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Archive for the ‘Soziales’ Category

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US-Präsident Barack Obama will sein Prestige-Projekt, das Handelsabkommen TPP (zwischen USA, Kanada, Chile, Australien, Indonesien, Japan und Korea) auf Biegen und Brechen noch in seiner Amtszeit verabschieden. Gleiches gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu scheute er auch nicht vor einem Pakt mit den RepublikanerInnen zurück, da ihm ein Teil der DemokratInnen die Gefolgschaft im Senat offen verweigerte. Im Juni sah es noch ganz nach einer Schlappe für Obama aus, dann drückte er mit einem Fast-Track-Beschluss (TPA – Trade Promotion Authority) das alleinige Verhandlungsmandat für Handelsabkommen durch. Die Führungsriege der RebublikanerInnen versprach ein US-Hilfsprogramm für ArbeiterInnen, die wegen der ausländischen Konkurrenz ihre Jobs verlieren (sic!). Das erleichterte einem Teil der DemokratInnen Ende Juni die Zustimmung. Der Kongress kann nun dem fertigen Handelspakt nur noch zustimmen oder ihn ablehnen – so wie auch das Europaparlament. Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 
Stimmungsbarometer USA – EU
Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Europa und besonders in Österreich umstritten. Nirgends ist der Widerstand größer als bei uns. Doch auch in den USA stehen viele Menschen den Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Die Spaltung der Bevölkerung spiegelt sich nicht zuletzt in der gespaltenen Meinung der DemokratInnen zum alleinigen Verhandlunsgmandat wider. Vor einigen Tagen luden die Grünen US-amerikanische NGO-VertreterInnen und ExpertInnen zum Gedankenaustausch ins Europaparlament ein, heute Freitag gibt es ein Treffen in Wien zwischen NGOs aus den USA und Österreich.

TPP und TTIP reihen sich in eine Liste zahlreicher früherer Handelsabkommen ein.  Gewerkschaften aber auch Vertretungen klein- und mittelständischer Unternehmen kennen bereits die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen und lehnen sie ab. Alleine das Freihandelsabkommen NAFTA (Schaffung nordamerikanischer Freihandelszone) hat Schätzungen zufolge zu einem Verlust von rund 1 Mio Jobs in den USA und 650 000 Jobs in Kanada geführt. Gleichzeitig sind in Mexiko die Löhne gesunken. Nun steht nicht nur den US-AmerikanerInnen, sondern auch den EuropäerInnen ein erneuter Einbruch am Armeitsmarkt bevor.

Arbeitsmarkt neu in den USA und Europa
Eine US-amerikanische Studie der Tufts-Universität im Bundesstaat Massachusetts ergab, dass TTIP Europa rund 600 000 Arbeitsplätze kosten könnte und mit Einkommensverlusten zwischen 165 bis 5000 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr zu rechnen sei. Die Studie prognostiziert weiters, dass Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung schrumpfen würden, was Europa in eine Rezession führen könnte – für die ArbeitnehmerInnen in Europa ein Albtraum.

Doch damit nicht genug: Europa hat deutlich höhere Standards im Arbeitsrecht als die USA (und selbst die europäischen gehörten nach Ansicht der Grünen dringend ausgebaut). Mit TTIP besteht die Gefahr, dass sich Europa im Arbeitsrecht degradieren lässt, für die USA entsteht dagegen kein Anreiz das Arbeitsrecht upzugraden.

Nicht zuletzt birgt das umstrittene ISDS (Investorenschutzklausel) enorme Gefahren für das Arbeitsrecht: InvestorInnen sollen durch TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen (so auch gegen neue Arbeitsgesetze) vor Schiedsgerichten zu klagen. Hillary Clinton sprach sich übrigens strikt gegen ISDS aus und nannte es einen „fundamental antidemokratischen Prozess“. Sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, könnten die TTIP-Verhandlungen 2017 möglicherweise in neue Bahnen gelenkt werden.

