Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘International’ Category

stop ttip

shutterstock.com

US-Präsident Barack Obama will sein Prestige-Projekt, das Handelsabkommen TPP (zwischen USA, Kanada, Chile, Australien, Indonesien, Japan und Korea) auf Biegen und Brechen noch in seiner Amtszeit verabschieden. Gleiches gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu scheute er auch nicht vor einem Pakt mit den RepublikanerInnen zurück, da ihm ein Teil der DemokratInnen die Gefolgschaft im Senat offen verweigerte. Im Juni sah es noch ganz nach einer Schlappe für Obama aus, dann drückte er mit einem Fast-Track-Beschluss (TPA – Trade Promotion Authority) das alleinige Verhandlungsmandat für Handelsabkommen durch. Die Führungsriege der RebublikanerInnen versprach ein US-Hilfsprogramm für ArbeiterInnen, die wegen der ausländischen Konkurrenz ihre Jobs verlieren (sic!). Das erleichterte einem Teil der DemokratInnen Ende Juni die Zustimmung. Der Kongress kann nun dem fertigen Handelspakt nur noch zustimmen oder ihn ablehnen – so wie auch das Europaparlament. Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 
Stimmungsbarometer USA – EU
Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Europa und besonders in Österreich umstritten. Nirgends ist der Widerstand größer als bei uns. Doch auch in den USA stehen viele Menschen den Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Die Spaltung der Bevölkerung spiegelt sich nicht zuletzt in der gespaltenen Meinung der DemokratInnen zum alleinigen Verhandlunsgmandat wider. Vor einigen Tagen luden die Grünen US-amerikanische NGO-VertreterInnen und ExpertInnen zum Gedankenaustausch ins Europaparlament ein, heute Freitag gibt es ein Treffen in Wien zwischen NGOs aus den USA und Österreich.

TPP und TTIP reihen sich in eine Liste zahlreicher früherer Handelsabkommen ein.  Gewerkschaften aber auch Vertretungen klein- und mittelständischer Unternehmen kennen bereits die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen und lehnen sie ab. Alleine das Freihandelsabkommen NAFTA (Schaffung nordamerikanischer Freihandelszone) hat Schätzungen zufolge zu einem Verlust von rund 1 Mio Jobs in den USA und 650 000 Jobs in Kanada geführt. Gleichzeitig sind in Mexiko die Löhne gesunken. Nun steht nicht nur den US-AmerikanerInnen, sondern auch den EuropäerInnen ein erneuter Einbruch am Armeitsmarkt bevor.

Arbeitsmarkt neu in den USA und Europa
Eine US-amerikanische Studie der Tufts-Universität im Bundesstaat Massachusetts ergab, dass TTIP Europa rund 600 000 Arbeitsplätze kosten könnte und mit Einkommensverlusten zwischen 165 bis 5000 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr zu rechnen sei. Die Studie prognostiziert weiters, dass Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung schrumpfen würden, was Europa in eine Rezession führen könnte – für die ArbeitnehmerInnen in Europa ein Albtraum.

Doch damit nicht genug: Europa hat deutlich höhere Standards im Arbeitsrecht als die USA (und selbst die europäischen gehörten nach Ansicht der Grünen dringend ausgebaut). Mit TTIP besteht die Gefahr, dass sich Europa im Arbeitsrecht degradieren lässt, für die USA entsteht dagegen kein Anreiz das Arbeitsrecht upzugraden.

Nicht zuletzt birgt das umstrittene ISDS (Investorenschutzklausel) enorme Gefahren für das Arbeitsrecht: InvestorInnen sollen durch TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen (so auch gegen neue Arbeitsgesetze) vor Schiedsgerichten zu klagen. Hillary Clinton sprach sich übrigens strikt gegen ISDS aus und nannte es einen „fundamental antidemokratischen Prozess“. Sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, könnten die TTIP-Verhandlungen 2017 möglicherweise in neue Bahnen gelenkt werden.

Read Full Post »

yes_yes_yes_shutterstock_104159114

(c) shutterstock.com

Vergangenes Wochenende fanden nicht nur der Eurovisions Song Contest und das Irische Referendum zur Homo-Ehe statt, sondern Pfingsten 2015 wird uns Grünen auch aus kommunalpolitischer Sicht in Erinnerung bleiben: dank Spanien.

Die dortigen Gemeinderatswahlen brachten, vor allem in den großen Städten, gewaltige Überraschungen:  Neue links-grüne Listen und Bündnisse trieben die etablierten Parteien und vor allem die rechtskonservative Partido Popular (PP) vor sich her, und darüber hinaus spielen nun engagierte und kompetente Frauen Schlüsselrollen bei der Veränderung der politischen Verhältnisse.

