Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Orban’

Blog Orban

Vor 20 Jahren gedachte Ungarn (wie hier in Fertörákos) noch dem Fall des „Eisernen Vorhangs“; heute wird ein neuer errichtet.

Es war erst 1989, als Österreich und Ungarn Weltgeschichte schrieben als an der gemeinsamen Grenze der „Eiserne Vorhang“ durchschnitten wurde, was dazu beitrug, dass Millionen Menschen ihre Freiheit erlangten. Tausende Flüchtlinge aus der damaligen DDR überschritten damals die Grenze zu Österreich.

PolitikerInnen beider Länder dürften schnell ihre eigene Geschichte vergessen. Auch aus Ungarn selbst flüchteten Menschen – rund 200.000 kamen 1956/57 nach Österreich, viele von ihnen reisten in andere Länder weiter.
Auch heute sind Ungarn und Österreich Durchgangs- bzw. Zielländer für Flüchtlingsbewegungen. Diesmal kommen die Schutzsuchenden aus Ländern wie Syrien, wo Krieg herrscht und eine Brutalität, die – ohne Unrechtsregime vergleichen zu wollen – wohl selbst jene der sowjetischen Besetzung Ungarns und des DDR-Regimes übertrifft.

Doch wie gehen Ungarn und Österreich heute – beide (va Österreich) wohlhabender als damals – mit dieser Situation um? In Österreich werden aus wahltaktischen Gründen Zelte aufgestellt und von Bürgermeistern Bewilligungen für Flüchtlingsunterkünfte verweigert.

In Ungarn werden Flüchtlinge aus den Städten und bewohnten Gebieten gedrängt und in von NATO-Draht umzäunte Zeltstädte nahe der Serbischen Grenze gepfercht.  An dieser Grenze errichtet die Regierung Orbán mit Hilfe von Soldaten und Strafgefangenen einen 175 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun mit Stacheldraht-Krone, um den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen.

Begleitet werden diese Maßnahmen von Angst- und Hasskampagnen gegen Fremde und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ (übrigens: „dank“ der autoritären und korrupten Politik der Regierung sind in den letzten Jahren Hunderttausende UngarInnen ausgewandert, die eigentlich auch unter diese Kategorie fallen müssten), mit manipulativen „Befragungen“ und mit Hetze gegen die linke und liberale Opposition sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie „MigSzol“, die sich für Menschenrechte und Flüchtlinge einsetzen. Neonazis haben NGO-AktivistInnen bereits tätlich angegriffen.

Und auch die österreichische Innenministerin leistet ihren fragwürdigen Beitrag, indem sie österreichische Polizisten zur Unterstützung beim „Schutz der ungarisch-serbischen Grenze“ entsendet.

Auf den Spuren des einstigen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, den es ohne Respektierung des Rechts auf Asyls nie gegeben hätte, weil er nach 1938 wohl dem Holocaust zum Opfer gefallen wäre, bleibt zu sagen: „Lernen Sie Geschichte, Herr Orbán und Frau Mikl-Leitner!“.

 
Schluss mit der Abschottungspolitik. Für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf Basis von Offenheit und Menschenrechten.

Read Full Post »