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Kommentar der Anderen: http://derstandard.at/2000017092108/FPOe-der-bessere-Deal-fuer-SPOe-und-ihre-Waehler

 

Sehr geehrter Herr Heinzlmaier!

Ich habe Ihren Kommentar im „Standard“ heute Morgen auf der Fahrt ins Europaparlament in Straßburg gelesen und mich ausgesprochen geärgert, wenn nicht sogar als Grüne Europaparlamentarierin und bekennende Linke verletzt gefühlt. Sie propagieren allen Ernstes das rot-blaue Modell als erfolgversprechendes, ja fast „natürliches“ Sozialmodell und attestieren gleichzeitig den Grünen geringschätzig „den kritischen Blick auf den Kapitalismus…längst aus den Augen verloren zu haben“.

Ich frage mich, ob Sie in den letzten Jahren den parlamentarischen Alltag in den Parlamenten (vom Europaparlament über den Nationalrat bis zu diversen Landtagen) verfolgt haben, insbesondere die Debatten und die diversen parlamentarischen Initiativen über Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik? Wohl kaum, denn sonst wäre Ihnen nicht entgangen, dass es die Grünen sind, die sowohl in Programmatik als auch als Schwerpunkt politischer Alltagsarbeit die Sozialpolitik bzw. einen politischen Kurswechsel weg vom – leider auch von den SozialdemokratInnen europaweit über weite Strecken mitzuverantwortenden – Neoliberalismus an vorderster Stelle vertreten: vom Modell der Bedarfsorientierten Grundsicherung, über Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und „Generation Praktikum“ bis zu neuen Formen geschlechtergerechter Arbeitsumverteilung bzw. Arbeitszeitverkürzung. Von längst überfälliger Vermögensumverteilung und -besteuerung – auch auf europäischer Ebene, einer Reform des Europäischen Semesters und dem entschiedenen Eintreten für eine Sozialunion ganz zu schweigen. Wer hat denn die „Neoliberale Sackgasse“ von Fiskalpakt bis Austeritätspolitik auf EU-Ebene jahrelang mitgetragen und mitbeschlossen und ist nun dabei, mit der Zustimmung zu TTIP „im Liegen umzufallen“, wenn es um soziale und ArbeitnehmerInnenstandards geht und die Demokratie in Europa mit privaten Schiedsgerichten quasi privatisiert wird?

Das historische Versagen der Sozialdemokratie gegen den von Ihnen zu Recht angeprangerten Neoliberalismus lässt sich nicht durch ein nunmehriges Bündnis mit einer rechtsextremen Partei (als solche wurde die FPÖ bereits vor Jahren in einem Bericht des EP bezeichnet) rechtfertigen. Mit einer Partei, deren einziger politischer Ansatz „für den kleinen Mann“ die Verweigerung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsangehörige (selbst wenn diese jahrelang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben) und die Deportation von Menschen aus „Nicht-Kronländern“ (FPÖ-Landstraße auf ihrer Website am Wochenende) zu sein scheint? Vom sozialpolitischen Kahlschlag u.a. gegen Arbeitslose unter Schwarz-Blau ganz zu schweigen. Was bitte kann aus Sicht eines Jugendforschers an Rot-Blau als sozialpolitisches Zukunftsmodell für Österreich tauglich sein? Aus Sicht einer Europa-Politikerin, die für ein offenes, solidarisches, menschenwürdiges und auf Gemeinwohl ausgerichtetes System steht, wird mir bei Rot-Blau ehrlich gesagt eher Angst und Bange.

 

Mit freundlichen, aber besorgten, Grüßen

Dr. Monika Vana
Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament

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