erreicht. Wir werden in der kommenden Straßburg-Woche Unterschriften sammeln, um die Mehrheit zu erreichen. Es werden stündlich mehr UnterstützerInnen.

 

Der offene Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor einigen Tagen haben Sie die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben – fünf in den letzten zehn Monaten. Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.

Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir sollten dazu nicht wieder schweigen.
Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm „Triton“ nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es. Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln – oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wir haben ein Veto-Recht.

Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht. Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Mit freundlichen Grüßen.