Widerstand in Europa zahlt sich aus! Ein JA zu Europa braucht auch manchmal ein NEIN. So zB dieser Tage nicht nur zum EU-Wettbewerbspakt, zu dem an dieser Stelle schon viel geschrieben wurde (www.europa-geht-anders.eu), sondern auch zur Gefährdung des sozialen Wohnbaus, direkt durch die EU-Kommission. Soll doch – wenn es nach dem EU-Beihilfenrecht geht – künftig jeglicher soziale Wohnbau nur noch den „Bedürftigsten“ zur Verfügung stehen und Unterstützung des sozialen und gesellschaftlichen Mix – eine der Stärken des kommunalen Wohnbaus in Wien – verboten werden. Ein Angriff auf den Gemeindebau, in dem in Wien immerhin eine halbe Million Menschen lebt, der unbedingt verhindert werden muss! Nein zur sozialen Segregation! Hat die Haltung der EU-Kommission zb in den Niederlanden doch schon dazu geführt hat, dass auf einen Schlag Tausende Menschen ihre Wohnung verloren haben.
Die jüngste Initiative von Bürgermeister Häupl und 27 EU-Bürgermeistern zur Rettung des sozialen Wohnbaus in Europa ist daher ein unterstützenswertes Signal: Stopp den Angriff auf öffentliche Dienstleistungen. Schluss mit dem Privatisierungswahn. Kommunale Selbstverwaltung in der Daseinsvorsorge! Widerstand in der EU zahlt sich aus!
Mehr zur Resolution der 27 EU-BürgermeisterInnen: http://www.wien.gv.at/rk/msg/2013/11/26020.html
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