Die drei wichtigsten Beispiele:

Barcelona:  Dort spielt die links-grüne Partei IC-V seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle, die österreichischen und Wiener Grünen arbeiten in der internationalen Vernetzung eng mit ihr zusammen. 2011 hatte eine Mitte-Rechts-Koalition die Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Umso deutlicher nun die Antwort:  IC-V, die Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, hatte mit PODEMOS und anderen linken Gruppierungen sowie AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft die Liste „Barcelona en comú“ (Barcelona gemeinsam) gebildet, die mit 25,2% stimmenstärkste Partei wurde.  Die Spitzenkandidatin Ada Colau, als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnen (PAH) aus der Sozialbewegung kommend, wird nun voraussichtlich Bürgermeisterin. Damit steht Barcelona sozusagen auch im Finale der “politischen Champions-League”!

go green_shutterstock_179594186_zugeschnitten

(c) shutterstock.com

Madrid:  Ein ähnliches Bündnis war auch in Madrid entstanden. Dort hatte sich im März 2015 die EGP-Mitgliedspartei EQUO mit PODEMOS, kleineren linken Parteien und Menschen aus Initiativen wie PAH, dem „Movimiento 15-M“ und der BürgerInnenplattform „Ganemos Madrid“ („Wie gewinnen Madrid“) zur Liste „Ahora Madrid“ („Jetzt Madrid“) zusammengeschlossen. Auch hier war die Spitzenkandidatin eine in der Zivilgesellschaft hoch angesehene Frau:  Manuela Carmena (71), ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof und Kämpferin gegen Korruption. Sie hatte sich schon in den 70er-Jahren für Verfolgte des Franco-Regimes eingesetzt und tut dies bis auch heute für Benachteiligte.

Nachdem „Ahora Madrid“ mit knapp 32% der Stimmen nur ein Mandat hinter der bisher absolut regierenden PP liegt, wäre mit Hilfe der sozialistischen PSOE der BürgermeisterInnen-Sessel erreichbar.

Valencia:  Und auch Valencia, die drittgrößte Stadt Spaniens, steht vor einem Wechsel. EQUO war hier, gemeinsam mit v.a. links-regionalistischen Parteien, im Rahmen der seit 2010 bestehenden Koalition „Compromis“ angetreten und auch hier, mit 23,3% der Stimmen, nur ein Mandat hinter der PP gelandet. Eine progressive Mehrheit im Gemeinderat ist auch hier möglich. Und auf Ebene des ebenfalls gewählten Regionalparlamentes steht mit „Compromis“-Spitzenkandidatin Monica Oltra eine weitere Frau auf dem Sprung, im Rahmen einer linken Mehrheit mitzugestalten.

Um die Freude zu vervollständigen, wurde am selben Tag auch ein grüner Bürgermeister in Italien gewählt:  in Meran entschied Paul Rösch, der Leiter des Südtiroler Landesmuseums für Tourismus, die Stichwahl mit 60,7% sensationell für sich. Die Grünen waren davor bereits auf Gemeinderatsebene mit 21,3%, nur knapp hinter der SVP, zweitstärkste Partei geworden.

Ein Anlass zum Feiern also, der zeigt, dass linke und grüne Politik zusammen ungeahnte Erfolge feiern können!

Read Full Post »

Die britische Unterhaus-Wahl vom 7. Mai hat ein überraschendes Ergebnis gebracht:
Während die meisten Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party ausgegangen sind, sieht es, nach Auszählung der meisten Wahlkreise, nach einem klaren konservativen Wahlsieg aus, wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Schottland entschied
Die Entscheidung für die Niederlage von Labour fiel in Schottland. Die regionalistische, aber progressive und pro-europäische SNP (Scottish National Party), die übrigens auf Europaparlaments-Ebene gemeinsam mit den Grünen in der Fraktion Grüne/EFA vertreten ist, feierte mit 50% der Stimmen einen „Erdrutsch-Sieg“ und gewann 56 der 59 Direktmandate in Schottland, das bisher als Hochburg von Labour galt. Dass Labour jedoch beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 einen Sieg der Regionalisten verhindert hatte (55,2% stimmten damals gegen die Unabhängigkeit), wurde von vielen WählerInnen „gerächt“. SNP und auch die Schottischen Grünen hatten im Laufe der Kampagne zahlreiche Mitglieder gewonnen. GB-weit gab es übrigens deutliche Stimmengewinne für die Grünen – eine Vervierfachung auf 3,7%! -, allerdings konnte auf Grund des Mehrheitswahlrechts lediglich der Sitz von Caroline Lucas im Wahlkreis Brighton-Pavilion (mit einem Zuwachs auf 42% der Stimmen) gehalten werden.

