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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Blog Orban

Vor 20 Jahren gedachte Ungarn (wie hier in Fertörákos) noch dem Fall des „Eisernen Vorhangs“; heute wird ein neuer errichtet.

Es war erst 1989, als Österreich und Ungarn Weltgeschichte schrieben als an der gemeinsamen Grenze der „Eiserne Vorhang“ durchschnitten wurde, was dazu beitrug, dass Millionen Menschen ihre Freiheit erlangten. Tausende Flüchtlinge aus der damaligen DDR überschritten damals die Grenze zu Österreich.

PolitikerInnen beider Länder dürften schnell ihre eigene Geschichte vergessen. Auch aus Ungarn selbst flüchteten Menschen – rund 200.000 kamen 1956/57 nach Österreich, viele von ihnen reisten in andere Länder weiter.
Auch heute sind Ungarn und Österreich Durchgangs- bzw. Zielländer für Flüchtlingsbewegungen. Diesmal kommen die Schutzsuchenden aus Ländern wie Syrien, wo Krieg herrscht und eine Brutalität, die – ohne Unrechtsregime vergleichen zu wollen – wohl selbst jene der sowjetischen Besetzung Ungarns und des DDR-Regimes übertrifft.

Doch wie gehen Ungarn und Österreich heute – beide (va Österreich) wohlhabender als damals – mit dieser Situation um? In Österreich werden aus wahltaktischen Gründen Zelte aufgestellt und von Bürgermeistern Bewilligungen für Flüchtlingsunterkünfte verweigert.

In Ungarn werden Flüchtlinge aus den Städten und bewohnten Gebieten gedrängt und in von NATO-Draht umzäunte Zeltstädte nahe der Serbischen Grenze gepfercht.  An dieser Grenze errichtet die Regierung Orbán mit Hilfe von Soldaten und Strafgefangenen einen 175 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun mit Stacheldraht-Krone, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.

Begleitet werden diese Maßnahmen von Angst- und Hasskampagnen gegen Fremde und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ (übrigens: „dank“ der autoritären und korrupten Politik der Regierung sind in den letzten Jahren Hunderttausende UngarInnen ausgewandert, die eigentlich auch unter diese Kategorie fallen müssten), mit manipulativen „Befragungen“ und mit Hetze gegen die linke und liberale Opposition sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie „MigSzol“, die sich für Menschenrechte und Flüchtlinge einsetzen. Neonazis haben NGO-AktivistInnen bereits tätlich angegriffen.

Und auch die österreichische Innenministerin leistet ihren fragwürdigen Beitrag, indem sie österreichische Polizisten zur Unterstützung beim „Schutz der ungarisch-serbischen Grenze“ entsendet.

Auf den Spuren des einstigen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, den es ohne Respektierung des Rechts auf Asyls nie gegeben hätte, weil er nach 1938 wohl dem Holocaust zum Opfer gefallen wäre, bleibt zu sagen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Orbán und Frau Mikl-Leitner!“.

 
Schluss mit der Abschottungspolitik. Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf Basis von Offenheit und Menschenrechten.

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1622430_10203960370753971_1834730952018617803_oLetzte Woche fanden in Ljubljana und Zagreb zwei außergewöhnliche grüne Konferenzen statt: unter dem Titel „Green Cohesion Policy: Sustainable Forum“ trafen sich grüne Europaabgeordnete, BürgermeisterInnen, ExpertInnen, NGOs sowie lokale Grünbewegte zum Informations- und Gedankenaustausch über die bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Praktische Modelle der ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Schaffung von Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit standen dabei im Zentrum. 

