28.4. ist Welttag für die Opfer von Arbeitsunfällen

Die ILO hat im Jahr 2003 den 28. April zum Welttag der „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ ausgerufen. Anlass für Aktionen und Veranstaltungen rund um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Die wiederholten tragischen Fälle von Missachtung banalster Sicherheitsbestimmungen – vom Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesh mit 1100 Toten bis zu den täglich Verunglückten beim Bau der Fußballstadien in Katar für die WM – erfordern entschlossenes Handeln. Die Grünen treten im Europaparlament ein für die strikte Einhaltung von Menschenrechten, die rasche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen inkl Mindestlöhnen und sozialen Schutz, das Recht Gewerkschaften zu gründen, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine Vergabe von Sportveranstaltungen nur an Länder, die alle diese Mindeststandards einhalten. Fair Play für ArbeiterInnen!

Morgen Auftakt der Grünen zum Europawahlkampf: 10 Uhr, Galerie Westlicht, Westbahnstrasse 40, 1070 Wien

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Ska Keller in Wien!

Heute kommt Ska Keller, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen, nach Wien. Auf Einladung der Wiener Grünen wird sie anlässlich der Landesversammlung der Wiener Grünen zum Thema „Dein Europa kann mehr!“ im Kuppelssal der TU Wien an verschiedenen zentralen Orten in Wien Gespräche mit Bürgerinnen und vor allem Jugendlichen über die Zukunft Europas und deren Vorstellungen führen. Am 25. Mai bei der Europawahl geht’s um was: wollen wir weiter entfesselten Neoliberalismus und visionslosen Stillstand – oder ein offenes, soziales, ökologisches, demokratisches Europa?

Ulrike Lunacek, Michel Reimon und ich kämpfen als Kandidatinnen für das Europaparlament die nächsten 4 Wochen um jede Stimme. Deine Stimme ist wichtiger als Du denkst! Gerade für Wien ist die Europawahl entscheidend, gibt es doch kaum mehr kommunalpolitische Bereiche – von der Trinkswasserqualität bis zu den öffentlichen Dienstleistungen – die nicht von der fehlgeleiteten Deregulierungspolitik der EU-Kommission betroffen sind.

Am 25. Mai heisst es: Hingehen, wählen. Denn Dein Europa kann mehr!

Offizielle Seite von Ska Keller

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Ungarische Grüne schaffen Wiedereinzug ins Parlament!

Das Positive nach der Ungarn-Wahl zuerst: Unsere Grüne Schwesterpartei LMP hat’s geschafft: mit 5,3% der Parteilisten-Stimmen ziehen die ungarischen Grünen mit 5 Mandaten wieder ins Parlament ein. Zwei Gründe für den Wahlerfolg von LMP, den manche BeobachterInnen ihr nicht zugetraut hätten, sind sicherlich ihre Glaubwürdigkeit und ihre klare Haltung gegen Korruption während der letzten Jahre. LMP („Politik geht anders“) präsentierte sich praktisch als die einzige wählbare Alternative für jene, für die das Linksbündnis gegen Viktor Orban ua aufgrund von Korruptionsskandalen nicht wählbar war. Wir gratulieren!

Das Alarmierende an der Ungarn-Wahl: FIDESZ mit Premier Orban an der Spitze hat wahrscheinlich wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, wenn auch nur haarscharf (die Auszählung läuft noch) und mit zahlreichen Tricks (Wahlrecht für Diaspora-UngarInnen, die nie in Ungarn gelebt haben, Änderungen der Wahlkreis-Zusammensetzung etc.: 66,8% der Mandate mit nicht einmal 45% der gültigen Parteilisten-Stimmen!). Fatal für das Land, hat Orban doch die letzten Jahre – mitten in Europa – nicht nur die Verfassung zu seinen Gunsten verbogen, die Gewaltenteilung quasi abgeschafft und willfährige Oligarchen an Schaltstellen von Politik, Medien und Macht positioniert. Seine Politik hat auch zu zunehmender Verarmung weiter Bevölkerungsteile, Massenarbeitslosigkeit und beginnenden Verelendungsprozessen geführt. Zusammen mit dem Zuwachs der rechtextremen Jobbik auf über 20% ist das Wahlergebnis ein weiterer besorgniserregender Rechtsruck unseres Nachbarlandes, der zeigt, dass Orbans nationalistische Rhetorik auch ein besorgniserregendes Klima des Hasses in Ungarn ermutigt.

Die Wiener Grünen unterstützen die ungarische Zivilgesellschaft seit Jahren in ihrem Kampf um mehr Demokratie, Bewahrung der Menschenrechte und sozialen Ausgleich in Ungarn. Für die kommenden Jahre sind die Aussichten allerdings düster: Orbán kann weiterhin, wenn nicht noch ein Mandat bei einer Nach-Auszählung von FIDESZ weg wandert, die demokratischen Spielregeln Ungarns nach Belieben ändern und Ungarns Politik weiterhin von protektionistischen und populistischen Vorgaben bestimmt sein lassen. Unter diesen Umständen können wir LMP nur viel Kraft und Ausdauer wünschen und aufrufen, dass bei der Europawahl im Mai möglichst viele zur Wahl gehen, um für ein demokratisches Ungarn im Europaparlament einzutreten.

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Online Befragung zu TTIP startet jetzt!

Aufgrund des starken Widerstandes gegen TTIP sieht sich die Europäische Kommission nun wieder einmal gezwungen, eine online Befragung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchzuführen. Jede/r kann mitmachen und seine Meinung äußern.

