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Gender Budgeting – schon mal gehört?
Beim Gender Budgeting geht es um die Auswirkungen öffentlicher Budgets auf die Gleichstellung der Geschlechter. Öffentliche Ausgaben sollen zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. In Österreich ist dieser Grundsatz zwar in der Verfassung verankert – praktisch sichtbare Auswirkungen sind aber nicht erkennbar. In der EU sieht es nicht weniger beschämend aus: Auf europäischer Ebene spielen Genderaspekte bei der Erstellung des EU-Budgets bislang keine Rolle.

Steuerreform in Österreich – Frauen verlieren
Ein aktuelles Beispiel für fehlendes Gender Budgeting ist die Steuerreform in Österreich: Frauen gehen dabei als große Verliererinnen hervor, und das gleich in doppelter Hinsicht: die ohnehin schon große Einkommensschere geht noch weiter auf und BezieherInnen niedriger Einkommen werden nur unterdurchschnittlich entlastet – doch gerade in den Niedriglohnsektoren ist ein Großteil der Frauen beschäftigt.

Erhöhung des Frauenpensionsalters – Ein direkter Weg in die Armut
Neben der Steuerreform grüßt auch die immer wiederkehrende Diskussion zur Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre (derzeit soll das Pensionsalter ab 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate angehoben werden). Auch hier verlieren Frauen auf ganzer Linie. Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen – speziell für 50plus: Fehlanzeige! Angesichts der alarmierenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und der hohen Zahl von Teilzeit- und prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und die so genannte Steuerreform kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern führt nur zu weiterer (Alters-) Armut von Frauen. „Aussteuerung“ hat man so einen Schritt früher genannt. Zynischer könnte Frauenpolitik nicht sein.

Blick in die Zukunft
Es gibt ein – zugegeben kleines – Licht am Ende des Tunnels: So haben das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission schon im Jahr 2013 in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, dass bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in Zukunft Gleichstellungsaspekte einbezogen werden sollen. Dies ist allerdings erst ein Anfang. Wir Grüne fordern die sofortige Einführung von Gender Budgeting in allen Stadien der Erstellung von Budgets, insbesonders auch bei Investitionsentscheidungen: angefangen beim EU-Budget, über nationale Steuerreformen bis hin zu kommunalen Projekten.

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Die Straßburg-Woche ist geschlagen: In meiner zehnten Ausgabe von „Hallo Europa“ sind die Themen Junckers Investitionsplan, das TiSA Abkommen und die daraus drohende Gefahr für öffentliche Dienstleistungen sowie der jährliche Wachstumsbericht der EU. Und: Ich bin bei der Delegationsreise des Budget-Ausschusses in die Ukraine dabei (18.-20.3.2015). Mehr dazu im Video:

1622430_10203960370753971_1834730952018617803_oLetzte Woche fanden in Ljubljana und Zagreb zwei außergewöhnliche grüne Konferenzen statt: unter dem Titel „Green Cohesion Policy: Sustainable Forum“ trafen sich grüne Europaabgeordnete, BürgermeisterInnen, ExpertInnen, NGOs sowie lokale Grünbewegte zum Informations- und Gedankenaustausch über die bessere Nutzung der EU-Strukturfonds. Praktische Modelle der ökologischen Transformation der Wirtschaft, der Schaffung von Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit standen dabei im Zentrum. 

Warum das bemerkenswert ist? Weil das Thema in Ländern wie Deutschland oder Österreich kaum jemanden außer in die komplexe Thematik einschlägig Involvierte  – schon gar nicht an einem strahlend sonnigen Vorfrühlingstag – anlocken würde. Anders in Slowenien und Kroatien: mit 150-250 TeilnehmerInnen, darunter ü berraschend viele junge Menschen, waren beide Veranstaltungen ein Bombenerfolg. Nicht nur, das offenbar extremer Bedarf an Information über die Möglichkeiten der strukturfonds besteht, besonders des europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Auch der grenzüberschreitende Charakter der Konferenz – abwechselnd in Ljubljana und Zagreb – gab der Zusammenkunft eine besondere Note. Das Partnerschhaftsprinzip in der Kohäsionspolitik – das heißt die Einbeziehung der lokalen AkteurInnen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft, in die Umsetzung der Strukturfonds – für das wir Grüne so lange gekämpft haben, 10575315_10203954020275213_3517227352938057870_ohat seine praktische Bedeutung an diesen zwei Tagen bewiesen.

