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Archive for the ‘Österreich’ Category

Kommentar der Anderen: http://derstandard.at/2000017092108/FPOe-der-bessere-Deal-fuer-SPOe-und-ihre-Waehler

 

Sehr geehrter Herr Heinzlmaier!

Ich habe Ihren Kommentar im „Standard“ heute Morgen auf der Fahrt ins Europaparlament in Straßburg gelesen und mich ausgesprochen geärgert, wenn nicht sogar als Grüne Europaparlamentarierin und bekennende Linke verletzt gefühlt. Sie propagieren allen Ernstes das rot-blaue Modell als erfolgversprechendes, ja fast „natürliches“ Sozialmodell und attestieren gleichzeitig den Grünen geringschätzig „den kritischen Blick auf den Kapitalismus…längst aus den Augen verloren zu haben“.

Ich frage mich, ob Sie in den letzten Jahren den parlamentarischen Alltag in den Parlamenten (vom Europaparlament über den Nationalrat bis zu diversen Landtagen) verfolgt haben, insbesondere die Debatten und die diversen parlamentarischen Initiativen über Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik? Wohl kaum, denn sonst wäre Ihnen nicht entgangen, dass es die Grünen sind, die sowohl in Programmatik als auch als Schwerpunkt politischer Alltagsarbeit die Sozialpolitik bzw. einen politischen Kurswechsel weg vom – leider auch von den SozialdemokratInnen europaweit über weite Strecken mitzuverantwortenden – Neoliberalismus an vorderster Stelle vertreten: vom Modell der Bedarfsorientierten Grundsicherung, über Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und „Generation Praktikum“ bis zu neuen Formen geschlechtergerechter Arbeitsumverteilung bzw. Arbeitszeitverkürzung. Von längst überfälliger Vermögensumverteilung und -besteuerung – auch auf europäischer Ebene, einer Reform des Europäischen Semesters und dem entschiedenen Eintreten für eine Sozialunion ganz zu schweigen. Wer hat denn die „Neoliberale Sackgasse“ von Fiskalpakt bis Austeritätspolitik auf EU-Ebene jahrelang mitgetragen und mitbeschlossen und ist nun dabei, mit der Zustimmung zu TTIP „im Liegen umzufallen“, wenn es um soziale und ArbeitnehmerInnenstandards geht und die Demokratie in Europa mit privaten Schiedsgerichten quasi privatisiert wird?

Das historische Versagen der Sozialdemokratie gegen den von Ihnen zu Recht angeprangerten Neoliberalismus lässt sich nicht durch ein nunmehriges Bündnis mit einer rechtsextremen Partei (als solche wurde die FPÖ bereits vor Jahren in einem Bericht des EP bezeichnet) rechtfertigen. Mit einer Partei, deren einziger politischer Ansatz „für den kleinen Mann“ die Verweigerung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsangehörige (selbst wenn diese jahrelang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben) und die Deportation von Menschen aus „Nicht-Kronländern“ (FPÖ-Landstraße auf ihrer Website am Wochenende) zu sein scheint? Vom sozialpolitischen Kahlschlag u.a. gegen Arbeitslose unter Schwarz-Blau ganz zu schweigen. Was bitte kann aus Sicht eines Jugendforschers an Rot-Blau als sozialpolitisches Zukunftsmodell für Österreich tauglich sein? Aus Sicht einer Europa-Politikerin, die für ein offenes, solidarisches, menschenwürdiges und auf Gemeinwohl ausgerichtetes System steht, wird mir bei Rot-Blau ehrlich gesagt eher Angst und Bange.

 

Mit freundlichen, aber besorgten, Grüßen

Dr. Monika Vana
Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahl in Österreich ist erschreckend. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren. Dass Österreich im EU-Vergleich besser abschneidet als andere Länder, ist für die rund 430.000 Arbeitssuchenden wohl kein Trost.

Die Grünen riefen den „Tag der Arbeitslosen“ am 30.4. im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ vor über 10 Jahren ins Leben, um auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Im Zentrum stehen die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung Arbeitssuchender und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze.

