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Archive for the ‘Budget’ Category

Unsere Grüne EU-Delegation mit Ulrike Lunacek, Michel Reimon und mir fordern gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausreichende Mittel für die Flüchtlings-Seenotrettung. Andernfalls werden wir das EU-Budget blockieren. Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Mit 376 Abgeordneten wäre eine Blockademehrheit erreicht. Wir werden in der kommenden Straßburg-Woche Unterschriften sammeln, um die Mehrheit zu erreichen. Es werden stündlich mehr UnterstützerInnen.

 

Der offene Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor einigen Tagen haben Sie die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben – fünf in den letzten zehn Monaten. Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.

Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir sollten dazu nicht wieder schweigen.
Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm „Triton“ nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es. Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln – oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wir haben ein Veto-Recht.

Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht. Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Mit freundlichen Grüßen.

 

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Gender Budgeting – schon mal gehört?
Beim Gender Budgeting geht es um die Auswirkungen öffentlicher Budgets auf die Gleichstellung der Geschlechter. Öffentliche Ausgaben sollen zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. In Österreich ist dieser Grundsatz zwar in der Verfassung verankert – praktisch sichtbare Auswirkungen sind aber nicht erkennbar. In der EU sieht es nicht weniger beschämend aus: Auf europäischer Ebene spielen Genderaspekte bei der Erstellung des EU-Budgets bislang keine Rolle.

Steuerreform in Österreich – Frauen verlieren
Ein aktuelles Beispiel für fehlendes Gender Budgeting ist die Steuerreform in Österreich: Frauen gehen dabei als große Verliererinnen hervor, und das gleich in doppelter Hinsicht: die ohnehin schon große Einkommensschere geht noch weiter auf und BezieherInnen niedriger Einkommen werden nur unterdurchschnittlich entlastet – doch gerade in den Niedriglohnsektoren ist ein Großteil der Frauen beschäftigt.

Erhöhung des Frauenpensionsalters – Ein direkter Weg in die Armut
Neben der Steuerreform grüßt auch die immer wiederkehrende Diskussion zur Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre (derzeit soll das Pensionsalter ab 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate angehoben werden). Auch hier verlieren Frauen auf ganzer Linie. Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen – speziell für 50plus: Fehlanzeige! Angesichts der alarmierenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und der hohen Zahl von Teilzeit- und prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und die so genannte Steuerreform kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern führt nur zu weiterer (Alters-) Armut von Frauen. „Aussteuerung“ hat man so einen Schritt früher genannt. Zynischer könnte Frauenpolitik nicht sein.

Blick in die Zukunft
Es gibt ein – zugegeben kleines – Licht am Ende des Tunnels: So haben das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission schon im Jahr 2013 in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, dass bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in Zukunft Gleichstellungsaspekte einbezogen werden sollen. Dies ist allerdings erst ein Anfang. Wir Grüne fordern die sofortige Einführung von Gender Budgeting in allen Stadien der Erstellung von Budgets, insbesonders auch bei Investitionsentscheidungen: angefangen beim EU-Budget, über nationale Steuerreformen bis hin zu kommunalen Projekten.

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Das heurige EU-Budget, noch knapp vor der Weihnachtspause im Europaparlament beschlossen, bringt Europas BürgerInnen alles andere als eine schöne Bescherung. 326 Mrd € unbezahlter Rechnungen konstatiert der Europäische Rechnungshof, allein 25 fehlende Milliarden in der EU-Kohäsinspolitik, dem wichtigsten Investmenttool der EU. Die EU ist pleite. Wann die FördernehmerInnen der betroffenen EU-Programme ausbezahlt werden können – von Erasmus-Studierenden bis WissenschaftlerInnen im Rahmen von Horizon 2020 – steht in den Sternen. Und Kommissionspräsident Juncker hofft wohl mit seinem Investitionsplan aufs Christkind: statt eines Befreiungsschlages der EU aus der Krise entpuppen sich seine Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung bisher als reines Luftschloss. Oder doch nicht? Durchgesickert ist, dass von der Förderung der Atomenergie bis zu riesigen Infrastrukturprojekten (bis dato ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen!) alles darunter sein soll, was die Herzen privater Investoren höher schlagen lassen soll: ob und wann die Gelder allerdings bei Europas ArbeitnehmerInnen ankommen und wie sich der Plan mit den in den letzten Jahren – auch auf Druck der Grünen im EP – mühsam errungenen Kriterien für nachhaltige Investitionen verträgt, ist völlig offen.