Warum das bemerkenswert ist? Weil das Thema in Ländern wie Deutschland oder Österreich kaum jemanden außer in die komplexe Thematik einschlägig Involvierte  – schon gar nicht an einem strahlend sonnigen Vorfrühlingstag – anlocken würde. Anders in Slowenien und Kroatien: mit 150-250 TeilnehmerInnen, darunter ü berraschend viele junge Menschen, waren beide Veranstaltungen ein Bombenerfolg. Nicht nur, das offenbar extremer Bedarf an Information über die Möglichkeiten der strukturfonds besteht, besonders des europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Auch der grenzüberschreitende Charakter der Konferenz – abwechselnd in Ljubljana und Zagreb – gab der Zusammenkunft eine besondere Note. Das Partnerschhaftsprinzip in der Kohäsionspolitik – das heißt die Einbeziehung der lokalen AkteurInnen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft, in die Umsetzung der Strukturfonds – für das wir Grüne so lange gekämpft haben, 10575315_10203954020275213_3517227352938057870_ohat seine praktische Bedeutung an diesen zwei Tagen bewiesen.

 Für mich, die sich nun seit Jahren speziell ua der Vernetzung zentral- und osteuropäischer KommunalpolitikerInnen widmet, war es ein wunderbares Erlebnis: der Austausch mit BürgerInnen verschiedener Länder, die zueinander in  einer starken historischen Verbindung stehen, die Fahrt über die einstige Grenze, die bei vielen im Kopf immer noch nachwirkt, die immer noch spür- und sichtbaren Gemeinsamkeiten in Architektur, Kunst und Kultur. Einen Raum zusammen denken. Ja, wir brauchen mehr Grenzüberschreitungen.

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Wenn der Papst kommt….

Heute ist das Europaparlament im Ausnahmezustand. Heerscharen von PolizistInnen, vier persönliche Zugangskontrollen zum Parlamentsgebäude – beginnend beim Ausstieg aus der Straßenbahn (die dann für ein paar Stunden überhaupt eingestellt wird). Zum Vergleich: normalerweise gibt es für Parlamentsabgeordnete, außer einer raschen elektronischen, keinerlei Zugangskontrollen: der ungehinderte Zugang zum Parlament sowie die Transparenz seiner Arbeit ist ein Wert, den das Europaparlament hochhält – so zumindest mein Eindruck als neu gewählte Abgeordnete.

 

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Straßburg im Ausnahmenzustand
Dass all dies nun für das Oberhaupt des Vatikans außer Kraft Gesetz wird, ist offenbar Zeichen unserer zunehmend von Überwachung und Kontrolle bestimmten Zeit (heutzutage gibt es ja schon in diversen Kaufhäusern Zugangskontrollen), was ich für mehr als bedenklich halte. Es herrscht tatsächlich Ausnahmezustand: aber sind wir mit dem Staat Vatikan neuerdings im Kriegszustand? Denn als Oberhaupt eines Staates sollte Papst Borgoglio heute angeblich eingeladen sein, und ausschließlich als solches. In den Ankündigungen des Europaparlaments und der offiziellen Tagesordnung ist allerdings ausschließlich von „seiner Heiligkeit des Papstes“ zu lesen.

 

Monolog statt Dialog
Als vehemente Verfechterin der absoluten Trennung von Staat und Kirche – Religion ist Privatsache! – stehe ich dem Auftritt des Papstes – auch wenn er gut gemeint von Flüchtlingspolitik und Armut sprechen wird – grundsätzlich kritisch gegenüber. Seine Verdienste um die längst überfällige Öffnung und Reform der katholischen Kirche sind anerkennenswert und erscheinen authentisch und glaubwürdig. Trotzdem: meine kürzliche Reise nach Argentinien und die Gespräche mit der Bevölkerung haben mir gezeigt, dass Franziskus auch in seiner Heimat nicht unumstritten ist. Seine Rolle während der Militärdiktatur ist immer noch Gegenstand von Diskussionen – worauf z. B. die Initiative der Frauen des Plaza Mayor (die Mütter von Verschwundenen und Getöteten) immer wieder hinweist. Und überhaupt: das demokratisch gewählte Europaparlament ist nicht der passende Ort für einen Grundsatzmonolog über Werte – denn einen solchen wird der Papst heute halten. Wenn schon über Werte gesprochen werden soll, dann in Form eines Dialoges und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

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Die schlechte Nachricht: Bei den ungarischen Kommualwahlen am Sonntag hat sich der Rechtsruck unter Viktor Orban bestätigt: Die FIDESZ-Partei errang die Mehrzahl der Bürgermeisterposten – mit ganz wenigen Ausnahmen, wie einige Budapester Bezirke und die südungarische Universitätsstadt Szeged, die an die Linke gingen. Alarmsignal für Europa: Auch die rechtsextreme Partei JOBBIK stellt mittlerweile mehr als ein Dutzend Gemeindechefs.