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Mit Barbara Huemer, Listenplatz 9 bei der Wahl zum Wiener Landtag 2015.

Rekordarbeitslosigkeit und EU-weit steigende Armut, ausgelöst durch aggressives Sparen und ungleiche Verteilungspolitik, gefährden den sozialen Zusammenhalt der EU und widersprechen dem Grundgedanken der Solidarität. Von den Europa 2020 Zielen wie Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Armutsbekämpfung und Erhöhung der Erwerbsquote sind die meisten Mitgliedstaaten weiter entfernt denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich sowie der Gender Pay Gap gehen dramatisch auseinander. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Green Jobs sowie bessere Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit müssen in den Fokus der Politik rücken, um der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Sozialunion mit europaweiten Mindestlohnregelungen, einem europaweiten Mindeststandard für die Unterstützung Arbeitssuchender und die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Des weiteren dürfen Investitionen in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt nicht auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Die Jugendbeschäftigungsinitiative und der Europäische Globalisierungsfonds müssen gestärkt und zielgerichteter auf die Betroffenen ausgerichtet werden. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, soziales Investment und öffentliche Dienstleistungen sind notwendige Kriterien für den derzeit verhandelten Investitionsplan.

 

Videobotschaft aus Straßburg:

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Gender Budgeting – schon mal gehört?
Beim Gender Budgeting geht es um die Auswirkungen öffentlicher Budgets auf die Gleichstellung der Geschlechter. Öffentliche Ausgaben sollen zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. In Österreich ist dieser Grundsatz zwar in der Verfassung verankert – praktisch sichtbare Auswirkungen sind aber nicht erkennbar. In der EU sieht es nicht weniger beschämend aus: Auf europäischer Ebene spielen Genderaspekte bei der Erstellung des EU-Budgets bislang keine Rolle.

Steuerreform in Österreich – Frauen verlieren
Ein aktuelles Beispiel für fehlendes Gender Budgeting ist die Steuerreform in Österreich: Frauen gehen dabei als große Verliererinnen hervor, und das gleich in doppelter Hinsicht: die ohnehin schon große Einkommensschere geht noch weiter auf und BezieherInnen niedriger Einkommen werden nur unterdurchschnittlich entlastet – doch gerade in den Niedriglohnsektoren ist ein Großteil der Frauen beschäftigt.

Erhöhung des Frauenpensionsalters – Ein direkter Weg in die Armut
Neben der Steuerreform grüßt auch die immer wiederkehrende Diskussion zur Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre (derzeit soll das Pensionsalter ab 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate angehoben werden). Auch hier verlieren Frauen auf ganzer Linie. Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen – speziell für 50plus: Fehlanzeige! Angesichts der alarmierenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und der hohen Zahl von Teilzeit- und prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und die so genannte Steuerreform kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern führt nur zu weiterer (Alters-) Armut von Frauen. „Aussteuerung“ hat man so einen Schritt früher genannt. Zynischer könnte Frauenpolitik nicht sein.

Blick in die Zukunft
Es gibt ein – zugegeben kleines – Licht am Ende des Tunnels: So haben das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission schon im Jahr 2013 in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, dass bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in Zukunft Gleichstellungsaspekte einbezogen werden sollen. Dies ist allerdings erst ein Anfang. Wir Grüne fordern die sofortige Einführung von Gender Budgeting in allen Stadien der Erstellung von Budgets, insbesonders auch bei Investitionsentscheidungen: angefangen beim EU-Budget, über nationale Steuerreformen bis hin zu kommunalen Projekten.

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Diese Woche wurde der jährliche österreichische Sozialbericht präsentiert. Die Reaktion der Regierungsfraktionen war wieder einmal ernüchternd: statt Problembewusstsein zu zeigen und Lösungen für drängende Aufgaben wie sinkende Realeinkommen und steigende Armutsgefährdung zu präsentieren, schwelgten rot und schwarz im Eigenlob: „im Europäischen Vergleich sei eh nicht alles so schlimm“.

