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Archive for the ‘Wien’ Category

Die enge Zusammenarbeit der Grünen in Mitteleuropa feierte heuer ein Jubiläum:

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Moni Vana begrüßt die Gäste des 10. CERTs.

zum 10. Mal fand vom 5. bis 7. Dezember – der „Central European Round Table of Green Local Councillors“ (CERT) in Wien statt. Ziel des 2005 von Gerhard Jordan und mir gegründeten CERTs ist, grüne KommunalpolitikerInnen aus unseren Nachbarländern zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen sowie die EU-Beitrittsprozesse zu unterstützen. Damals waren die Grünen in nennenswerter Stärke ausschliesslich in Tschechien auf der lokalen Ebene verankert. In der Slowakei gab es einige Bürgermeister in Kleingemeinden. In Ungarn scheiterten die Grünen zumeist an den nötigen Unterstützungserklärungen.

Wir waren immer der Meinung, dass der Schlüssel für starke, in den politischen Systemen ihrer Länder etablierten Grünparteien in der kommunalpolitischen Verankerung liegt: es sind die Städte und Gemeinden, wo WählerInnen direkt angesprochen und motiviert werden können. Die Wahlerfolge geben uns recht: die Grünen Hochburgen sind bis heute vor allem Städte und urbane Räume.

Lokalpolitiker aus ehem. Jugoslawien

Moni Vana und Gerhard Jordan mit Gästen aus dem ehem. Jugoslawien.

Es grünt so grün
Um wie viel stärker die Grünen in den letzten 9 Jahren geworden sind inkl. Regierungsbeteiligungen, zeigte sich an den TeilnehmerInnen des diesjährigen CERT:  Aus Tschechien waren zwei BezirksbürgermeisterInnen zu Gast in Wien (aus Prag-4 und Brünn-Nový Lískovec), eine Gemeinderätin (Prag) und ein Vizebürgermeister (Brünn);  aus Slowenien ein Bürgermeister (Tolmin);  aus Ungarn mehrere BezirksrätInnen und eine Vizebürgermeisterin;  aus Kroatien zwei VertreterInnen der neuen Grün-Partei „OraH“ – steht für „Nachhaltige Entwicklung Kroatiens“ – die im Vorjahr gegründet wurde und in Umfragen bereits bei 16% der Stimmen liegt;  aus Serbien eine Bezirksrätin aus Belgrad;  aus Montenegro und Mazedonien GemeinderätInnen aus Podgorica und Skopje;  und aus Bosnien-Herzegowina ein Abgeordneter des Kantonsparlaments von Sarajewo. Erstmals war auch eine Vertreterin der jungen Litauischen Grünen Partei zu Gast in Wien.

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Last but not least: Auch im Europaparlament sind die Grünen heuer gestärkt worden – erstmals sind Ungarn und Kroatien mit MEPs vertreten und Mitteleuropa in der Green Group im Europäischen Parlament stärker repräsentiert. Gemeinsam kämpfen wir für ein nachhaltiges, demokratisches und soziales Europa.

 

Weitere Infos zum CERT
Fotos auf flickr.com
Nachlese und Materialien
Einladung zum CERT

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Skandalös finde ich das heute bekanntgewordene Zurückziehen der lang verhandelten Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Die Richtlinie hätte in etlichen Mitgliedstaaten  dringend notwendige Verbesserungen beim Schutz schwangerer Frauen und beim Elternurlaub gebracht. Wir Grüne hatten erfolgreich die Ausweitung der Gültigkeit auf Gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hinein verhandelt. Alles umsonst. Noch knapp vor Ablauf ihres Mandtas zieht die Kommission den Entwurf endgültig zurück: ein Kniefall vor Grossbritannien und dem Rat, der nur als Hinterhältigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament gewertet werden kann, das ja erst im Juli neu zusammentritt. Und ein Rückschlag für das soziale Europa.

