TTIP & TPP: Obama will Handelsabkommen durchdrücken und trifft auf Widerstand aus den eigenen Reihen

shutterstock.com

US-Präsident Barack Obama will sein Prestige-Projekt, das Handelsabkommen TPP (zwischen USA, Kanada, Chile, Australien, Indonesien, Japan und Korea) auf Biegen und Brechen noch in seiner Amtszeit verabschieden. Gleiches gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dazu scheute er auch nicht vor einem Pakt mit den RepublikanerInnen zurück, da ihm ein Teil der DemokratInnen die Gefolgschaft im Senat offen verweigerte. Im Juni sah es noch ganz nach einer Schlappe für Obama aus, dann drückte er mit einem Fast-Track-Beschluss (TPA – Trade Promotion Authority) das alleinige Verhandlungsmandat für Handelsabkommen durch. Die Führungsriege der RebublikanerInnen versprach ein US-Hilfsprogramm für ArbeiterInnen, die wegen der ausländischen Konkurrenz ihre Jobs verlieren (sic!). Das erleichterte einem Teil der DemokratInnen Ende Juni die Zustimmung. Der Kongress kann nun dem fertigen Handelspakt nur noch zustimmen oder ihn ablehnen – so wie auch das Europaparlament. Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 
Stimmungsbarometer USA – EU
Das Freihandelsabkommen TTIP ist in Europa und besonders in Österreich umstritten. Nirgends ist der Widerstand größer als bei uns. Doch auch in den USA stehen viele Menschen den Handelsabkommen skeptisch gegenüber. Die Spaltung der Bevölkerung spiegelt sich nicht zuletzt in der gespaltenen Meinung der DemokratInnen zum alleinigen Verhandlunsgmandat wider. Vor einigen Tagen luden die Grünen US-amerikanische NGO-VertreterInnen und ExpertInnen zum Gedankenaustausch ins Europaparlament ein, heute Freitag gibt es ein Treffen in Wien zwischen NGOs aus den USA und Österreich.

TPP und TTIP reihen sich in eine Liste zahlreicher früherer Handelsabkommen ein.  Gewerkschaften aber auch Vertretungen klein- und mittelständischer Unternehmen kennen bereits die möglichen Auswirkungen solcher Abkommen und lehnen sie ab. Alleine das Freihandelsabkommen NAFTA (Schaffung nordamerikanischer Freihandelszone) hat Schätzungen zufolge zu einem Verlust von rund 1 Mio Jobs in den USA und 650 000 Jobs in Kanada geführt. Gleichzeitig sind in Mexiko die Löhne gesunken. Nun steht nicht nur den US-AmerikanerInnen, sondern auch den EuropäerInnen ein erneuter Einbruch am Armeitsmarkt bevor.

Arbeitsmarkt neu in den USA und Europa
Eine US-amerikanische Studie der Tufts-Universität im Bundesstaat Massachusetts ergab, dass TTIP Europa rund 600 000 Arbeitsplätze kosten könnte und mit Einkommensverlusten zwischen 165 bis 5000 Euro pro ArbeitnehmerIn und Jahr zu rechnen sei. Die Studie prognostiziert weiters, dass Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistung schrumpfen würden, was Europa in eine Rezession führen könnte – für die ArbeitnehmerInnen in Europa ein Albtraum.

Doch damit nicht genug: Europa hat deutlich höhere Standards im Arbeitsrecht als die USA (und selbst die europäischen gehörten nach Ansicht der Grünen dringend ausgebaut). Mit TTIP besteht die Gefahr, dass sich Europa im Arbeitsrecht degradieren lässt, für die USA entsteht dagegen kein Anreiz das Arbeitsrecht upzugraden.

Nicht zuletzt birgt das umstrittene ISDS (Investorenschutzklausel) enorme Gefahren für das Arbeitsrecht: InvestorInnen sollen durch TTIP das Recht erhalten, gegen unliebsame Neuregelungen (so auch gegen neue Arbeitsgesetze) vor Schiedsgerichten zu klagen. Hillary Clinton sprach sich übrigens strikt gegen ISDS aus und nannte es einen „fundamental antidemokratischen Prozess“. Sollte Clinton zur Präsidentin gewählt werden, könnten die TTIP-Verhandlungen 2017 möglicherweise in neue Bahnen gelenkt werden.

