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Archive for the ‘Arbeitsmarkt’ Category

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US-Präsident Barack Obama will sein Prestige-Projekt, das Handelsabkommen TPP (zwischen USA, Kanada, Chile, Australien, Indonesien, Japan und Korea) auf Biegen und Brechen noch in seiner Amtszeit verabschieden. Gleiches gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu scheute er auch nicht vor einem Pakt mit den RepublikanerInnen zurück, da ihm ein Teil der DemokratInnen die Gefolgschaft im Senat offen verweigerte. Im Juni sah es noch ganz nach einer Schlappe für Obama aus, dann drückte er mit einem Fast-Track-Beschluss (TPA – Trade Promotion Authority) das alleinige Verhandlungsmandat für Handelsabkommen durch. Die Führungsriege der RebublikanerInnen versprach ein US-Hilfsprogramm für ArbeiterInnen, die wegen der ausländischen Konkurrenz ihre Jobs verlieren (sic!). Das erleichterte einem Teil der DemokratInnen Ende Juni die Zustimmung. Der Kongress kann nun dem fertigen Handelspakt nur noch zustimmen oder ihn ablehnen – so wie auch das Europaparlament. Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 
Stimmungsbarometer USA – EU
Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Europa und besonders in Österreich umstritten. Nirgends ist der Widerstand größer als bei uns. Doch auch in den USA stehen viele Menschen den Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Die Spaltung der Bevölkerung spiegelt sich nicht zuletzt in der gespaltenen Meinung der DemokratInnen zum alleinigen Verhandlunsgmandat wider. Vor einigen Tagen luden die Grünen US-amerikanische NGO-VertreterInnen und ExpertInnen zum Gedankenaustausch ins Europaparlament ein, heute Freitag gibt es ein Treffen in Wien zwischen NGOs aus den USA und Österreich.

TPP und TTIP reihen sich in eine Liste zahlreicher früherer Handelsabkommen ein.  Gewerkschaften aber auch Vertretungen klein- und mittelständischer Unternehmen kennen bereits die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen und lehnen sie ab. Alleine das Freihandelsabkommen NAFTA (Schaffung nordamerikanischer Freihandelszone) hat Schätzungen zufolge zu einem Verlust von rund 1 Mio Jobs in den USA und 650 000 Jobs in Kanada geführt. Gleichzeitig sind in Mexiko die Löhne gesunken. Nun steht nicht nur den US-AmerikanerInnen, sondern auch den EuropäerInnen ein erneuter Einbruch am Armeitsmarkt bevor.

Arbeitsmarkt neu in den USA und Europa
Eine US-amerikanische Studie der Tufts-Universität im Bundesstaat Massachusetts ergab, dass TTIP Europa rund 600 000 Arbeitsplätze kosten könnte und mit Einkommensverlusten zwischen 165 bis 5000 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr zu rechnen sei. Die Studie prognostiziert weiters, dass Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung schrumpfen würden, was Europa in eine Rezession führen könnte – für die ArbeitnehmerInnen in Europa ein Albtraum.

Doch damit nicht genug: Europa hat deutlich höhere Standards im Arbeitsrecht als die USA (und selbst die europäischen gehörten nach Ansicht der Grünen dringend ausgebaut). Mit TTIP besteht die Gefahr, dass sich Europa im Arbeitsrecht degradieren lässt, für die USA entsteht dagegen kein Anreiz das Arbeitsrecht upzugraden.

Nicht zuletzt birgt das umstrittene ISDS (Investorenschutzklausel) enorme Gefahren für das Arbeitsrecht: InvestorInnen sollen durch TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen (so auch gegen neue Arbeitsgesetze) vor Schiedsgerichten zu klagen. Hillary Clinton sprach sich übrigens strikt gegen ISDS aus und nannte es einen „fundamental antidemokratischen Prozess“. Sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, könnten die TTIP-Verhandlungen 2017 möglicherweise in neue Bahnen gelenkt werden.