Verrat der großen Fraktionen
Am enttäuschendsten ist für mich als Europaparlamentarierin allerdings der immer wiederkehrende Umfaller der 3 großen Fraktionen – Europäische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale – die bei dem faulen Budgetkompromiss zwischen Rat und Kommission auch noch mitgemacht und damit Verrat an ihren eigenen Versprechungen gegenüber Europas BürgerInnen begangen haben. Wer glaubt, dass wir die Herausforderungen der kommenden Jahre – die Rekordarbeitslosigkeit, das stetige Auseinanderdriften zwischen Reich und Arm, den Klimawandel – mit weniger Geld und anhaltendem Sparzwang bewältigen werden, irrt gewaltig. Die ständigen leeren Versprechungen der EU-Granden bergen zunehmend die Gefahr, dass von der Idee eines vereinten Europas der Solidarität und der Menschenrechte, des Friedens und des Wohlstands für alle, nicht mehr viel übrig bleibt. Und den Rechten und nationalistischen EU-Gegnern wird damit direkt in die Hände gespielt.

Also: neue Mehrheiten schaffen und für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa kämpfen, lautet die Devise. Prosit Neujahr.

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Der EU-Budgetentwurf für 2015 zeigt wieder einmal die Widersprüchlichkeit und falsche Prioritätensetzung der neoliberal dominierten EU-Politik. Da beschwören die Staats- und RegierungschefInnen in Sonntagsreden gebetsmühlenartig Wachstum und Beschäftigung – und streichen dann genau diese Budgetlinie schmerzhaft zusammen. Um 1,3 Mrd € weniger für Soziales und Beschäftigung sollen 2015 nach dem Vorschlag des Rates zur Verfügung stehen, ebenso wie rund 6 % weniger für Außenpolitik. Sparen am falschen Platz, kein Zweifel. Wir Grünen bringen deshalb diese Woche etliche Abänderungsanträge zum Budgetentwurf ein, den das Europaparlament schlussendlich im Oktober abstimmt.

Darüberhinaus steht die EU immer noch vor einem gigantischen Problem „ausstehender Zahlungen“ – der Begriff „Schulden“ ist verpönt, da die EU gemäß EU-Vertrag kein Defizit machen darf. Allein für die Regionalpolitik müssen 13,3 Mrd rasch irgendwo aufgebracht werden – sonst kommen ProjektbetreiberInnen um ihre (zugesagten!) Förderungen. Die EU vor der Pleite. Der Grund: Etliche Mitgliedstaaten zahlen ihre Mitgliedsbeiträge nicht, mit der Begründung, sie könnten sie sich just wegen der Sparpolitik der EU nicht mehr leisten. So wie übrigens auch bei der Jugendbeschäftigungsinitiative: etliche Mitgliedstaaten können die zur Verfügung stehenden Mittel (insg 6 Mrd bis 2020) gar nicht abrufen, da sie die nationale Kofinanzierung nicht auftreiben können. Die EU finanzpolitisch in der Sackgasse.

Die Grünen fordern seit Jahren eine Reform des umstrittenen Eigenmittelsystems, um genau solche Situationen zu vermeiden: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder einer Kerosinsteuer, die dem EU-Haushalt zugute kommen sollen – die Vorschläge liegen längst am Tisch. Gleichzeitig braucht es dringend eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der zu brutaler Sparpolitik quer durch Europa geführt hat: Investitionen in Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialsysteme müssen von den strengen Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion ausgenommen werden. Und last but not least: die Einhaltung der Europa 2020-Ziele mit Armutsbekämpfung, Jugendbeschäftigung und Klimaschutz. Reformieren statt Kaputtsparen!

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