Mitnichten: Wenn sich der angebliche Wohlfahrtsstaat mit einer Sozialquote leicht über dem EU-Durchschnitt zufrieden gibt, kann man Armutsbekämpfung wohl vergessen. Dabei wäre da nicht nur viel statistische Luft nach oben, um zu anderen EU-Ländern aufzuschließen. Um die erschreckend stark steigenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht weiter wachsen zu lassen – sogar der IMF warnt bereits vor der drohenden Instabilität infolge steigender Armut – bräuchten wir dringend eine offensive Sozialpolitik: gesetzliche Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und eine Grundsicherung, die Menschen in der Not schützt und ihnen eine existenzgesichertes Einkommen ermöglicht.

Das alles geht nur mit einer Europäischen Sozialunion: solange die EU als Vehikel des Neoliberalismus und Sozialabbaus agiert und bis auf wenige Bereiche (wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Anti-Diskriminierungsbestimmungen) fast jegliche soziale Dimension vermissen lässt, wird der Kampf gegen Armut und Ungleichheit wohl nicht gewonnen werden können und die BürgerInnen sich noch weiter von der Idee eines Vereinten Europa entfernen. Im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments verhandeln wir gerade den jährlichen Wachstumsbericht der Kommission und die Reform der Wirtschaftspolitischen Steuerung: höchste Zeit, die sozialen Ziele der EU den wirtschaftlichen gleichzusetzen.

 

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Vor 20 Jahren, am 1.1.1995, trat Österreich der EU bei. Ein im Vorfeld umstrittenes Ereignis, das Österreichs politische Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Bei der Volksabstimmung im Juni 1994 stimmten nach einer aufwändigen „Überzeugungswelle“ der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung (ich nenne es Propaganda) zwei Drittel dafür. Die Diskussion war geprägt von einerseits unrealistischen Versprechungen der Regierungsparteien (vom legendären „Ederer-Tausender“ über mehr Arbeitsplätze), andererseits von dumpfer Panikmache à la „Schildlaus-Joghurt“ (Jörg Haider), der im Gegensatz zu inhaltlich fundierterer EU-Kritik von links medial ausgiebig Raum geboten wurde.

JA zu Europa, NEIN zur EU
Die Grünen hatten sich unter dem Motto „JA zu Europa, NEIN zur EU“ damals mehrheitlich gegen einen Beitritt ausgesprochen und Alternativen in Form einer Teilnahme am EWR (Europäischen Wirtschaftsraums) bzw. verstärkter Bündnisse neutraler Staaten diskutiert, sich allerdings nach der Entscheidung durch die Bevölkerung dafür entschieden, das eindeutige BürgerInnenvotum zu akzeptieren und fortan innerhalb der EU aktiv für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu kämpfen – eine Linie, die sich schließlich als richtig und als bis heute zielführend herausgestellt hat.

Die Herausforderungen angesichts der Krise
Dass der EU-Beitritt für Österreich wirtschaftliche Vorteile gebracht hat, gilt heute als unbestritten (vor allem in dem Sinn der Kosten eines etwaigen Nicht-Beitritts). Aber reicht das wirtschaftliche Argument für dieRechtfertigung des Beitritts? Mitnichten, empfinden doch viele Menschen die EU mittlerweile stärker als Vehikel des Neoliberalismus und Sozialabbaus (Stichwort Troika) anstatt als Verteidigerin sozialer Errungenschaften und Instrument, Europa mitzugestalten.

Bei all den makroökonomischen Kennzahlen, die regelmäßig präsentiert werden, sollte nämlich dazu gesagt werden, wer eigentlich die ProfiteurInnen von Freihandel und Binnenmarkt sind:  Trotz des Beitritts (oder sogar infolge?) geht die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander, ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, werden öffentliche Dienstleistungen europaweit ab- statt ausgebaut, zählen Finanzmärkte mehr als Menschen. Dies allein zeigt, wie wichtig zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union die Schaffung einer Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion wäre – mit europaweiten sozialen Mindeststandards wie zB einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhnen sowie mutigen Schritten in Richtung mehr direkter Demokratie und einem mit sämtlichen Mitbestimmungsrechten ausgestatteten Europäischen Parlament.