Read Full Post »

Meine Antwort zum „Kommentar der Anderen“ im Standard von Bernhard Heinzlmaier

Kommentar der Anderen: http://derstandard.at/2000017092108/FPOe-der-bessere-Deal-fuer-SPOe-und-ihre-Waehler

 

Sehr geehrter Herr Heinzlmaier!

Ich habe Ihren Kommentar im „Standard“ heute Morgen auf der Fahrt ins Europaparlament in Straßburg gelesen und mich ausgesprochen geärgert, wenn nicht sogar als Grüne Europaparlamentarierin und bekennende Linke verletzt gefühlt. Sie propagieren allen Ernstes das rot-blaue Modell als erfolgversprechendes, ja fast „natürliches“ Sozialmodell und attestieren gleichzeitig den Grünen geringschätzig „den kritischen Blick auf den Kapitalismus…längst aus den Augen verloren zu haben“.

Ich frage mich, ob Sie in den letzten Jahren den parlamentarischen Alltag in den Parlamenten (vom Europaparlament über den Nationalrat bis zu diversen Landtagen) verfolgt haben, insbesondere die Debatten und die diversen parlamentarischen Initiativen über Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik? Wohl kaum, denn sonst wäre Ihnen nicht entgangen, dass es die Grünen sind, die sowohl in Programmatik als auch als Schwerpunkt politischer Alltagsarbeit die Sozialpolitik bzw. einen politischen Kurswechsel weg vom – leider auch von den SozialdemokratInnen europaweit über weite Strecken mitzuverantwortenden – Neoliberalismus an vorderster Stelle vertreten: vom Modell der Bedarfsorientierten Grundsicherung, über Mindestlöhne, Kampf gegen Prekariat und „Generation Praktikum“ bis zu neuen Formen geschlechtergerechter Arbeitsumverteilung bzw. Arbeitszeitverkürzung. Von längst überfälliger Vermögensumverteilung und -besteuerung – auch auf europäischer Ebene, einer Reform des Europäischen Semesters und dem entschiedenen Eintreten für eine Sozialunion ganz zu schweigen. Wer hat denn die „Neoliberale Sackgasse“ von Fiskalpakt bis Austeritätspolitik auf EU-Ebene jahrelang mitgetragen und mitbeschlossen und ist nun dabei, mit der Zustimmung zu TTIP „im Liegen umzufallen“, wenn es um soziale und ArbeitnehmerInnenstandards geht und die Demokratie in Europa mit privaten Schiedsgerichten quasi privatisiert wird?

Das historische Versagen der Sozialdemokratie gegen den von Ihnen zu Recht angeprangerten Neoliberalismus lässt sich nicht durch ein nunmehriges Bündnis mit einer rechtsextremen Partei (als solche wurde die FPÖ bereits vor Jahren in einem Bericht des EP bezeichnet) rechtfertigen. Mit einer Partei, deren einziger politischer Ansatz „für den kleinen Mann“ die Verweigerung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsangehörige (selbst wenn diese jahrelang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben) und die Deportation von Menschen aus „Nicht-Kronländern“ (FPÖ-Landstraße auf ihrer Website am Wochenende) zu sein scheint? Vom sozialpolitischen Kahlschlag u.a. gegen Arbeitslose unter Schwarz-Blau ganz zu schweigen. Was bitte kann aus Sicht eines Jugendforschers an Rot-Blau als sozialpolitisches Zukunftsmodell für Österreich tauglich sein? Aus Sicht einer Europa-Politikerin, die für ein offenes, solidarisches, menschenwürdiges und auf Gemeinwohl ausgerichtetes System steht, wird mir bei Rot-Blau ehrlich gesagt eher Angst und Bange.

 

Mit freundlichen, aber besorgten, Grüßen

Dr. Monika Vana
Abgeordnete der Grünen zum Europäischen Parlament

Read Full Post »

Links-grüner Erdrutsch in Spanien!

(c) shutterstock.com

Vergangenes Wochenende fanden nicht nur der Eurovisions Song Contest und das Irische Referendum zur Homo-Ehe statt, sondern Pfingsten 2015 wird uns Grünen auch aus kommunalpolitischer Sicht in Erinnerung bleiben: dank Spanien.

Die dortigen Gemeinderatswahlen brachten, vor allem in den großen Städten, gewaltige Überraschungen:  Neue links-grüne Listen und Bündnisse trieben die etablierten Parteien und vor allem die rechtskonservative Partido Popular (PP) vor sich her, und darüber hinaus spielen nun engagierte und kompetente Frauen Schlüsselrollen bei der Veränderung der politischen Verhältnisse.