Link zur Presseaussendung der designierten Europaabgeordneten Monika Vana

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Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Österreichischen Grünen bei der Europawahl im Mai, wird Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Grüne Fraktion im EP hat, ua mit den Stimmen von uns neu gewählten EU-Abgeordneten, heute mittag in Brüssel die Nominierung Lunaceks beschlossen. Herzliche Gratulation an die profilierte Außenpolitikerin und Menschenrechtsaktivistin, die mit ihrer Nominierung auch ein starkes Zeichen gegen Homophobie und für Frauenrechte setzt! Und ein grosser Erfolg der Österreichischen Grünen, die nun eine Spitzenposition im am 1. Juli neu zusammentretenden EU-Parlament innehaben. Insgesamt sind die Diskussionen in unserer sich neu formierenden Fraktion geprägt vom entschlossenen Kampf gegen Rechtsnationalismus und für konkrete Schritte in ein soziales und ökologisches Europa. Leicht wird es nicht, sind doch die Konservativen stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben und die SozialdemokratInnen zahm wie eh und je. Nicht zuletzt das unwürdige Tauziehen um die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten zeigt, dass rot-schwarze Packelei in Brüssel weiterhin den Ton angibt. Es wird an uns Grünen liegen, das Europaparlament zu einem echten BürgerInnenparlament aufzuwerten, einen Kurswechsel herbeizuführen und den neoliberalen Fraktionen die Zähne zu zeigen!

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Geschafft

Jetzt ist es also geschafft, das 3. Mandat der Österreichischen Grünen im Europaparlament. Am 1. Juli werde ich meine Büros in Brüssel und Straßburg aufschlagen, die europapolitische Arbeit hat aber schon längst begonnen: die Diskussion über Nominierung und Bedingungen für die Wahl eines Kommissionspräsidenten durch das EP, Allianzenbildung gegen TTIP und Wettbewerbspakt, politisches Lobbying für ein sozialeres Europa und ein verteilungsgerechteres EU-Budget.

Der „Umzug“ vom Wiener Gemeinderat und Landtag ins Europaparlament geht Schlag auf Schlag und ich bin sicher, dass mir die Arbeit als Vertreterin im einzig direkt demokratisch gewählten Organ der EU ungeheuren Spaß machen wird. Danke nochmals allen Wählerinnen und Wählern, die an die Grünen, an mich und speziell an ein ökologischeres, sozialeres und demokratischeres Europa glauben!

In der neu gebildeten Grünen Fraktion im Europaparlament möchte ich mich vorrangig für eine Europäische Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards und Armutsbekämpfung einsetzen, sowie eine starke Stimme sein für Städte und Kommunen: die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen im Widerstand zur neoliberalen EU-Kommission (sozialer Wohnbau, Bildung und Infrastruktur für alle BürgerInnen) ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der kommenden 5 Jahre.

Wer sich ein Bild über Monika Vana als künftige EU-Abgeordnete machen will: morgen sendet ORF2 in der Sendung „Hohes Haus“ um 12 Uhr ein kurzes Porträt von mir.

Link: http://kundendienst.orf.at/programm/fernsehen/orf2/hohesh.html

Dort gibt es – sofern es nicht dem Schnitt zum Opfer gefallen ist – auch ein Wiedersehen mit einer „alten Bekannten“: Sie ist grün, hochgewachsen und würde gern an der Spitze des Rathauses stehen. (Erraten: Die Grüne Rathausfrau, Siegerin eines Wettbewerbs 2009 zur Schaffung einer weiblichen Symbolfigur als Ergänzung zum beliebten Wiener Rathausmann, gestaltet von der Künstlerin Angelika Rattay im Auftrag der Wiener Grünen). Die Grüne Rathausfrau aus Fleisch und Blut zieht jetzt erstmal ins Europaparlament und kämpft von dort für „Frauen an die Spitze“! 🙂

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Sensationell: Mit über 15% bei der Europawahl haben wir Grünen das beste bundesweite Wahlergebnis unserer Geschichte und ein weiteres Mandat im Europaparlament erreicht. Damit liegen wir, wie schon bei der Nationalratswahl 2013, europaweit im Spitzenfeld! In Wien sind wir mit über 20% zweitstärkste Kraft und haben die FPÖ rechts liegen gelassen.

Der Erfolg zeigt, dass man mit einem engagierten Themenwahlkampf punkten kann und Grüne Ideen für einen Kurswechsel in Europa entscheidend sind.