Gefährliches „Nach rechts-blinken“
David Cameron versuchte mit Blockadepolitik auf EU-Ebene und mit dem mehrmals wiederholten Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl als Premier ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, der Konkurrenz der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) zu begegnen und stellte dabei sogar europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Diese Strategie ging in Bezug auf das Wahlergebnis zwar auf – die UKIP wird (trotz knapp 13% der Stimmen) auf lediglich 1 oder 2 Sitze kommen, also weit unter den Erwartungen bleiben -, erweist aber der Europäischen Idee einen „Bärendienst“.

Die Konsequenzen für die EU
Die Tories sind nun in einer „Zwickmühle“: Cameron wird wohl das Referendum abhalten müssen und sich kaum auf eine „Nein“-Empfehlung festlegen, da er sich damit als Staatsmann diskreditieren würde. Somit besteht die Gefahr, dass das Protestwählerverhalten und die Unzufriedenheit mit seiner Regierung zu einem „Nein zur EU“ führen könnte. Die Labour Party, die pro-europäisch aufgetreten ist, ist angeschlagen. Den Ausschlag könnte vielleicht wieder Schottland geben, das sicher mehrheitlich für einen EU-Verbleib stimmen wird (und innerhalb Großbritannien auf einen Ausbau seiner Rechte bestehen).

Also neuerlich eine „Zitterpartie“ für Europa: Nach einem „Grexit“, der vorläufig gebannt scheint, ist nun ein „Brexit“ denkbar – ein Austritt des Vereinigten Königreichs, der noch fataler wäre, auch für die Mehrheit seiner BürgerInnen.
Die europäische Integration und das Friedensprojekt Europa – auch als Überwindung der Spaltung nach dem 2. Weltkrieg – wäre damit ernsthaft in Frage gestellt und gezwungen sich neu zu definieren. Obwohl kein Gründungsmitglied, sondern „erst“ 1973 der EU beigetreten, ist Großbritannien mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines der Kernländer der Union.
Wahltaktisches „Schielen nach rechts“ hat also in eine Sackgasse geführt, aus der nun die britischen WählerInnen einen Ausweg finden müssen.

Read Full Post »

Unsere Grüne EU-Delegation mit Ulrike Lunacek, Michel Reimon und mir fordern gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausreichende Mittel für die Flüchtlings-Seenotrettung. Andernfalls werden wir das EU-Budget blockieren. Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Mit 376 Abgeordneten wäre eine Blockademehrheit erreicht. Wir werden in der kommenden Straßburg-Woche Unterschriften sammeln, um die Mehrheit zu erreichen. Es werden stündlich mehr UnterstützerInnen.

 

Der offene Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor einigen Tagen haben Sie die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben – fünf in den letzten zehn Monaten. Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.

Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir sollten dazu nicht wieder schweigen.
Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm „Triton“ nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es. Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln – oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wir haben ein Veto-Recht.

Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht. Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Mit freundlichen Grüßen.

 

Read Full Post »

Vor 20 Jahren, am 1.1.1995, trat Österreich der EU bei. Ein im Vorfeld umstrittenes Ereignis, das Österreichs politische Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Bei der Volksabstimmung im Juni 1994 stimmten nach einer aufwändigen „Überzeugungswelle“ der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung (ich nenne es Propaganda) zwei Drittel dafür. Die Diskussion war geprägt von einerseits unrealistischen Versprechungen der Regierungsparteien (vom legendären „Ederer-Tausender“ über mehr Arbeitsplätze), andererseits von dumpfer Panikmache à la „Schildlaus-Joghurt“ (Jörg Haider), der im Gegensatz zu inhaltlich fundierterer EU-Kritik von links medial ausgiebig Raum geboten wurde.

JA zu Europa, NEIN zur EU
Die Grünen hatten sich unter dem Motto „JA zu Europa, NEIN zur EU“ damals mehrheitlich gegen einen Beitritt ausgesprochen und Alternativen in Form einer Teilnahme am EWR (Europäischen Wirtschaftsraums) bzw. verstärkter Bündnisse neutraler Staaten diskutiert, sich allerdings nach der Entscheidung durch die Bevölkerung dafür entschieden, das eindeutige BürgerInnenvotum zu akzeptieren und fortan innerhalb der EU aktiv für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu kämpfen – eine Linie, die sich schließlich als richtig und als bis heute zielführend herausgestellt hat.