Die drei wichtigsten Beispiele:

Barcelona:  Dort spielt die links-grüne Partei IC-V seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle, die österreichischen und Wiener Grünen arbeiten in der internationalen Vernetzung eng mit ihr zusammen. 2011 hatte eine Mitte-Rechts-Koalition die Mehrheit im Gemeinderat erreicht. Umso deutlicher nun die Antwort:  IC-V, die Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, hatte mit PODEMOS und anderen linken Gruppierungen sowie AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft die Liste „Barcelona en comú“ (Barcelona gemeinsam) gebildet, die mit 25,2% stimmenstärkste Partei wurde.  Die Spitzenkandidatin Ada Colau, als Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen und für ein Recht auf Wohnen (PAH) aus der Sozialbewegung kommend, wird nun voraussichtlich Bürgermeisterin. Damit steht Barcelona sozusagen auch im Finale der “politischen Champions-League”!

(c) shutterstock.com

Madrid:  Ein ähnliches Bündnis war auch in Madrid entstanden. Dort hatte sich im März 2015 die EGP-Mitgliedspartei EQUO mit PODEMOS, kleineren linken Parteien und Menschen aus Initiativen wie PAH, dem „Movimiento 15-M“ und der BürgerInnenplattform „Ganemos Madrid“ („Wie gewinnen Madrid“) zur Liste „Ahora Madrid“ („Jetzt Madrid“) zusammengeschlossen. Auch hier war die Spitzenkandidatin eine in der Zivilgesellschaft hoch angesehene Frau:  Manuela Carmena (71), ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof und Kämpferin gegen Korruption. Sie hatte sich schon in den 70er-Jahren für Verfolgte des Franco-Regimes eingesetzt und tut dies bis auch heute für Benachteiligte.

Nachdem „Ahora Madrid“ mit knapp 32% der Stimmen nur ein Mandat hinter der bisher absolut regierenden PP liegt, wäre mit Hilfe der sozialistischen PSOE der BürgermeisterInnen-Sessel erreichbar.

Valencia:  Und auch Valencia, die drittgrößte Stadt Spaniens, steht vor einem Wechsel. EQUO war hier, gemeinsam mit v.a. links-regionalistischen Parteien, im Rahmen der seit 2010 bestehenden Koalition „Compromis“ angetreten und auch hier, mit 23,3% der Stimmen, nur ein Mandat hinter der PP gelandet. Eine progressive Mehrheit im Gemeinderat ist auch hier möglich. Und auf Ebene des ebenfalls gewählten Regionalparlamentes steht mit „Compromis“-Spitzenkandidatin Monica Oltra eine weitere Frau auf dem Sprung, im Rahmen einer linken Mehrheit mitzugestalten.

Um die Freude zu vervollständigen, wurde am selben Tag auch ein grüner Bürgermeister in Italien gewählt:  in Meran entschied Paul Rösch, der Leiter des Südtiroler Landesmuseums für Tourismus, die Stichwahl mit 60,7% sensationell für sich. Die Grünen waren davor bereits auf Gemeinderatsebene mit 21,3%, nur knapp hinter der SVP, zweitstärkste Partei geworden.

Ein Anlass zum Feiern also, der zeigt, dass linke und grüne Politik zusammen ungeahnte Erfolge feiern können!

Read Full Post »

UK: „Zitterpartie“ für die EU? – Tory-Sieg könnte Referendum über EU-Verbleib bringen

Die britische Unterhaus-Wahl vom 7. Mai hat ein überraschendes Ergebnis gebracht:
Während die meisten Prognosen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Tories und der sozialdemokratischen Labour Party ausgegangen sind, sieht es, nach Auszählung der meisten Wahlkreise, nach einem klaren konservativen Wahlsieg aus, wahrscheinlich sogar mit einer absoluten Mehrheit.