 Für mich, die sich nun seit Jahren speziell ua der Vernetzung zentral- und osteuropäischer KommunalpolitikerInnen widmet, war es ein wunderbares Erlebnis: der Austausch mit BürgerInnen verschiedener Länder, die zueinander in  einer starken historischen Verbindung stehen, die Fahrt über die einstige Grenze, die bei vielen im Kopf immer noch nachwirkt, die immer noch spür- und sichtbaren Gemeinsamkeiten in Architektur, Kunst und Kultur. Einen Raum zusammen denken. Ja, wir brauchen mehr Grenzüberschreitungen.

Bereits im Jahr 1911 wurde der Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz zum ersten Mal gefeiert. Die zentralen Forderungen waren schon damals unter anderen Arbeitsschutzgesetze, gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, ausreichender Mütter- und Kinderschutz sowie die Festsetzung von Mindestlöhnen.

Demo Mutterschutzrichtlinie

Demo für die Mutterschutz-Richtlinie vor dem Europaparlament in Straßburg


Stillstand der Frauenpolitik in der EU

Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag diskutieren wir immer noch über dieselben ungelösten Probleme. Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik der EU, in manchen Bereichen wie der Mutterschutz-Richtlinie sogar einen Rückschritt. Der Stellenwert der Frauenpolitik in der EU spiegelt sich auch in der Besetzung der neuen Kommission wider: Sie ist wieder nicht paritätisch besetzt. Zwar gibt es erstmals eine Kommissarin, die die Frauen- und Gleichberechtigungsagenden in ihrem Titel trägt, doch ändert der Titel allein noch nichts daran, dass die Kommissarin daneben die riesigen Agenden Justiz und KonsumentInnenschutz zu betreuen hat; der Gleichstellungspolitik wurde also wieder nicht genügend Platz eingeräumt.

Wie schwer und lang der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch immer ist zeigen beispielsweise die Blockade der Mutterschutzrichtlinie und die zähen Verhandlungen zur Women on Board Richtlinie. Der generelle konservative Backlash ist deutlich zu spüren, der sich beispielsweise an den verstärkten Anti-Abtreibungsbewegungen der letzten Jahre zeigt. Auch die Rechtspopulisten im EP spielen bei der Debatte eine große Rolle: Sie sind nun stärker und machen Stimmung gegen den „Gender-Wahn“ und öffnen wieder Schlachtfelder, die wir schon lange geglaubt hatten gewonnen zu haben.


Sparpolitik erhöht Armut der Frauen
Die brutale Sparpolitik der EU-Troika der letzten Jahre hat die Armut von Frauen weiter erhöht, prekäre Beschäftigung wird zunehmend zum Normalarbeitsverhältnis, die ‘gläserne Decke’ im Karriereverlauf ist für viele Frauen nach wie vor aus Beton. Die EU hat in der Vergangenheit einige Meilensteine zur Frauengleichstellung gesetzt: von der Nichtdiskriminierung am Arbeitsmarkt über die Verankerung des Gleichstellungsziels in den EU-Verträgen bis zur Grundrechtecharta. Es ist gerade in der Krise höchste Zeit, einen Schritt weiter zu kommen statt zwei zurück: mit den Richtlinienentwürfen zu Mutterschutz und Frauen in Aufsichtsräten liegen zwei wichtige Vorhaben abschlussreif in der Schublade der Kommission. Das Europäische Parlament ist hier bereit zügig zu verhandeln.