Die Herausforderungen angesichts der Krise
Dass der EU-Beitritt für Österreich wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, gilt heute als unbestritten (vor allem in dem Sinn der Kosten eines etwaigen Nicht-Beitritts). Aber reicht das wirtschaftliche Argument für dieRechtfertigung des Beitritts? Mitnichten, empfinden doch viele Menschen die EU mittlerweile stärker als Vehikel des Neoliberalismus und Sozialabbaus (Stichwort Troika) anstatt als Verteidigerin sozialer Errungenschaften und Instrument, Europa mitzugestalten.

Bei all den makroökonomischen Kennzahlen, die regelmäßig präsentiert werden, sollte nämlich dazu gesagt werden, wer eigentlich die ProfiteurInnen von Freihandel und Binnenmarkt sind:  Trotz des Beitritts (oder sogar infolge?) geht die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander, ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, werden öffentliche Dienstleistungen europaweit ab- statt ausgebaut, zählen Finanzmärkte mehr als Menschen. Dies allein zeigt, wie wichtig zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union die Schaffung einer Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion wäre – mit europaweiten sozialen Mindeststandards wie zB einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhnen sowie mutigen Schritten in Richtung mehr direkter Demokratie und einem mit sämtlichen Mitbestimmungsrechten ausgestatteten Europäischen Parlament.

Die EU – ein Friedensprojekt
Die öffentliche Diskussion über die EU bewegt sich allerdings mehrheitlich auf „Boulevard-Ebene“:  über Details wie die angebliche Gurkenkrümmung, neue Glühbirnen, bis hin zu Allergie-Kennzeichnung von Speisen wird heftig diskutiert, während die wohl wichtigsten Aspekte der EU im „alltäglichen Leben“ kaum ankommen:  die europäische Solidarität und die historisch unumstrittene Rolle als Friedensprojekt, sowie als Wahrerin „europäischer Werte“ wie Toleranz und Meinungsfreiheit. Hier einen Perspektivenwechsel von der „Schrebergarten-Ebene“ und des Desinteresses hin zu einem gesamt-europäischen Denken mit entsprechender Diskussionskultur zu schaffen, ist vielleicht eine der Haupt-Herausforderungen der kommenden Jahre – vor allem in Österreich. Allerdings müsste die EU dazu ihre Glaubwürdigkeit vor allem in Menschenrechtsfragen (Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer) und sozialen Fragen (Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung) verstärken. Ich bin überzeugt: Wer die EU zu einem Erfolgsprojekt machen will, muss sie sozial, ökologisch und demokratisch verändern.

Read Full Post »

Zugegeben: das Wahl-Wochenende war dominiert vom überraschend starken Abschneiden der Grünen in Vorarlberg – Gratulation noch einmal unseren KollegInnen aus dem Ländle. Daraus könnte sich bald die 6. Regierungsbeteiligung der Grünen in einem österreichischen Bundesland ergeben.

Fast unbemerkt von heimischen Medien fand hingegen eine andere Wahl statt – in Neuseeland. Als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Australien und Neuseeland habe ich mir die Resultate ein wenig genauer angesehen – für uns Grüne ist Neuseeland nicht uninteressant. Nicht nur brachte die Wahl am 20. September erneut ein starkes Ergebnis von 10 % für die Grünen, das zweitbeste ihrer Geschichte. Sie bleiben drittstärkste Kraft. Die Grünen in Neuseeland sind – 1972 gegründet – auch eine der ältesten Grünparteien der Welt.

Zum Durchbruch der Grünen hatte die Wahlrechtsreform 1996 beigetragen, bei der ein teilweises Verhältniswahlrecht eingeführt wurde. Heute werden 71 Sitze in Einerwahlkreisen vergeben – was auch Parteien von Minderheiten, wie z.B. den indigenen Maori, Mandate sichert, sowie 50 proportional über Parteilisten.

Einen Kurswechsel in Neuseeland dürfte es allerdings – im Gegensatz möglicherweise zu Vorarlberg – nicht geben.

Laut dem vorläufigen Ergebnis (das endgültige wird am 4. Oktober feststehen) wird der seit 2008 amtierende konservative Premierminister John Key im Amt bleiben. Seine „National Party“ hat, wenn auch knapp, die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die Labour Party verlor, womit sich auch eine rot-grüne Mehrheit, bzw. eine solche gemeinsam mit anderen Kleinparteien, nicht ausgehen wird.

Dank der Grünen wird jedenfalls die Stimme für Umwelt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte im neuseeländischen Parlament auch in Zukunft hörbar sein. Wenig bekannt: Neuseeland war auch das erste Land, in dem das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde – 1893!

Read Full Post »