Schottland entschied
Die Entscheidung für die Niederlage von Labour fiel in Schottland. Die regionalistische, aber progressive und pro-europäische SNP (Scottish National Party), die übrigens auf Europaparlaments-Ebene gemeinsam mit den Grünen in der Fraktion Grüne/EFA vertreten ist, feierte mit 50% der Stimmen einen „Erdrutsch-Sieg“ und gewann 56 der 59 Direktmandate in Schottland, das bisher als Hochburg von Labour galt. Dass Labour jedoch beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September 2014 einen Sieg der Regionalisten verhindert hatte (55,2% stimmten damals gegen die Unabhängigkeit), wurde von vielen WählerInnen „gerächt“. SNP und auch die Schottischen Grünen hatten im Laufe der Kampagne zahlreiche Mitglieder gewonnen. GB-weit gab es übrigens deutliche Stimmengewinne für die Grünen – eine Vervierfachung auf 3,7%! -, allerdings konnte auf Grund des Mehrheitswahlrechts lediglich der Sitz von Caroline Lucas im Wahlkreis Brighton-Pavilion (mit einem Zuwachs auf 42% der Stimmen) gehalten werden.

Gefährliches „Nach rechts-blinken“
David Cameron versuchte mit Blockadepolitik auf EU-Ebene und mit dem mehrmals wiederholten Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl als Premier ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen, der Konkurrenz der rechtspopulistischen UKIP (UK Independence Party) zu begegnen und stellte dabei sogar europäische Errungenschaften wie die Personenfreizügigkeit in Frage. Diese Strategie ging in Bezug auf das Wahlergebnis zwar auf – die UKIP wird (trotz knapp 13% der Stimmen) auf lediglich 1 oder 2 Sitze kommen, also weit unter den Erwartungen bleiben -, erweist aber der Europäischen Idee einen „Bärendienst“.

Die Konsequenzen für die EU
Die Tories sind nun in einer „Zwickmühle“: Cameron wird wohl das Referendum abhalten müssen und sich kaum auf eine „Nein“-Empfehlung festlegen, da er sich damit als Staatsmann diskreditieren würde. Somit besteht die Gefahr, dass das Protestwählerverhalten und die Unzufriedenheit mit seiner Regierung zu einem „Nein zur EU“ führen könnte. Die Labour Party, die pro-europäisch aufgetreten ist, ist angeschlagen. Den Ausschlag könnte vielleicht wieder Schottland geben, das sicher mehrheitlich für einen EU-Verbleib stimmen wird (und innerhalb Großbritannien auf einen Ausbau seiner Rechte bestehen).

Also neuerlich eine „Zitterpartie“ für Europa: Nach einem „Grexit“, der vorläufig gebannt scheint, ist nun ein „Brexit“ denkbar – ein Austritt des Vereinigten Königreichs, der noch fataler wäre, auch für die Mehrheit seiner BürgerInnen.
Die europäische Integration und das Friedensprojekt Europa – auch als Überwindung der Spaltung nach dem 2. Weltkrieg – wäre damit ernsthaft in Frage gestellt und gezwungen sich neu zu definieren. Obwohl kein Gründungsmitglied, sondern „erst“ 1973 der EU beigetreten, ist Großbritannien mit seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eines der Kernländer der Union.
Wahltaktisches „Schielen nach rechts“ hat also in eine Sackgasse geführt, aus der nun die britischen WählerInnen einen Ausweg finden müssen.

Read Full Post »

30. April: Tag der Arbeitslosen: EU muss sich zu einer Sozialunion weiterentwickeln

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahl in Österreich ist erschreckend. Die Arbeitslosenrate liegt auf dem höchsten Stand seit den 1950er Jahren. Dass Österreich im EU-Vergleich besser abschneidet als andere Länder, ist für die rund 430.000 Arbeitssuchenden wohl kein Trost.

Die Grünen riefen den „Tag der Arbeitslosen“ am 30.4. im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ vor über 10 Jahren ins Leben, um auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Im Zentrum stehen die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung Arbeitssuchender und Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze.

Mit Barbara Huemer, Listenplatz 9 bei der Wahl zum Wiener Landtag 2015.

Rekordarbeitslosigkeit und EU-weit steigende Armut, ausgelöst durch aggressives Sparen und ungleiche Verteilungspolitik, gefährden den sozialen Zusammenhalt der EU und widersprechen dem Grundgedanken der Solidarität. Von den Europa 2020 Zielen wie Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen, Armutsbekämpfung und Erhöhung der Erwerbsquote sind die meisten Mitgliedstaaten weiter entfernt denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich sowie der Gender Pay Gap gehen dramatisch auseinander. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze und Green Jobs sowie bessere Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit müssen in den Fokus der Politik rücken, um der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern eine Sozialunion mit europaweiten Mindestlohnregelungen, einem europaweiten Mindeststandard für die Unterstützung Arbeitssuchender und die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Des weiteren dürfen Investitionen in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt nicht auf die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts angerechnet werden. Die Jugendbeschäftigungsinitiative und der Europäische Globalisierungsfonds müssen gestärkt und zielgerichteter auf die Betroffenen ausgerichtet werden. Die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze, soziales Investment und öffentliche Dienstleistungen sind notwendige Kriterien für den derzeit verhandelten Investitionsplan.

