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Archive for the ‘EU-Kommission’ Category

Unsere Grüne EU-Delegation mit Ulrike Lunacek, Michel Reimon und mir fordern gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausreichende Mittel für die Flüchtlings-Seenotrettung. Andernfalls werden wir das EU-Budget blockieren. Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Mit 376 Abgeordneten wäre eine Blockademehrheit erreicht. Wir werden in der kommenden Straßburg-Woche Unterschriften sammeln, um die Mehrheit zu erreichen. Es werden stündlich mehr UnterstützerInnen.

 

Der offene Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor einigen Tagen haben Sie die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben – fünf in den letzten zehn Monaten. Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.

Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir sollten dazu nicht wieder schweigen.
Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm „Triton“ nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es. Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln – oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wir haben ein Veto-Recht.

Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht. Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Mit freundlichen Grüßen.

 

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Bleibt Athen mit dem Schuldenberg allein oder wird sich Europa bewegen?

Richtungsweisender Wahlsonntag in Griechenland: Das Linksbündnis Syriza mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras schneidet mit einem sensationellen Ergebnis ab. Wenn auch unfreiwillig, haben wohl diverse Drohungen und Warnungen aus Westeuropa mit zum Erfolg beigetragen.

Einer der Hauptgründe waren jedoch offensichtlich die verheerenden Folgen der von der EU-„Troika“ diktierten Sparauflagen:  25% Arbeitslosigkeit (bei Jugendlichen sogar 50%!), 37% der Bevölkerung an der Armutsgrenze, rapides wirtschaftliches Absacken der Mittelschicht, massenhaft Pleiten kleiner Betriebe, Privatisierungen unter Wert, Abbau öffentlicher Leistungen. Ein Glück, dass sich der Protest – anders als in mehreren Ländern West- und Mitteleuropas – nicht vorrangig in einer Stärkung der extremen Rechten Luft machte.

Bei der öffentlichen Diskussion über Griechenland geraten meist die tatsächlichen Dimensionen aus dem Blickfeld.  Zwei Beispiele: Griechenland hat Gesamtschulden von rund 320 Milliarden Euro (bei 11 Millionen EinwohnerInnen)Österreich hat 260-270 Milliarden Schulden bei 8,3 Millionen EinwohnerInnen  das ist Pro Kopf sogar mehr!

Griechenland hat schwere Reform-Einschnitte geleistet:  Entlassungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, usw.  In Österreich gibt es nicht einmal Vermögens- und Erbschaftssteuer. Und was Deutschland betrifft, so sei daran erinnert, dass die Londoner Schuldenkonferenz 1953 der BRD mehr als die Hälfte ihrer damaligen Auslandsschulden erließ und dadurch das „Wirtschaftswunder“ erst ermöglichte!  Die Sündenbock-Rolle für Griechenland ist daher in keiner Weise gerechtfertigt.

Syriza und die Grünen
Die „Öko-Grünen“ (Oikologoi Prasinoi), Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, haben sich Anfang Jänner mit Syriza geeinigt, KandidatInnen auf deren Liste zu stellen – u.a. den ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Michalis Tremopoulos sowie RegionalpolitikerInnenWie weit sich diese in Zukunft als gestaltende Kraft profilieren werden können, ist noch unsicher, aber in Syrizas Umweltprogramm haben etliche grüne Forderungen Eingang gefunden: die ökologische Frage wird in engem Zusammenhang mit der sozialen Frage gesehen, bis 2020 wird eine CO2-Emissionsreduktion von 40% gefordert, außerdem ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, großzügige Aufforstungen und wirksame Maßnahme gegen Umwelt-Kriminalität. Die Schiefergas-Förderung („Fracking“), Atomkraftwerke und Biosprit aus Energiepflanzen werden abgelehnt, bei der Entwicklung wird stark auf lokale selbst-organisierte Kooperativen gesetzt, und das Umweltministerium soll auch Einfluss auf die Ministerien für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bekommen.

Tatsächlich böte (neben einem fairen, effizienten Steuersystem) ein ökologischer Umbau, eine „grüne Reindustralisierung, Chancen für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Da diese sehr kleinteilig ist, sollten auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge (Energie, Müll, Wasserversorgung, etc.) dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Was wird sich ändern?
Die Panikmache von klientelistischer Aufblähung des öffentlichen Sektors über Zahlungsstopp bis hin zum Sturz des Euro geht jedenfalls an der Realität vorbei. Eher dürfte es dazu kommen, dass Tsipras als wahrscheinlicher Ministerpräsident und die Syriza-Regierung (plus eventuelle Koalitionspartner) von einigen Wahlversprechen  Abstriche werden machen (müssen).  Zu einem Grexit aus dem Euro wird es nicht kommen: weder den GriechInnen noch der EU würde ein solcher etwas nützen – und das wissen beide.

Wo eine neue linke Regierung in Griechenland tatsächlich anders handeln könnte und müsste als die bisherigen, von den beiden (ehemaligen) Großparteien ND und PASOK dominierten, ist in der Frage der Verteilung:  Syriza fordert nicht nur eine Neuverhandlung der Schulden, sondern auch eine Besteuerung der Reichen, ein Eindämmen der Korruption und vielfältige Maßnahmen zugunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung (von jenen, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr haben, bis zu den von Delogierungen Bedrohten).

Europa muss sich endlich bewegen
Selbst bei einer Weiterführung der bisherigen Konsolidierungspolitik würden die Schulden Griechenlands bis 2020 kaum unter 130% des BIP (das wäre etwa der Anteil Italiens) fallen – es ist also nicht ganz abwegig, einen Schuldenschnitt – und eine Europäische Schuldenkonferenz – zu überlegen. 

Wenn von einigen KommentatorInnen der nunmehrige Ausgang der Wahl in Griechenland schon im Vorhinein als „Schock“ bezeichnet wurde, so ist zu hoffen, dass er als „heilsamer Schock“ auch jene zum Umdenken bringt, die bis jetzt in sturer neoliberaler Austeritäts– und Sparpolitik die einzig mögliche Antwort auf die Krise gesehen haben.

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In meiner ersten Ausgabe „Hallo Europa“ im neuen Jahr melde ich mich aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Am 1.1 hat Lettland die Ratspräsidentschaft übernommen und in Straßburg das Programm vorgestellt – und das verlief leider enttäuschend. Auch vom Arbeitsprogramm und Investmentplan gibt es Neues zu berichten. Mehr dazu im Video:

Weitere Infos:

Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Investitionsplan der EU-Kommission
Lettland übernimmt Ratspräsidentschaft

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