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahl in Österreich ist erschreckend. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren. Dass Österreich im EU-Vergleich besser abschneidet als andere Länder, ist für die rund 430.000 Arbeitssuchenden wohl kein Trost.

Die Grünen riefen den „Tag der Arbeitslosen“ am 30.4. im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ vor über 10 Jahren ins Leben, um auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Im Zentrum stehen die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung Arbeitssuchender und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze.

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Mit Barbara Huemer, Listenplatz 9 bei der Wahl zum Wiener Landtag 2015.

Rekordarbeitslosigkeit und EU-weit steigende Armut, ausgelöst durch aggressives Sparen und ungleiche Verteilungspolitik, gefährden den sozialen Zusammenhalt der EU und widersprechen dem Grundgedanken der Solidarität. Von den Europa 2020 Zielen wie Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Armutsbekämpfung und Erhöhung der Erwerbsquote sind die meisten Mitgliedstaaten weiter entfernt denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich sowie der Gender Pay Gap gehen dramatisch auseinander. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Green Jobs sowie bessere Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit müssen in den Fokus der Politik rücken, um der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Sozialunion mit europaweiten Mindestlohnregelungen, einem europaweiten Mindeststandard für die Unterstützung Arbeitssuchender und die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Des weiteren dürfen Investitionen in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt nicht auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Die Jugendbeschäftigungsinitiative und der Europäische Globalisierungsfonds müssen gestärkt und zielgerichteter auf die Betroffenen ausgerichtet werden. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, soziales Investment und öffentliche Dienstleistungen sind notwendige Kriterien für den derzeit verhandelten Investitionsplan.

 

Videobotschaft aus Straßburg:

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Bereits im Jahr 1911 wurde der Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz zum ersten Mal gefeiert. Die zentralen Forderungen waren schon damals unter anderen Arbeitsschutzgesetze, gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, ausreichender Mütter- und Kinderschutz sowie die Festsetzung von Mindestlöhnen.

Demo Mutterschutzrichtlinie

Demo für die Mutterschutz-Richtlinie vor dem Europaparlament in Straßburg


Stillstand der Frauenpolitik in der EU

Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag diskutieren wir immer noch über dieselben ungelösten Probleme. Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik der EU, in manchen Bereichen wie der Mutterschutz-Richtlinie sogar einen Rückschritt. Der Stellenwert der Frauenpolitik in der EU spiegelt sich auch in der Besetzung der neuen Kommission wider: Sie ist wieder nicht paritätisch besetzt. Zwar gibt es erstmals eine Kommissarin, die die Frauen- und Gleichberechtigungsagenden in ihrem Titel trägt, doch ändert der Titel allein noch nichts daran, dass die Kommissarin daneben die riesigen Agenden Justiz und KonsumentInnenschutz zu betreuen hat; der Gleichstellungspolitik wurde also wieder nicht genügend Platz eingeräumt.

Wie schwer und lang der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch immer ist zeigen beispielsweise die Blockade der Mutterschutzrichtlinie und die zähen Verhandlungen zur Women on Board Richtlinie. Der generelle konservative Backlash ist deutlich zu spüren, der sich beispielsweise an den verstärkten Anti-Abtreibungsbewegungen der letzten Jahre zeigt. Auch die Rechtspopulisten im EP spielen bei der Debatte eine große Rolle: Sie sind nun stärker und machen Stimmung gegen den „Gender-Wahn“ und öffnen wieder Schlachtfelder, die wir schon lange geglaubt hatten gewonnen zu haben.


Sparpolitik erhöht Armut der Frauen
Die brutale Sparpolitik der EU-Troika der letzten Jahre hat die Armut von Frauen weiter erhöht, prekäre Beschäftigung wird zunehmend zum Normalarbeitsverhältnis, die ‘gläserne Decke’ im Karriereverlauf ist für viele Frauen nach wie vor aus Beton. Die EU hat in der Vergangenheit einige Meilensteine zur Frauengleichstellung gesetzt: von der Nichtdiskriminierung am Arbeitsmarkt über die Verankerung des Gleichstellungsziels in den EU-Verträgen bis zur Grundrechtecharta. Es ist gerade in der Krise höchste Zeit, einen Schritt weiter zu kommen statt zwei zurück: mit den Richtlinienentwürfen zu Mutterschutz und Frauen in Aufsichtsräten liegen zwei wichtige Vorhaben abschlussreif in der Schublade der Kommission. Das Europäische Parlament ist hier bereit zügig zu verhandeln.