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Kommentar der Anderen: http://derstandard.at/2000017092108/FPOe-der-bessere-Deal-fuer-SPOe-und-ihre-Waehler

 

Sehr geehrter Herr Heinzlmaier!

Ich habe Ihren Kommentar im „Standard“ heute Morgen auf der Fahrt ins Europaparlament in Straßburg gelesen und mich ausgesprochen geärgert, wenn nicht sogar als Grüne Europaparlamentarierin und bekennende Linke verletzt gefühlt. Sie propagieren allen Ernstes das rot-blaue Modell als erfolgversprechendes, ja fast „natürliches“ Sozialmodell und attestieren gleichzeitig den Grünen geringschätzig „den kritischen Blick auf den Kapitalismus…längst aus den Augen verloren zu haben“.

Ich frage mich, ob Sie in den letzten Jahren den parlamentarischen Alltag in den Parlamenten (vom Europaparlament über den Nationalrat bis zu diversen Landtagen) verfolgt haben, insbesondere die Debatten und die diversen parlamentarischen Initiativen über Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik? Wohl kaum, denn sonst wäre Ihnen nicht entgangen, dass es die Grünen sind, die sowohl in Programmatik als auch als Schwerpunkt politischer Alltagsarbeit die Sozialpolitik bzw. einen politischen Kurswechsel weg vom – leider auch von den SozialdemokratInnen europaweit über weite Strecken mitzuverantwortenden – Neoliberalismus an vorderster Stelle vertreten: vom Modell der Bedarfsorientierten Grundsicherung, über Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und „Generation Praktikum“ bis zu neuen Formen geschlechtergerechter Arbeitsumverteilung bzw. Arbeitszeitverkürzung. Von längst überfälliger Vermögensumverteilung und -besteuerung – auch auf europäischer Ebene, einer Reform des Europäischen Semesters und dem entschiedenen Eintreten für eine Sozialunion ganz zu schweigen. Wer hat denn die „Neoliberale Sackgasse“ von Fiskalpakt bis Austeritätspolitik auf EU-Ebene jahrelang mitgetragen und mitbeschlossen und ist nun dabei, mit der Zustimmung zu TTIP „im Liegen umzufallen“, wenn es um soziale und ArbeitnehmerInnenstandards geht und die Demokratie in Europa mit privaten Schiedsgerichten quasi privatisiert wird?

Das historische Versagen der Sozialdemokratie gegen den von Ihnen zu Recht angeprangerten Neoliberalismus lässt sich nicht durch ein nunmehriges Bündnis mit einer rechtsextremen Partei (als solche wurde die FPÖ bereits vor Jahren in einem Bericht des EP bezeichnet) rechtfertigen. Mit einer Partei, deren einziger politischer Ansatz „für den kleinen Mann“ die Verweigerung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsangehörige (selbst wenn diese jahrelang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben) und die Deportation von Menschen aus „Nicht-Kronländern“ (FPÖ-Landstraße auf ihrer Website am Wochenende) zu sein scheint? Vom sozialpolitischen Kahlschlag u.a. gegen Arbeitslose unter Schwarz-Blau ganz zu schweigen. Was bitte kann aus Sicht eines Jugendforschers an Rot-Blau als sozialpolitisches Zukunftsmodell für Österreich tauglich sein? Aus Sicht einer Europa-Politikerin, die für ein offenes, solidarisches, menschenwürdiges und auf Gemeinwohl ausgerichtetes System steht, wird mir bei Rot-Blau ehrlich gesagt eher Angst und Bange.

 

Mit freundlichen, aber besorgten, Grüßen

Dr. Monika Vana
Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament

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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahl in Österreich ist erschreckend. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren. Dass Österreich im EU-Vergleich besser abschneidet als andere Länder, ist für die rund 430.000 Arbeitssuchenden wohl kein Trost.