Die gute Nachricht: Es gibt einen Lichtblick in dieser düsteren Entwicklung, und der sind die Grünen Parteien LMP („Politik kann anders sein“) und PM („Dialog für Ungarn“).

Trotz eines verzerrenden Wahlrechts zu Gunsten der Mehrheitspartei schaffte es LMP in 22 von 23 Budapester Bezirksparlamente und errang einen Sitz im 33-köpfigen Budapester Gemeinderat. Ebenso ein Mandat – neben 15 Bezirksparlaments-Sitzen – im Budapester Gemeinderat erreichte die aus LMP hervor gegangene, Orbán-kritische Grün-Partei PM – über den Weg eines Bezirksbürgermeister-Postens im bevölkerungsmässig drittgrößten Bezirk.

Für die Grünen gab es auch außerhalb von Budapest Erfolge:  PM konnte Gemeinderatsmandate in einigen mittelgroßen Städten wie Sopron und Dunaújváros erringen, LMP in nahezu allen wichtigen ungarischen Städten (darunter mehr als der Hälfte der Komitats-Hauptstädte) – also etwa in Debrecen, Szeged, Pécs oder Kecskemét. Dazu kommen auch insgesamt 5 Sitze in den Komitatsversammlungen von Pest, Baranya und Bács-Kiskun. Trotz schwierigerer Rahmenbedingungen hat sich die Zahl der Grünen Parlamentssitze also auf 60-70 erhöht – das gibt Anlass zur Hoffnung, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Orbans Regime der Gleichschaltung und des Demokratieabbaus, inklusive der Einschränkung der Medienfreiheit, auch in den Parlamenten – zumindest auf lokaler Ebene – leisten zu können.

Insgesamt haben die mitteleuropäischen Grünen dieses Wochenende ein kräftiges Zeichen von sich gegeben: auch bei den Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik legten die Grünen (Strana Zelených) zu, beispielsweise in Brünn und Prag, wo sie sogar als Partner in einer „bunten Koalition“ Teil der Stadtregierung werden könnten.

Antikorruption, Einsatz für Umwelt und Lebensqualität und konsequente Verteidigung der Demokratie: Wieder einmal konnten Grüne damit vor allem in den Städten punkten. Konsequente glaubwürdige Arbeit über Jahre zahlt sich aus. Zusammen mit dem Erfolg osteuropäischer Grüner bei der Europawahl ist das ein starkes Signal für eine nachhaltige, demokratische und soziale Politik in unseren Nachbarländern.

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Habe ich Jean Claude Juncker als Kommissionspräsidenten noch mit gemischten Gefühlen betrachtet und zumindest seine Bereitschaft für ein soziales Europa gewürdigt, gelingt mir das beim Rest der designierten KommissarInnen nicht. Aus der Krise nix gelernt, kein ökologisches, demokratisches oder soziales Europa in Sicht. Kein Zeichen des ansatzweisen Entgegenkommens gegenüber dem Europaparlament. Offenbar wurde vor den Hearings die Devise an die KommissarInnen zu mauern ausgegeben.

Natürlich kann man die KandidatInnen wohl erst aufgrund ihrer realen Politik tatsächlich beurteilen und es gibt auch einige erfolgversprechende Nominierungen wie Budgetkommissarin Georgieva. Trotzdem: Ein Finanzlobbyist als für den Finanzmarkt Zuständiger, ein Klimaschutzkommissar mit persönlichen Finanzinteressen in der Ölindustrie, ein Bildungs- und Kulturkommissar, der in seinem Heimatland die Gleichschaltung der Medien und Repressionen gegen NGOs zu verantworten hat. Eine solche Truppe soll Die EU reformieren? Diese Kommission ist – bis auf ihren Präsidenten – keinerlei Fortschritt gegenüber der letzten.