Und schließlich dürfen Frauen aus dem Investmentplan von Kommissionspräsident Juncker nicht länger ausgeblendet werden. Es kann nicht sein, dass die Kommission ständig von Wachstum und Jobs spricht, die Frauen aber nichts davon spüren.

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Bleibt Athen mit dem Schuldenberg allein oder wird sich Europa bewegen?

Richtungsweisender Wahlsonntag in Griechenland: Das Linksbündnis Syriza mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras schneidet mit einem sensationellen Ergebnis ab. Wenn auch unfreiwillig, haben wohl diverse Drohungen und Warnungen aus Westeuropa mit zum Erfolg beigetragen.

Einer der Hauptgründe waren jedoch offensichtlich die verheerenden Folgen der von der EU-„Troika“ diktierten Sparauflagen:  25% Arbeitslosigkeit (bei Jugendlichen sogar 50%!), 37% der Bevölkerung an der Armutsgrenze, rapides wirtschaftliches Absacken der Mittelschicht, massenhaft Pleiten kleiner Betriebe, Privatisierungen unter Wert, Abbau öffentlicher Leistungen. Ein Glück, dass sich der Protest – anders als in mehreren Ländern West- und Mitteleuropas – nicht vorrangig in einer Stärkung der extremen Rechten Luft machte.

Bei der öffentlichen Diskussion über Griechenland geraten meist die tatsächlichen Dimensionen aus dem Blickfeld.  Zwei Beispiele: Griechenland hat Gesamtschulden von rund 320 Milliarden Euro (bei 11 Millionen EinwohnerInnen)Österreich hat 260-270 Milliarden Schulden bei 8,3 Millionen EinwohnerInnen  das ist Pro Kopf sogar mehr!

Griechenland hat schwere Reform-Einschnitte geleistet:  Entlassungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, usw.  In Österreich gibt es nicht einmal Vermögens- und Erbschaftssteuer. Und was Deutschland betrifft, so sei daran erinnert, dass die Londoner Schuldenkonferenz 1953 der BRD mehr als die Hälfte ihrer damaligen Auslandsschulden erließ und dadurch das „Wirtschaftswunder“ erst ermöglichte!  Die Sündenbock-Rolle für Griechenland ist daher in keiner Weise gerechtfertigt.

Syriza und die Grünen
Die „Öko-Grünen“ (Oikologoi Prasinoi), Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, haben sich Anfang Jänner mit Syriza geeinigt, KandidatInnen auf deren Liste zu stellen – u.a. den ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Michalis Tremopoulos sowie RegionalpolitikerInnenWie weit sich diese in Zukunft als gestaltende Kraft profilieren werden können, ist noch unsicher, aber in Syrizas Umweltprogramm haben etliche grüne Forderungen Eingang gefunden: die ökologische Frage wird in engem Zusammenhang mit der sozialen Frage gesehen, bis 2020 wird eine CO2-Emissionsreduktion von 40% gefordert, außerdem ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, großzügige Aufforstungen und wirksame Maßnahme gegen Umwelt-Kriminalität. Die Schiefergas-Förderung („Fracking“), Atomkraftwerke und Biosprit aus Energiepflanzen werden abgelehnt, bei der Entwicklung wird stark auf lokale selbst-organisierte Kooperativen gesetzt, und das Umweltministerium soll auch Einfluss auf die Ministerien für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bekommen.

Tatsächlich böte (neben einem fairen, effizienten Steuersystem) ein ökologischer Umbau, eine „grüne Reindustralisierung, Chancen für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Da diese sehr kleinteilig ist, sollten auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge (Energie, Müll, Wasserversorgung, etc.) dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Was wird sich ändern?
Die Panikmache von klientelistischer Aufblähung des öffentlichen Sektors über Zahlungsstopp bis hin zum Sturz des Euro geht jedenfalls an der Realität vorbei. Eher dürfte es dazu kommen, dass Tsipras als wahrscheinlicher Ministerpräsident und die Syriza-Regierung (plus eventuelle Koalitionspartner) von einigen Wahlversprechen  Abstriche werden machen (müssen).  Zu einem Grexit aus dem Euro wird es nicht kommen: weder den GriechInnen noch der EU würde ein solcher etwas nützen – und das wissen beide.