Die Grünen riefen den „Tag der Arbeitslosen“ am 30.4. im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ vor über 10 Jahren ins Leben, um auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Im Zentrum stehen die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung Arbeitssuchender und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze.

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Mit Barbara Huemer, Listenplatz 9 bei der Wahl zum Wiener Landtag 2015.

Rekordarbeitslosigkeit und EU-weit steigende Armut, ausgelöst durch aggressives Sparen und ungleiche Verteilungspolitik, gefährden den sozialen Zusammenhalt der EU und widersprechen dem Grundgedanken der Solidarität. Von den Europa 2020 Zielen wie Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Armutsbekämpfung und Erhöhung der Erwerbsquote sind die meisten Mitgliedstaaten weiter entfernt denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich sowie der Gender Pay Gap gehen dramatisch auseinander. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Green Jobs sowie bessere Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit müssen in den Fokus der Politik rücken, um der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Sozialunion mit europaweiten Mindestlohnregelungen, einem europaweiten Mindeststandard für die Unterstützung Arbeitssuchender und die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Des weiteren dürfen Investitionen in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt nicht auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Die Jugendbeschäftigungsinitiative und der Europäische Globalisierungsfonds müssen gestärkt und zielgerichteter auf die Betroffenen ausgerichtet werden. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, soziales Investment und öffentliche Dienstleistungen sind notwendige Kriterien für den derzeit verhandelten Investitionsplan.

 

Videobotschaft aus Straßburg:

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Bereits im Jahr 1911 wurde der Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz zum ersten Mal gefeiert. Die zentralen Forderungen waren schon damals unter anderen Arbeitsschutzgesetze, gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, ausreichender Mütter- und Kinderschutz sowie die Festsetzung von Mindestlöhnen.

Demo Mutterschutzrichtlinie

Demo für die Mutterschutz-Richtlinie vor dem Europaparlament in Straßburg


Stillstand der Frauenpolitik in der EU

Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag diskutieren wir immer noch über dieselben ungelösten Probleme. Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik der EU, in manchen Bereichen wie der Mutterschutz-Richtlinie sogar einen Rückschritt. Der Stellenwert der Frauenpolitik in der EU spiegelt sich auch in der Besetzung der neuen Kommission wider: Sie ist wieder nicht paritätisch besetzt. Zwar gibt es erstmals eine Kommissarin, die die Frauen- und Gleichberechtigungsagenden in ihrem Titel trägt, doch ändert der Titel allein noch nichts daran, dass die Kommissarin daneben die riesigen Agenden Justiz und KonsumentInnenschutz zu betreuen hat; der Gleichstellungspolitik wurde also wieder nicht genügend Platz eingeräumt.

Wie schwer und lang der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch immer ist zeigen beispielsweise die Blockade der Mutterschutzrichtlinie und die zähen Verhandlungen zur Women on Board Richtlinie. Der generelle konservative Backlash ist deutlich zu spüren, der sich beispielsweise an den verstärkten Anti-Abtreibungsbewegungen der letzten Jahre zeigt. Auch die Rechtspopulisten im EP spielen bei der Debatte eine große Rolle: Sie sind nun stärker und machen Stimmung gegen den „Gender-Wahn“ und öffnen wieder Schlachtfelder, die wir schon lange geglaubt hatten gewonnen zu haben.


Sparpolitik erhöht Armut der Frauen
Die brutale Sparpolitik der EU-Troika der letzten Jahre hat die Armut von Frauen weiter erhöht, prekäre Beschäftigung wird zunehmend zum Normalarbeitsverhältnis, die ‘gläserne Decke’ im Karriereverlauf ist für viele Frauen nach wie vor aus Beton. Die EU hat in der Vergangenheit einige Meilensteine zur Frauengleichstellung gesetzt: von der Nichtdiskriminierung am Arbeitsmarkt über die Verankerung des Gleichstellungsziels in den EU-Verträgen bis zur Grundrechtecharta. Es ist gerade in der Krise höchste Zeit, einen Schritt weiter zu kommen statt zwei zurück: mit den Richtlinienentwürfen zu Mutterschutz und Frauen in Aufsichtsräten liegen zwei wichtige Vorhaben abschlussreif in der Schublade der Kommission. Das Europäische Parlament ist hier bereit zügig zu verhandeln.