Und schließlich dürfen Frauen aus dem Investmentplan von Kommissionspräsident Juncker nicht länger ausgeblendet werden. Es kann nicht sein, dass die Kommission ständig von Wachstum und Jobs spricht, die Frauen aber nichts davon spüren.

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Jean Claude Juncker wurde heute vom Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit mit der Bildung einer Europäischen Kommission beauftragt. Ob es ihm gelingt, über den Sommer eine Kommission zusammenzustellen, die im Herbst die Zustimmung des EP findet, ist fraglich. „Mindestens 9 Frauen“, soviel wie in der scheidenden Kommission, hat er sich selbst zum Ziel gesetzt. Wenig genug (nicht einmal ein Drittel), aber derzeit sind nicht einmal diese 9 Frauen in Sicht. Ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die Gleichstellung in den Verträgen verankert hat und deren Staats- und Regierungschefs (wenige Innen) nicht müde werden, in Wahlkämpfen ihren Einsatz für mehr Demokratie in Europa zu betonen. Aber eine Europäische Demokratie ohne Frauen in Spitzenpositionen ist schlicht und einfach nicht demokratisch.

Ich stehe dazu: ich habe Jean Claude Juncker nicht gewählt. Einige Grüne haben ihn gewählt, auch um das Europäische Parlament in der Unterstützung des Spitzenkandidaten der bei der Europawahl stärksten Partei zu stärken. Für mich steht Jean Claude Juncker trotz – vor allem für einen Konservativen – interessanter Ansichten zu Mindestlohn, sozialen Dienstleistungen und Transparenz nicht für den dringend nötigen Kurswechsel zu einem ökologischen, sozialen und demokratischen Europa. Als „Mr Euro“ hat er in den vergangenen Jahren wesentlich zur Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beigetragen und damit den Grundstein gelegt für brutale Sparmaßnahmen zulasten Millionen europäischer BürgerInnen. Auch zur europäischen Mutterschutz-Richtlinie, die heute auf Druck der Grünen auf der Tagesordnung des Europaparlaments stand und deren „Schattenberichterstatterin“ ich bin, hat er sich nur ausweichend positioniert und damit die Nagelprobe jenseits von Lippenbekenntnissen meiner Ansicht nach nicht bestanden.

Morgen gibt es eine neue Chance für die Kommission zu zeigen, ob sie gewillt ist, Reformen zugunsten des sozialen Europa und mehr Beschäftigung in die Tat umzusetzen: auf Initiative der Grünen verhandeln wir eine Resolution zur verbindlicheren Umsetzung der Europäischen Jugendgarantie, die ich mit einigen Grünen KollegInnen einbringe. Wir werden jedenfalls nicht nachlassen, Druck auf Kommission und Rat auszuüben für ein anderes Europa.

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Der vom Rat nach langem Tauziehen nominierte designierte Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, wird heute von den Grünen in einem öffentlichen Hearing im Europaparlament befragt. Ist er der Richtige für eine Neuausrichtung der europäischen Politik in Richtung Energiewende, Sozialunion und eines demokratischeren Europa, das wir Grüne seit langem fordern? Wohl kaum, eher der Bewahrer einen Großen Koalition des Stillstands, wie wir sie von Österreich kennen. Zwar ist Juncker in den letzten Jahren immer wieder für ein soziales Europa eingetreten und hat sich – glaubwürdig und für einen Konservativen beachtlich – am eher gemäßigten Rand der Europäischen Volkspartei etabliert. Wohl deshalb ist er vielen seiner Partei“freunde“ ein Dorn im Auge und sie hätten ihn lieber im politischen Ausgedinge als als Kommissionspräsidenten gesehen. Dennoch: Aus grüner Sicht ist und bleibt Juncker ein Mann der Vergangenheit, nicht der Zukunft: finanzmarkthörig, strukturkonservativ, alternativen Mehrheiten gegenüber unaufgeschlossen. Die Probleme der EU – von der Bedrohung des sozialen Zusammenhalts über die Energieabhängigkeit von Öl und Gas und der erstarkende Rechtsnationalismus in weiten Teilen Europas – werden mit Jean-Claude Juncker wohl der Lösung kein Stück näher geführt. Das heutige Hearing im Europaparlament dient dazu, dem künftigen Kommisionspräsidenten die Forderung der Grünen nach einem Kurswechsel deutlich zu machen.

