Skandalös finde ich das heute bekanntgewordene Zurückziehen der lang verhandelten Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Die Richtlinie hätte in etlichen Mitgliedstaaten dringend notwendige Verbesserungen beim Schutz schwangerer Frauen und beim Elternurlaub gebracht. Wir Grüne hatten erfolgreich die Ausweitung der Gültigkeit auf Gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hinein verhandelt. Alles umsonst. Noch knapp vor Ablauf ihres Mandtas zieht die Kommission den Entwurf endgültig zurück: ein Kniefall vor Grossbritannien und dem Rat, der nur als Hinterhältigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament gewertet werden kann, das ja erst im Juli neu zusammentritt. Und ein Rückschlag für das soziale Europa.
Link zur Presseaussendung der designierten Europaabgeordneten Monika Vana
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