Und schließlich dürfen Frauen aus dem Investmentplan von Kommissionspräsident Juncker nicht länger ausgeblendet werden. Es kann nicht sein, dass die Kommission ständig von Wachstum und Jobs spricht, die Frauen aber nichts davon spüren.

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Bleibt Athen mit dem Schuldenberg allein oder wird sich Europa bewegen?

Richtungsweisender Wahlsonntag in Griechenland: Das Linksbündnis Syriza mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras schneidet mit einem sensationellen Ergebnis ab. Wenn auch unfreiwillig, haben wohl diverse Drohungen und Warnungen aus Westeuropa mit zum Erfolg beigetragen.

Einer der Hauptgründe waren jedoch offensichtlich die verheerenden Folgen der von der EU-„Troika“ diktierten Sparauflagen:  25% Arbeitslosigkeit (bei Jugendlichen sogar 50%!), 37% der Bevölkerung an der Armutsgrenze, rapides wirtschaftliches Absacken der Mittelschicht, massenhaft Pleiten kleiner Betriebe, Privatisierungen unter Wert, Abbau öffentlicher Leistungen. Ein Glück, dass sich der Protest – anders als in mehreren Ländern West- und Mitteleuropas – nicht vorrangig in einer Stärkung der extremen Rechten Luft machte.

Bei der öffentlichen Diskussion über Griechenland geraten meist die tatsächlichen Dimensionen aus dem Blickfeld.  Zwei Beispiele: Griechenland hat Gesamtschulden von rund 320 Milliarden Euro (bei 11 Millionen EinwohnerInnen)Österreich hat 260-270 Milliarden Schulden bei 8,3 Millionen EinwohnerInnen  das ist Pro Kopf sogar mehr!

Griechenland hat schwere Reform-Einschnitte geleistet:  Entlassungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, usw.  In Österreich gibt es nicht einmal Vermögens- und Erbschaftssteuer. Und was Deutschland betrifft, so sei daran erinnert, dass die Londoner Schuldenkonferenz 1953 der BRD mehr als die Hälfte ihrer damaligen Auslandsschulden erließ und dadurch das „Wirtschaftswunder“ erst ermöglichte!  Die Sündenbock-Rolle für Griechenland ist daher in keiner Weise gerechtfertigt.

Syriza und die Grünen
Die „Öko-Grünen“ (Oikologoi Prasinoi), Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, haben sich Anfang Jänner mit Syriza geeinigt, KandidatInnen auf deren Liste zu stellen – u.a. den ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Michalis Tremopoulos sowie RegionalpolitikerInnenWie weit sich diese in Zukunft als gestaltende Kraft profilieren werden können, ist noch unsicher, aber in Syrizas Umweltprogramm haben etliche grüne Forderungen Eingang gefunden: die ökologische Frage wird in engem Zusammenhang mit der sozialen Frage gesehen, bis 2020 wird eine CO2-Emissionsreduktion von 40% gefordert, außerdem ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, großzügige Aufforstungen und wirksame Maßnahme gegen Umwelt-Kriminalität. Die Schiefergas-Förderung („Fracking“), Atomkraftwerke und Biosprit aus Energiepflanzen werden abgelehnt, bei der Entwicklung wird stark auf lokale selbst-organisierte Kooperativen gesetzt, und das Umweltministerium soll auch Einfluss auf die Ministerien für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bekommen.