Wo eine neue linke Regierung in Griechenland tatsächlich anders handeln könnte und müsste als die bisherigen, von den beiden (ehemaligen) Großparteien ND und PASOK dominierten, ist in der Frage der Verteilung:  Syriza fordert nicht nur eine Neuverhandlung der Schulden, sondern auch eine Besteuerung der Reichen, ein Eindämmen der Korruption und vielfältige Maßnahmen zugunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung (von jenen, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr haben, bis zu den von Delogierungen Bedrohten).

Europa muss sich endlich bewegen
Selbst bei einer Weiterführung der bisherigen Konsolidierungspolitik würden die Schulden Griechenlands bis 2020 kaum unter 130% des BIP (das wäre etwa der Anteil Italiens) fallen – es ist also nicht ganz abwegig, einen Schuldenschnitt – und eine Europäische Schuldenkonferenz – zu überlegen. 

Wenn von einigen KommentatorInnen der nunmehrige Ausgang der Wahl in Griechenland schon im Vorhinein als „Schock“ bezeichnet wurde, so ist zu hoffen, dass er als „heilsamer Schock“ auch jene zum Umdenken bringt, die bis jetzt in sturer neoliberaler Austeritäts– und Sparpolitik die einzig mögliche Antwort auf die Krise gesehen haben.

Diese Woche wurde der jährliche österreichische Sozialbericht präsentiert. Die Reaktion der Regierungsfraktionen war wieder einmal ernüchternd: statt Problembewusstsein zu zeigen und Lösungen für drängende Aufgaben wie sinkende Realeinkommen und steigende Armutsgefährdung zu präsentieren, schwelgten rot und schwarz im Eigenlob: „im Europäischen Vergleich sei eh nicht alles so schlimm“.

Mitnichten: Wenn sich der angebliche Wohlfahrtsstaat mit einer Sozialquote leicht über dem EU-Durchschnitt zufrieden gibt, kann man Armutsbekämpfung wohl vergessen. Dabei wäre da nicht nur viel statistische Luft nach oben, um zu anderen EU-Ländern aufzuschließen. Um die erschreckend stark steigenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht weiter wachsen zu lassen – sogar der IMF warnt bereits vor der drohenden Instabilität infolge steigender Armut – bräuchten wir dringend eine offensive Sozialpolitik: gesetzliche Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und eine Grundsicherung, die Menschen in der Not schützt und ihnen eine existenzgesichertes Einkommen ermöglicht.

Das alles geht nur mit einer Europäischen Sozialunion: solange die EU als Vehikel des Neoliberalismus und Sozialabbaus agiert und bis auf wenige Bereiche (wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Anti-Diskriminierungsbestimmungen) fast jegliche soziale Dimension vermissen lässt, wird der Kampf gegen Armut und Ungleichheit wohl nicht gewonnen werden können und die BürgerInnen sich noch weiter von der Idee eines Vereinten Europa entfernen. Im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments verhandeln wir gerade den jährlichen Wachstumsbericht der Kommission und die Reform der Wirtschaftspolitischen Steuerung: höchste Zeit, die sozialen Ziele der EU den wirtschaftlichen gleichzusetzen.

 

Hallo Europa #9

In meiner ersten Ausgabe „Hallo Europa“ im neuen Jahr melde ich mich aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Am 1.1 hat Lettland die Ratspräsidentschaft übernommen und in Straßburg das Programm vorgestellt – und das verlief leider enttäuschend. Auch vom Arbeitsprogramm und Investmentplan gibt es Neues zu berichten. Mehr dazu im Video:

Weitere Infos:

Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Investitionsplan der EU-Kommission
Lettland übernimmt Ratspräsidentschaft