 

Videobotschaft aus Straßburg:

Read Full Post »

Offener Brief an EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Kein EU-Budget ohne Seenotrettungsprogramm

Unsere Grüne EU-Delegation mit Ulrike Lunacek, Michel Reimon und mir fordern gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausreichende Mittel für die Flüchtlings-Seenotrettung. Andernfalls werden wir das EU-Budget blockieren. Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Mit 376 Abgeordneten wäre eine Blockademehrheit erreicht. Wir werden in der kommenden Straßburg-Woche Unterschriften sammeln, um die Mehrheit zu erreichen. Es werden stündlich mehr UnterstützerInnen.

 

Der offene Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz:

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor einigen Tagen haben Sie die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben – fünf in den letzten zehn Monaten. Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.

Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Wir sollten dazu nicht wieder schweigen.
Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm „Triton“ nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro.

Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es. Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln – oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden. Wir haben ein Veto-Recht.

Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht. Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Mit freundlichen Grüßen.

 

Read Full Post »

Der Preis der Gleichstellung

Gender Budgeting – schon mal gehört?
Beim Gender Budgeting geht es um die Auswirkungen öffentlicher Budgets auf die Gleichstellung der Geschlechter. Öffentliche Ausgaben sollen zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. In Österreich ist dieser Grundsatz zwar in der Verfassung verankert – praktisch sichtbare Auswirkungen sind aber nicht erkennbar. In der EU sieht es nicht weniger beschämend aus: Auf europäischer Ebene spielen Genderaspekte bei der Erstellung des EU-Budgets bislang keine Rolle.

Steuerreform in Österreich – Frauen verlieren
Ein aktuelles Beispiel für fehlendes Gender Budgeting ist die Steuerreform in Österreich: Frauen gehen dabei als große Verliererinnen hervor, und das gleich in doppelter Hinsicht: die ohnehin schon große Einkommensschere geht noch weiter auf und BezieherInnen niedriger Einkommen werden nur unterdurchschnittlich entlastet – doch gerade in den Niedriglohnsektoren ist ein Großteil der Frauen beschäftigt.

Erhöhung des Frauenpensionsalters – Ein direkter Weg in die Armut
Neben der Steuerreform grüßt auch die immer wiederkehrende Diskussion zur Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre (derzeit soll das Pensionsalter ab 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate angehoben werden). Auch hier verlieren Frauen auf ganzer Linie. Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen – speziell für 50plus: Fehlanzeige! Angesichts der alarmierenden Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und der hohen Zahl von Teilzeit- und prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und die so genannte Steuerreform kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern führt nur zu weiterer (Alters-) Armut von Frauen. „Aussteuerung“ hat man so einen Schritt früher genannt. Zynischer könnte Frauenpolitik nicht sein.

Blick in die Zukunft
Es gibt ein – zugegeben kleines – Licht am Ende des Tunnels: So haben das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission schon im Jahr 2013 in einer gemeinsamen Erklärung verkündet, dass bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in Zukunft Gleichstellungsaspekte einbezogen werden sollen. Dies ist allerdings erst ein Anfang. Wir Grüne fordern die sofortige Einführung von Gender Budgeting in allen Stadien der Erstellung von Budgets, insbesonders auch bei Investitionsentscheidungen: angefangen beim EU-Budget, über nationale Steuerreformen bis hin zu kommunalen Projekten.

Read Full Post »

Die Straßburg-Woche ist geschlagen: In meiner zehnten Ausgabe von „Hallo Europa“ sind die Themen Junckers Investitionsplan, das TiSA Abkommen und die daraus drohende Gefahr für öffentliche Dienstleistungen sowie der jährliche Wachstumsbericht der EU. Und: Ich bin bei der Delegationsreise des Budget-Ausschusses in die Ukraine dabei (18.-20.3.2015). Mehr dazu im Video:

Read Full Post »

Zum Internationalen Frauentag 2015

Bereits im Jahr 1911 wurde der Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz zum ersten Mal gefeiert. Die zentralen Forderungen waren schon damals unter anderen Arbeitsschutzgesetze, gleicher Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, ausreichender Mütter- und Kinderschutz sowie die Festsetzung von Mindestlöhnen.