Tatsächlich böte (neben einem fairen, effizienten Steuersystem) ein ökologischer Umbau, eine „grüne Reindustralisierung, Chancen für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Da diese sehr kleinteilig ist, sollten auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge (Energie, Müll, Wasserversorgung, etc.) dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Was wird sich ändern?
Die Panikmache von klientelistischer Aufblähung des öffentlichen Sektors über Zahlungsstopp bis hin zum Sturz des Euro geht jedenfalls an der Realität vorbei. Eher dürfte es dazu kommen, dass Tsipras als wahrscheinlicher Ministerpräsident und die Syriza-Regierung (plus eventuelle Koalitionspartner) von einigen Wahlversprechen  Abstriche werden machen (müssen).  Zu einem Grexit aus dem Euro wird es nicht kommen: weder den GriechInnen noch der EU würde ein solcher etwas nützen – und das wissen beide.

Wo eine neue linke Regierung in Griechenland tatsächlich anders handeln könnte und müsste als die bisherigen, von den beiden (ehemaligen) Großparteien ND und PASOK dominierten, ist in der Frage der Verteilung:  Syriza fordert nicht nur eine Neuverhandlung der Schulden, sondern auch eine Besteuerung der Reichen, ein Eindämmen der Korruption und vielfältige Maßnahmen zugunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung (von jenen, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr haben, bis zu den von Delogierungen Bedrohten).

Europa muss sich endlich bewegen
Selbst bei einer Weiterführung der bisherigen Konsolidierungspolitik würden die Schulden Griechenlands bis 2020 kaum unter 130% des BIP (das wäre etwa der Anteil Italiens) fallen – es ist also nicht ganz abwegig, einen Schuldenschnitt – und eine Europäische Schuldenkonferenz – zu überlegen. 

Wenn von einigen KommentatorInnen der nunmehrige Ausgang der Wahl in Griechenland schon im Vorhinein als „Schock“ bezeichnet wurde, so ist zu hoffen, dass er als „heilsamer Schock“ auch jene zum Umdenken bringt, die bis jetzt in sturer neoliberaler Austeritäts– und Sparpolitik die einzig mögliche Antwort auf die Krise gesehen haben.

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Diese Woche wurde der jährliche österreichische Sozialbericht präsentiert. Die Reaktion der Regierungsfraktionen war wieder einmal ernüchternd: statt Problembewusstsein zu zeigen und Lösungen für drängende Aufgaben wie sinkende Realeinkommen und steigende Armutsgefährdung zu präsentieren, schwelgten rot und schwarz im Eigenlob: „im Europäischen Vergleich sei eh nicht alles so schlimm“.

Mitnichten: Wenn sich der angebliche Wohlfahrtsstaat mit einer Sozialquote leicht über dem EU-Durchschnitt zufrieden gibt, kann man Armutsbekämpfung wohl vergessen. Dabei wäre da nicht nur viel statistische Luft nach oben, um zu anderen EU-Ländern aufzuschließen. Um die erschreckend stark steigenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht weiter wachsen zu lassen – sogar der IMF warnt bereits vor der drohenden Instabilität infolge steigender Armut – bräuchten wir dringend eine offensive Sozialpolitik: gesetzliche Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und eine Grundsicherung, die Menschen in der Not schützt und ihnen eine existenzgesichertes Einkommen ermöglicht.

Das alles geht nur mit einer Europäischen Sozialunion: solange die EU als Vehikel des Neoliberalismus und Sozialabbaus agiert und bis auf wenige Bereiche (wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Anti-Diskriminierungsbestimmungen) fast jegliche soziale Dimension vermissen lässt, wird der Kampf gegen Armut und Ungleichheit wohl nicht gewonnen werden können und die BürgerInnen sich noch weiter von der Idee eines Vereinten Europa entfernen. Im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments verhandeln wir gerade den jährlichen Wachstumsbericht der Kommission und die Reform der Wirtschaftspolitischen Steuerung: höchste Zeit, die sozialen Ziele der EU den wirtschaftlichen gleichzusetzen.

 

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