Der Kurswechsel, den wir Grüne anstreben, ist nicht in Sicht. Und was tun die anderen Parteien? Die große Koalition im Europaparlament aus Christ- und Sozialdemokraten haben sich zusammen mit den Liberalen längst auf diese Kommission geeinigt. Wieder 5 Jahre Chance auf substantielle EU-Reformen – mehr direkte Demokratie, regulierte Finanzmärkte, soziale Mindeststandards, effektiven Klimaschutz – vertan. Wir Grüne kämpfen weiterhin allein auf weiter Flur.

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Die EU Kommission hat also wiedermal geliefert und veröffentlichte diese Woche den 6. EU Kohäsionsbericht. Der Bericht hebt die Herausforderungen hervor, mit denen die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Überwindung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass die Kohäsionspolitik der EU in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Öffentliche Investitionen konnten durch die Gelder der EU getätigt werden, dies half vor allem Staaten die von der massiven Austeritätspolitik betroffen waren.

In diesen Staaten stellten Projekte aus Kohäsionsgeldern meist die einzige öffentliche Investition dar. Trotz mehrfacher Belege durch diverse Studien welche zeigen, dass Austeritätspolitik negative Folgen hat, wird jedoch weiter daran festgehalten. Intelligentes Handeln sieht anders aus.
Auf meine Frage im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, wie die Kommission den Widerspruch erkläre zwischen der Erkenntnis der Bedeutung der Städte für die Daseinsvorsorge und dem gleichzeitigen Kaputtsparen infolge des Stabilitätspakts, der ja vor allem zulasten öffentlicher Infrastruktur und Arbeitsplätze geht, bekam ich (erwartungsgemäß) keine Antwort.

Öffentliche Investitionen sind unerlässlich, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und tragen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der EU 2020 Ziele bei. Wir Grüne werden weiter daran arbeiten, dass die soziale Dimension der Kohäsionspolitik gestärkt wird und die Auswirkungen der Krisen- und Austeritätspolitik zumindest abmildert.

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Und wieder ist es passiert: ein weiteres Flüchtlingsboot ist an den Toren Europas gesunken. 213 Tote (aktueller Stand 4 Tage nach dem Unglück) vor der Küste Lampedusas aufgrund überfüllter Flüchtlingsboote.  Hunderte Menschen (die Schätzungen gehen von 300-600 Toten aus), die nichts anderes wollten als vor menschenunwürdigen Bedingungen zu fliehen, die ein besseres Leben für sich und ihre Familien wollten, ohne Furcht vor Verfolgung und ohne lebensbedrohliche Armut, Menschen, die „in Europa“ Schutz suchen. Im reichen Europa, das so stolz ist auf seine Menschenrechtskonvention und seine Grundrechtecharta.

Wo bleiben die Menschenrechte der Flüchtlinge? Im Umgang mit diesen und der permanenten Ignoranz ihrer verzweifelten Situation zeigt sich seit Jahren die hässliche Fratze der EU: völlige Abschottung  der „Festung Europa“ und dadurch bewusstes Inkaufnehmen des Verlust s unzähliger Menschenleben. Immer höhere Hürden für legale Migration und damit Förderung des Schleppergeschäfts als lukrativer Wirtschaftszweig. Pfui Europa!

Wir dürfen hier keinesfalls wegschauen und uns hinter Paragraphen verschanzen! Wir brauchen eine Kehrtwende der EU-Flüchtlingspolitik. Die Grünen kämpfen für legale Einreisemöglichkeiten und faire Asylverfahren statt Schlepperei und Ausbeutung der Not der Menschen. Spätestens nach dem EU-Gipfel Ende Oktober muss die EU diese Kehrtwende eingeleitet haben, sonst ist ihre Glaubwürdigkeit als Friedens- und Menschenrechtsprojekt endgültig dahin.

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