Demo für die Mutterschutz-Richtlinie vor dem Europaparlament in Straßburg

Stillstand der Frauenpolitik in der EU
Mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag diskutieren wir immer noch über dieselben ungelösten Probleme. Wir erleben einen Stillstand der Frauenpolitik der EU, in manchen Bereichen wie der Mutterschutz-Richtlinie sogar einen Rückschritt. Der Stellenwert der Frauenpolitik in der EU spiegelt sich auch in der Besetzung der neuen Kommission wider: Sie ist wieder nicht paritätisch besetzt. Zwar gibt es erstmals eine Kommissarin, die die Frauen- und Gleichberechtigungsagenden in ihrem Titel trägt, doch ändert der Titel allein noch nichts daran, dass die Kommissarin daneben die riesigen Agenden Justiz und KonsumentInnenschutz zu betreuen hat; der Gleichstellungspolitik wurde also wieder nicht genügend Platz eingeräumt.

Wie schwer und lang der Weg zur Gleichstellung der Geschlechter noch immer ist zeigen beispielsweise die Blockade der Mutterschutzrichtlinie und die zähen Verhandlungen zur Women on Board Richtlinie. Der generelle konservative Backlash ist deutlich zu spüren, der sich beispielsweise an den verstärkten Anti-Abtreibungsbewegungen der letzten Jahre zeigt. Auch die Rechtspopulisten im EP spielen bei der Debatte eine große Rolle: Sie sind nun stärker und machen Stimmung gegen den „Gender-Wahn“ und öffnen wieder Schlachtfelder, die wir schon lange geglaubt hatten gewonnen zu haben.

Sparpolitik erhöht Armut der Frauen
Die brutale Sparpolitik der EU-Troika der letzten Jahre hat die Armut von Frauen weiter erhöht, prekäre Beschäftigung wird zunehmend zum Normalarbeitsverhältnis, die ‘gläserne Decke’ im Karriereverlauf ist für viele Frauen nach wie vor aus Beton. Die EU hat in der Vergangenheit einige Meilensteine zur Frauengleichstellung gesetzt: von der Nichtdiskriminierung am Arbeitsmarkt über die Verankerung des Gleichstellungsziels in den EU-Verträgen bis zur Grundrechtecharta. Es ist gerade in der Krise höchste Zeit, einen Schritt weiter zu kommen statt zwei zurück: mit den Richtlinienentwürfen zu Mutterschutz und Frauen in Aufsichtsräten liegen zwei wichtige Vorhaben abschlussreif in der Schublade der Kommission. Das Europäische Parlament ist hier bereit zügig zu verhandeln.

Und schließlich dürfen Frauen aus dem Investmentplan von Kommissionspräsident Juncker nicht länger ausgeblendet werden. Es kann nicht sein, dass die Kommission ständig von Wachstum und Jobs spricht, die Frauen aber nichts davon spüren.

Read Full Post »

Erdrutsch in Griechenland

Bleibt Athen mit dem Schuldenberg allein oder wird sich Europa bewegen?

Richtungsweisender Wahlsonntag in Griechenland: Das Linksbündnis Syriza mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras schneidet mit einem sensationellen Ergebnis ab. Wenn auch unfreiwillig, haben wohl diverse Drohungen und Warnungen aus Westeuropa mit zum Erfolg beigetragen.

Einer der Hauptgründe waren jedoch offensichtlich die verheerenden Folgen der von der EU-„Troika“ diktierten Sparauflagen:  25% Arbeitslosigkeit (bei Jugendlichen sogar 50%!), 37% der Bevölkerung an der Armutsgrenze, rapides wirtschaftliches Absacken der Mittelschicht, massenhaft Pleiten kleiner Betriebe, Privatisierungen unter Wert, Abbau öffentlicher Leistungen. Ein Glück, dass sich der Protest – anders als in mehreren Ländern West- und Mitteleuropas – nicht vorrangig in einer Stärkung der extremen Rechten Luft machte.

