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Die britische Unterhaus-Wahl vom 7. Mai hat ein überraschendes Ergebnis gebracht:
Während die meisten Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party ausgegangen sind, sieht es, nach Auszählung der meisten Wahlkreise, nach einem klaren konservativen Wahlsieg aus, wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Schottland entschied
Die Entscheidung für die Niederlage von Labour fiel in Schottland. Die regionalistische, aber progressive und pro-europäische SNP (Scottish National Party), die übrigens auf Europaparlaments-Ebene gemeinsam mit den Grünen in der Fraktion Grüne/EFA vertreten ist, feierte mit 50% der Stimmen einen „Erdrutsch-Sieg“ und gewann 56 der 59 Direktmandate in Schottland, das bisher als Hochburg von Labour galt. Dass Labour jedoch beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 einen Sieg der Regionalisten verhindert hatte (55,2% stimmten damals gegen die Unabhängigkeit), wurde von vielen WählerInnen „gerächt“. SNP und auch die Schottischen Grünen hatten im Laufe der Kampagne zahlreiche Mitglieder gewonnen. GB-weit gab es übrigens deutliche Stimmengewinne für die Grünen – eine Vervierfachung auf 3,7%! -, allerdings konnte auf Grund des Mehrheitswahlrechts lediglich der Sitz von Caroline Lucas im Wahlkreis Brighton-Pavilion (mit einem Zuwachs auf 42% der Stimmen) gehalten werden.

Gefährliches „Nach rechts-blinken“
David Cameron versuchte mit Blockadepolitik auf EU-Ebene und mit dem mehrmals wiederholten Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl als Premier ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, der Konkurrenz der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) zu begegnen und stellte dabei sogar europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Diese Strategie ging in Bezug auf das Wahlergebnis zwar auf – die UKIP wird (trotz knapp 13% der Stimmen) auf lediglich 1 oder 2 Sitze kommen, also weit unter den Erwartungen bleiben -, erweist aber der Europäischen Idee einen „Bärendienst“.

Die Konsequenzen für die EU
Die Tories sind nun in einer „Zwickmühle“: Cameron wird wohl das Referendum abhalten müssen und sich kaum auf eine „Nein“-Empfehlung festlegen, da er sich damit als Staatsmann diskreditieren würde. Somit besteht die Gefahr, dass das Protestwählerverhalten und die Unzufriedenheit mit seiner Regierung zu einem „Nein zur EU“ führen könnte. Die Labour Party, die pro-europäisch aufgetreten ist, ist angeschlagen. Den Ausschlag könnte vielleicht wieder Schottland geben, das sicher mehrheitlich für einen EU-Verbleib stimmen wird (und innerhalb Großbritannien auf einen Ausbau seiner Rechte bestehen).

Also neuerlich eine „Zitterpartie“ für Europa: Nach einem „Grexit“, der vorläufig gebannt scheint, ist nun ein „Brexit“ denkbar – ein Austritt des Vereinigten Königreichs, der noch fataler wäre, auch für die Mehrheit seiner BürgerInnen.
Die europäische Integration und das Friedensprojekt Europa – auch als Überwindung der Spaltung nach dem 2. Weltkrieg – wäre damit ernsthaft in Frage gestellt und gezwungen sich neu zu definieren. Obwohl kein Gründungsmitglied, sondern „erst“ 1973 der EU beigetreten, ist Großbritannien mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines der Kernländer der Union.
Wahltaktisches „Schielen nach rechts“ hat also in eine Sackgasse geführt, aus der nun die britischen WählerInnen einen Ausweg finden müssen.

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