Live Stream zum Hearing von Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Brüssel, heute, 9.7., 9-11.30: http://greenmediabox.eu/en/live/juncker

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Auf den ersten Blick sieht sie ja gut aus, die heutige Mitteilung der Kommission zu „Green Jobs“: ein integrierter Ansatz sei nötig, um die Wirtschaft ökologisch zu transformieren und neue Jobs zu schaffen. Die anhaltende Krise hätte Innovationen auf dem Sektor grüner Beschäftigung verhindert, Reformen in der Steuerpolitik (zb eine Senkung der Kosten auf Arbeit), die Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens und ein Abgehen vom herkömmlichen Begriff des Wirtschaftswachstums seien unterstützenswerte Maßnahmen. Und Noch-EU-Kommissar László Andor stellt sich sogar am 1. Tag des wiederzusammentretenden EU-Parlaments den Fragen und der Kritik der Grünen.

So weit so begrüßenswert, insbesonders seitens der in der Frage der Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik eher zurückhaltenden EU-Kommission. Schaut man sich das Dokument aber näher an, so entpuppt es sich wie so oft als etwas, das einem in Brüssel und Straßburg öfter unterkommt: viel heiße Luft. Kein konkreter Aktionsplan für die Förderung von Green Jobs, keine verbindlichen Ziele – und vor allem kein Abgehen von Sparpolitik und Stabilitätspakt, der den Mitgliedstaaten selbst geringe Investitionen in Arbeitsmarkt und Sozialsystem unmöglich macht. Genau genommen geht die Mitteilung der Kommission damit sogar hinter die selbst gesteckten Europa 2020-Ziele zurück.

Wir Grüne haben endgültig genug von Allgemeinplätzen und vagen Absichtserklärungen! Angesichts von mehr als 25 Millionen arbeitslosen EuropäerInnen sind aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche ein Gebot der Stunde. Wir fordern einen Kurswechsel in der Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik der EU-Kommission und starke und stabile Rahmenbedingungen für Grüne Investitionen, sei es im Rahmen der Klima- und Energieziele 2030, sei es auf Basis von Europa 2020 mit klaren sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen. Als frisch angelobte Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales werde ich mich dafür einsetzen, dass Green Jobs und nachhaltiges Wirtschaften nicht nur am geduldigen Papier der EU-KommissarInnen stehen, sondern endlich Taten gesetzt werden.

Link zur Mitteilung der Kommission zu Green Jobs:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-765_de.htm

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Skandalös finde ich das heute bekanntgewordene Zurückziehen der lang verhandelten Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Die Richtlinie hätte in etlichen Mitgliedstaaten  dringend notwendige Verbesserungen beim Schutz schwangerer Frauen und beim Elternurlaub gebracht. Wir Grüne hatten erfolgreich die Ausweitung der Gültigkeit auf Gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hinein verhandelt. Alles umsonst. Noch knapp vor Ablauf ihres Mandtas zieht die Kommission den Entwurf endgültig zurück: ein Kniefall vor Grossbritannien und dem Rat, der nur als Hinterhältigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament gewertet werden kann, das ja erst im Juli neu zusammentritt. Und ein Rückschlag für das soziale Europa.

Link zur Presseaussendung der designierten Europaabgeordneten Monika Vana

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