Bei der öffentlichen Diskussion über Griechenland geraten meist die tatsächlichen Dimensionen aus dem Blickfeld.  Zwei Beispiele: Griechenland hat Gesamtschulden von rund 320 Milliarden Euro (bei 11 Millionen EinwohnerInnen); Österreich hat 260-270 Milliarden Schulden bei 8,3 Millionen EinwohnerInnen – das ist Pro Kopf sogar mehr!

Griechenland hat schwere Reform-Einschnitte geleistet:  Entlassungen im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, usw.  In Österreich gibt es nicht einmal Vermögens- und Erbschaftssteuer. Und was Deutschland betrifft, so sei daran erinnert, dass die Londoner Schuldenkonferenz 1953 der BRD mehr als die Hälfte ihrer damaligen Auslandsschulden erließ und dadurch das „Wirtschaftswunder“ erst ermöglichte!  Die Sündenbock-Rolle für Griechenland ist daher in keiner Weise gerechtfertigt.

Syriza und die Grünen
Die „Öko-Grünen“ (Oikologoi Prasinoi), Mitgliedspartei der Europäischen Grünen, haben sich Anfang Jänner mit Syriza geeinigt, KandidatInnen auf deren Liste zu stellen – u.a. den ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Michalis Tremopoulos sowie RegionalpolitikerInnen. Wie weit sich diese in Zukunft als gestaltende Kraft profilieren werden können, ist noch unsicher, aber in Syrizas Umweltprogramm haben etliche grüne Forderungen Eingang gefunden: die ökologische Frage wird in engem Zusammenhang mit der sozialen Frage gesehen, bis 2020 wird eine CO2-Emissionsreduktion von 40% gefordert, außerdem ein schrittweiser Ausstieg aus fossilen Energieträgern, großzügige Aufforstungen und wirksame Maßnahme gegen Umwelt-Kriminalität. Die Schiefergas-Förderung („Fracking“), Atomkraftwerke und Biosprit aus Energiepflanzen werden abgelehnt, bei der Entwicklung wird stark auf lokale selbst-organisierte Kooperativen gesetzt, und das Umweltministerium soll auch Einfluss auf die Ministerien für Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bekommen.

Tatsächlich böte (neben einem fairen, effizienten Steuersystem) ein ökologischer Umbau, eine „grüne Reindustralisierung“, Chancen für die Erholung der griechischen Wirtschaft. Da diese sehr kleinteilig ist, sollten auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge (Energie, Müll, Wasserversorgung, etc.) dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Was wird sich ändern?
Die Panikmache von klientelistischer Aufblähung des öffentlichen Sektors über Zahlungsstopp bis hin zum Sturz des Euro geht jedenfalls an der Realität vorbei. Eher dürfte es dazu kommen, dass Tsipras als wahrscheinlicher Ministerpräsident und die Syriza-Regierung (plus eventuelle Koalitionspartner) von einigen Wahlversprechen  Abstriche werden machen (müssen).  Zu einem „Grexit“ aus dem Euro wird es nicht kommen: weder den GriechInnen noch der EU würde ein solcher etwas nützen – und das wissen beide.

Wo eine neue linke Regierung in Griechenland tatsächlich anders handeln könnte und müsste als die bisherigen, von den beiden (ehemaligen) Großparteien ND und PASOK dominierten, ist in der Frage der Verteilung:  Syriza fordert nicht nur eine Neuverhandlung der Schulden, sondern auch eine Besteuerung der Reichen, ein Eindämmen der Korruption und vielfältige Maßnahmen zugunsten der ärmsten Teile der Bevölkerung (von jenen, die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr haben, bis zu den von Delogierungen Bedrohten).

Europa muss sich endlich bewegen
Selbst bei einer Weiterführung der bisherigen Konsolidierungspolitik würden die Schulden Griechenlands bis 2020 kaum unter 130% des BIP (das wäre etwa der Anteil Italiens) fallen – es ist also nicht ganz abwegig, einen Schuldenschnitt – und eine Europäische Schuldenkonferenz – zu überlegen. 

Wenn von einigen KommentatorInnen der nunmehrige Ausgang der Wahl in Griechenland schon im Vorhinein als „Schock“ bezeichnet wurde, so ist zu hoffen, dass er als „heilsamer Schock“ auch jene zum Umdenken bringt, die bis jetzt in sturer neoliberaler Austeritäts– und Sparpolitik die einzig mögliche Antwort auf die Krise gesehen haben.

Read Full Post »