Die EU – ein Friedensprojekt
Die öffentliche Diskussion über die EU bewegt sich allerdings mehrheitlich auf „Boulevard-Ebene“:  über Details wie die angebliche Gurkenkrümmung, neue Glühbirnen, bis hin zu Allergie-Kennzeichnung von Speisen wird heftig diskutiert, während die wohl wichtigsten Aspekte der EU im „alltäglichen Leben“ kaum ankommen:  die europäische Solidarität und die historisch unumstrittene Rolle als Friedensprojekt, sowie als Wahrerin „europäischer Werte“ wie Toleranz und Meinungsfreiheit. Hier einen Perspektivenwechsel von der „Schrebergarten-Ebene“ und des Desinteresses hin zu einem gesamt-europäischen Denken mit entsprechender Diskussionskultur zu schaffen, ist vielleicht eine der Haupt-Herausforderungen der kommenden Jahre – vor allem in Österreich. Allerdings müsste die EU dazu ihre Glaubwürdigkeit vor allem in Menschenrechtsfragen (Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer) und sozialen Fragen (Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung) verstärken. Ich bin überzeugt: Wer die EU zu einem Erfolgsprojekt machen will, muss sie sozial, ökologisch und demokratisch verändern.

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Das heurige EU-Budget, noch knapp vor der Weihnachtspause im Europaparlament beschlossen, bringt Europas BürgerInnen alles andere als eine schöne Bescherung. 326 Mrd € unbezahlter Rechnungen konstatiert der Europäische Rechnungshof, allein 25 fehlende Milliarden in der EU-Kohäsinspolitik, dem wichtigsten Investmenttool der EU. Die EU ist pleite. Wann die FördernehmerInnen der betroffenen EU-Programme ausbezahlt werden können – von Erasmus-Studierenden bis WissenschaftlerInnen im Rahmen von Horizon 2020 – steht in den Sternen. Und Kommissionspräsident Juncker hofft wohl mit seinem Investitionsplan aufs Christkind: statt eines Befreiungsschlages der EU aus der Krise entpuppen sich seine Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung bisher als reines Luftschloss. Oder doch nicht? Durchgesickert ist, dass von der Förderung der Atomenergie bis zu riesigen Infrastrukturprojekten (bis dato ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen!) alles darunter sein soll, was die Herzen privater Investoren höher schlagen lassen soll: ob und wann die Gelder allerdings bei Europas ArbeitnehmerInnen ankommen und wie sich der Plan mit den in den letzten Jahren – auch auf Druck der Grünen im EP – mühsam errungenen Kriterien für nachhaltige Investitionen verträgt, ist völlig offen.

Verrat der großen Fraktionen
Am enttäuschendsten ist für mich als Europaparlamentarierin allerdings der immer wiederkehrende Umfaller der 3 großen Fraktionen – Europäische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale – die bei dem faulen Budgetkompromiss zwischen Rat und Kommission auch noch mitgemacht und damit Verrat an ihren eigenen Versprechungen gegenüber Europas BürgerInnen begangen haben. Wer glaubt, dass wir die Herausforderungen der kommenden Jahre – die Rekordarbeitslosigkeit, das stetige Auseinanderdriften zwischen Reich und Arm, den Klimawandel – mit weniger Geld und anhaltendem Sparzwang bewältigen werden, irrt gewaltig. Die ständigen leeren Versprechungen der EU-Granden bergen zunehmend die Gefahr, dass von der Idee eines vereinten Europas der Solidarität und der Menschenrechte, des Friedens und des Wohlstands für alle, nicht mehr viel übrig bleibt. Und den Rechten und nationalistischen EU-Gegnern wird damit direkt in die Hände gespielt.

Also: neue Mehrheiten schaffen und für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa kämpfen, lautet die Devise. Prosit Neujahr.

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