Erstmals werden auch Grüne KollegInnen aus Osteuropa ins Europaparlament einziehen: Grüne aus Ungarn, Kroatien und Estland werden die Grüne Fraktion verstärken. Insgesamt konnten die Europäischen Grünen den Stand von 2009 halten und zudem erfreuliche Zuwächse in Schweden, Spanien und Irland erzielen. Together we will change Europe!

Alarmierend ist das Ergebnis der Rechtsextremen in zwei der grössten EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und Frankreich. Wir werden ihnen in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft Widerstand leisten – für ein demokratisches, menschengerechtes, soziales und ökologisches Europa. Danke allen Wählerinnen und Wählern für die eindrucksvolle Unterstützung!

Europaweite Ergebnisse der Grünen: http://campaign.europeangreens.eu/#

 

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Jetzt haben wir’s wieder schwarz auf weiß: „Die Reichen werden immer reicher. Insgesamt beläuft sich das Vermögen der heimischen Millionäre auf 262 Milliarden Euro – ein satter Anstieg um sieben Prozent seit dem Vorjahr. Während die Durchschnittsbevölkerung und auch die Staatshaushalte weiter unter der Krise leiden, zeigen sich Superreiche krisenresistent“. Das ist kein Befund von vermeintlich sozialromantischen Grünen oder ewig nörgelnder Linken, sondern der jüngste Vermögensreport des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga.

Worauf wir Grüne seit Jahren hinweisen, wurde nun wieder einmal durch „unverdächtiges“ Zahlenmaterial untermauert. Die Frage der gerechten Verteilung innerhalb der Gesellschaft ist brisant wie nie. Und was tut die rot-schwarze Bundesregierung, die sich gerade im Europawahlkampf überschlägt mit Lippenbekenntnissen für ein soziales Europa? Sie weigert sich standhaft, das einzig Richtige zu tun: endlich eine Vermögenssteuer in Österreich einzuführen, das peinlicherweise Schlusslicht innerhalb der EU bei der Vermögensbesteuerung ist.

Der Arbeiterkammer zufolge würde ein Steuersatz von einem Prozent 3,5 Mrd. Euro an Einnahmen bringen. Ein offensichtliches Versagen der Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren durch Untätigkeit auch fleißig an der Umverteilung von unten nach oben mitgewirkt hat und die EU zu einer neoliberalen Binnenmarkt-Festung gemacht hat.

Höchste Zeit für Veränderungen. Am 25. Mai GRÜN wählen – für ein gerechteres und sozialeres Europa!

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Anlässlich des heutigen Tags der Arbeitslosen laden wir ins Kino zu „Die Werkstürmer„, der ersten österreichischen Arbeiterkomödie. Mit „Die Werkstürmer“ wurde ein neues Genre im österreichischen Film geprägt: Arbeitersaga trifft Liebesfilm. Anhand eines Betriebsübergangs am steirischen Erzberg werden Probleme der heutigen Arbeitswelt und die Schattenseiten des Neoliberalismus thematisiert wie Lohndruck, Massenentlassungen und Rolle der Gewerkschaften. Produzent Alexander Glehr, der heute abend gemeinsam mit Schauspielerin Hilde Dalik und Producerin Johanna Scherz, auch anwesend sein wird: „Mit „Die Werkstürmer“ erzählen wir ein Märchen, mit dem wir genau den Nerv treffen wollen“. Eintritt frei! Admiral-Kino, Burggasse 119, 1070 Wien.

Den Tag der Arbeitslosen haben die Wiener Grünen vor 16 Jahren ins Leben gerufen, um – als Kontrapunkt zum 1. Mai – auf die Schattenseiten von Arbeit – die Arbeitslosigkeit – hinzuweisen und den Betroffenen eine Bühne zu geben. Mit dem diesjährigen Motto „Menschen retten statt Banken“ verleihen wir unserer Forderung nach einer Europäischen Sozialunion Ausdruck, mit europaweiten Mindestlöhnen, einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und einem Investitionsprogramm in Bildung und existenzsichernde Arbeitsplätze. Den Schlusspunkt zur Aktionswoche der Wiener Grünen bildet am 12.5. eine Führung durch die Ausstellung „Die Arbeitslosen von Marienthal“ im Karl-Marx-Hof. Hingehen – anschauen!

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