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Vergangenes Wochenende fanden nicht nur der Eurovisions Song Contest und das Irische Referendum zur Homo-Ehe statt, sondern Pfingsten 2015 wird uns Grünen auch aus kommunalpolitischer Sicht in Erinnerung bleiben: dank Spanien.

Die dortigen Gemeinderatswahlen brachten, vor allem in den großen Städten, gewaltige Überraschungen:  Neue links-grüne Listen und Bündnisse trieben die etablierten Parteien und vor allem die rechtskonservative Partido Popular (PP) vor sich her, und darüber hinaus spielen nun engagierte und kompetente Frauen Schlüsselrollen bei der Veränderung der politischen Verhältnisse.

Die drei wichtigsten Beispiele:

Barcelona:  Dort spielt die links-grüne Partei IC-V seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle, die österreichischen und Wiener Grünen arbeiten in der internationalen Vernetzung eng mit ihr zusammen. 2011 hatte eine Mitte-Rechts-Koalition die Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Umso deutlicher nun die Antwort:  IC-V, die Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, hatte mit PODEMOS und anderen linken Gruppierungen sowie AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft die Liste „Barcelona en comú“ (Barcelona gemeinsam) gebildet, die mit 25,2% stimmenstärkste Partei wurde.  Die Spitzenkandidatin Ada Colau, als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnen (PAH) aus der Sozialbewegung kommend, wird nun voraussichtlich Bürgermeisterin. Damit steht Barcelona sozusagen auch im Finale der “politischen Champions-League”!

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Madrid:  Ein ähnliches Bündnis war auch in Madrid entstanden. Dort hatte sich im März 2015 die EGP-Mitgliedspartei EQUO mit PODEMOS, kleineren linken Parteien und Menschen aus Initiativen wie PAH, dem „Movimiento 15-M“ und der BürgerInnenplattform „Ganemos Madrid“ („Wie gewinnen Madrid“) zur Liste „Ahora Madrid“ („Jetzt Madrid“) zusammengeschlossen. Auch hier war die Spitzenkandidatin eine in der Zivilgesellschaft hoch angesehene Frau:  Manuela Carmena (71), ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof und Kämpferin gegen Korruption. Sie hatte sich schon in den 70er-Jahren für Verfolgte des Franco-Regimes eingesetzt und tut dies bis auch heute für Benachteiligte.

Nachdem „Ahora Madrid“ mit knapp 32% der Stimmen nur ein Mandat hinter der bisher absolut regierenden PP liegt, wäre mit Hilfe der sozialistischen PSOE der BürgermeisterInnen-Sessel erreichbar.

Valencia:  Und auch Valencia, die drittgrößte Stadt Spaniens, steht vor einem Wechsel. EQUO war hier, gemeinsam mit v.a. links-regionalistischen Parteien, im Rahmen der seit 2010 bestehenden Koalition „Compromis“ angetreten und auch hier, mit 23,3% der Stimmen, nur ein Mandat hinter der PP gelandet. Eine progressive Mehrheit im Gemeinderat ist auch hier möglich. Und auf Ebene des ebenfalls gewählten Regionalparlamentes steht mit „Compromis“-Spitzenkandidatin Monica Oltra eine weitere Frau auf dem Sprung, im Rahmen einer linken Mehrheit mitzugestalten.

Um die Freude zu vervollständigen, wurde am selben Tag auch ein grüner Bürgermeister in Italien gewählt:  in Meran entschied Paul Rösch, der Leiter des Südtiroler Landesmuseums für Tourismus, die Stichwahl mit 60,7% sensationell für sich. Die Grünen waren davor bereits auf Gemeinderatsebene mit 21,3%, nur knapp hinter der SVP, zweitstärkste Partei geworden.

Ein Anlass zum Feiern also, der zeigt, dass linke und grüne Politik zusammen ungeahnte Erfolge feiern können!

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Die britische Unterhaus-Wahl vom 7. Mai hat ein überraschendes Ergebnis gebracht:
Während die meisten Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party ausgegangen sind, sieht es, nach Auszählung der meisten Wahlkreise, nach einem klaren konservativen Wahlsieg aus, wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Schottland entschied
Die Entscheidung für die Niederlage von Labour fiel in Schottland. Die regionalistische, aber progressive und pro-europäische SNP (Scottish National Party), die übrigens auf Europaparlaments-Ebene gemeinsam mit den Grünen in der Fraktion Grüne/EFA vertreten ist, feierte mit 50% der Stimmen einen „Erdrutsch-Sieg“ und gewann 56 der 59 Direktmandate in Schottland, das bisher als Hochburg von Labour galt. Dass Labour jedoch beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 einen Sieg der Regionalisten verhindert hatte (55,2% stimmten damals gegen die Unabhängigkeit), wurde von vielen WählerInnen „gerächt“. SNP und auch die Schottischen Grünen hatten im Laufe der Kampagne zahlreiche Mitglieder gewonnen. GB-weit gab es übrigens deutliche Stimmengewinne für die Grünen – eine Vervierfachung auf 3,7%! -, allerdings konnte auf Grund des Mehrheitswahlrechts lediglich der Sitz von Caroline Lucas im Wahlkreis Brighton-Pavilion (mit einem Zuwachs auf 42% der Stimmen) gehalten werden.

Gefährliches „Nach rechts-blinken“
David Cameron versuchte mit Blockadepolitik auf EU-Ebene und mit dem mehrmals wiederholten Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl als Premier ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, der Konkurrenz der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) zu begegnen und stellte dabei sogar europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Diese Strategie ging in Bezug auf das Wahlergebnis zwar auf – die UKIP wird (trotz knapp 13% der Stimmen) auf lediglich 1 oder 2 Sitze kommen, also weit unter den Erwartungen bleiben -, erweist aber der Europäischen Idee einen „Bärendienst“.

Die Konsequenzen für die EU
Die Tories sind nun in einer „Zwickmühle“: Cameron wird wohl das Referendum abhalten müssen und sich kaum auf eine „Nein“-Empfehlung festlegen, da er sich damit als Staatsmann diskreditieren würde. Somit besteht die Gefahr, dass das Protestwählerverhalten und die Unzufriedenheit mit seiner Regierung zu einem „Nein zur EU“ führen könnte. Die Labour Party, die pro-europäisch aufgetreten ist, ist angeschlagen. Den Ausschlag könnte vielleicht wieder Schottland geben, das sicher mehrheitlich für einen EU-Verbleib stimmen wird (und innerhalb Großbritannien auf einen Ausbau seiner Rechte bestehen).

Also neuerlich eine „Zitterpartie“ für Europa: Nach einem „Grexit“, der vorläufig gebannt scheint, ist nun ein „Brexit“ denkbar – ein Austritt des Vereinigten Königreichs, der noch fataler wäre, auch für die Mehrheit seiner BürgerInnen.
Die europäische Integration und das Friedensprojekt Europa – auch als Überwindung der Spaltung nach dem 2. Weltkrieg – wäre damit ernsthaft in Frage gestellt und gezwungen sich neu zu definieren. Obwohl kein Gründungsmitglied, sondern „erst“ 1973 der EU beigetreten, ist Großbritannien mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines der Kernländer der Union.
Wahltaktisches „Schielen nach rechts“ hat also in eine Sackgasse geführt, aus der nun die britischen WählerInnen einen Ausweg finden müssen.

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