Ein solches „offenes Konsultationsverfahren“ gab es bereits öfter, zB im Zuge derFrauen-Quoten in Aufsichtsräten. Eine gute Gelegenheit, der Kommission die massiven Bedenken gegen TTIP näherzubringen. Allerdings sei gewarnt vor überzogenen Erwartungen: die online Befragung ist wohl ein Placebo, um die kritische Öffentlichkeit bis zur Europawahl ruhig zu halten. Deshalb ganz wichtig zur Verhinderung von TTIP und Sicherstellung Europäischer Umwelt- und Sozialstandards: Am 25. Mai zur Europawahl gehen und GRÜN wählen!

Die Grünen fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp. Wir haben Initiativen im österreichischen Nationalrat, im Europaparlament und im Wiener Gemeinderat gegen TTIP gestartet.

Hinter TTIP versteckt sich ist ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist:
Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie: Die Verhandlungen laufen ohne Einbindung der Parlamente oder des Europaparlaments, 90% aller Kontakte der Kommission laufen über die wahren Triebkräfte des Abkommens: die großen Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie die beste Gelegenheit, um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden. Und Konzerne könnten Staaten klagen. Eine Privatisierung der Politik droht!

Ein JA zu Europa braucht manchmal ein NEIN.

Mitmachen bei der Online-Befragung der Kommission:

http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm

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Europa im Wiener Gemeinderat

Heute ist es wieder einmal soweit: Europaabgeordnete sind zu Gast im Wiener Rathaus. Ulrike Lunacek, Evelyn Regner und Co nehmen ihr Rederecht im Wiener Gemeinderat – einmalig in Europa und umgesetzt von der rot-grünen Stadtregierung – in Anspruch und diskutieren mit GemeinderätInnen über die aktuelle EU-Politik: vom Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit über die Auswirkungen der Sparprogramme bis zur Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und STOPP TTIP: wir brauchen Allianzen mit den fortschrittlichen Kräften in Europa, um einen Kurswechsel zu einem sozialen, ökologischen und demokratischen Europa zu schaffen. Wer die Europäische Idee retten will, muss die EU verändern. Die Europawahl am 25. Mai wird entscheiden, wer die kommenden 5 Jahre im Europaparlament das Sagen hat: Weiter grosskoalitionärer Stillstand und Verschärfung der Krise oder Aufbruch in eine Sozialunion, Eintritt in die Energiewende und mehr Demokratie zb durch europaweite Volksabstimmungen. Unser Europa kann mehr. Deine Stimme zählt. Change Europe – vote Green.

STOPP TTIP: http://www.gruene.at/themen/europa/ttip-nein-danke-wir-starten-offensive

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Pläne für EU-Wettbewerbspakt enthüllt

Der Europäische Rat arbeitet offenbar mit Hochturen an der „Troika für alle“. Wie an dieser Stelle wiederholt berichtet, soll der Beschluss über den EU-Wettbewerbspakt unmittelbar bevorstehen. Ein vorab geleaktes Gipfel-Abschlussdokument enthüllt nun die konkreten Pläne für den kommenden EU-Gipfel.

http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text

Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden. Aus den im Internet geleakten Auszügen der Gipfel-Schlussfolgerungen geht hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt – in aktuellen EU-Dokumenten offiziell „Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus“ genannt – nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.

Ein massiver Anschlag auf Arbeits- und Sozialrechte steht bevor, sollten die Pläne für neoliberale Strukturreformen tatsächlich beschlossen werden. Selbst Länder ohne Defizit- oder Staatsschuldenprobleme sollen – ohne Einbeziehung der Parlamente! – verpflichtet werden, die Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen. Attac warnt bereits vor einem massiven Demokratieabbau.

Die Wiener Grünen lehnen den EU-Wettbewerbspakt ab und haben gmeinsam mit NGOs, ParteinvertreterInnen und WissenschafterInnen die Plattform „Europa geht anders“ gegründet, die bereits in mehreren Ländern aktiv ist.

Mehr dazu auf www.europa-geht-anders.eu
Werden wir gemeinsam aktiv gegen den EU-Wettbewerbspakt und für ein soziales und demokratisches Europa!

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Konferenz der Donaustädte in Wien

Die gestern und heute im Wiener Rathaus stattfindende Donau-Städtekonferenz zeigt vor allem eines: Stadtplanung macht nicht an der Stadtgrenze halt. Im Gegenteil: Fragen der Mobilität, des Verkehrs, aber auch der Bildung können und müssen insbesonders für eine „Grenz-Stadt“ wie Wien auch grenz-überschreitend gelöst werden. Zu den bestehenden Städte- und Regionalnetzwerken wie Eurocities und Centrope, in denen Wien aktiv ist, kommt seit gestern ein neues hinzu: die Urban Platform Danube Region wird im Rahmen der EU-Donauraumstrategie speziell die Städte und Gemeinden des Donauraumes vernetzen. Austauschen sollen sich nicht nur Politik und Verwaltung sondern insbesonders BürgerInnen und NGOs. Ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung der Städte in Europa und der Zivilgesellschaft im Donauraum!

Link: http://groupspaces.com/CapacityandCooperation/item/515107

Thomas Prorok (KDZ), Daniela Urschitz (Donauraumstrategie),

Monika Vana und Thomas Weninger (Städtebund)

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Das andere Rumänien

Für 2 Tage zu Gast in Wien und auf Besuch bei den Wiener Grünen ist Remus Cernea, rumänischer Parlaments-Abgeordneter und prominenter Menschenrechtsaktivist. Kommen in heimischen Medien die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien bedauerlicherweise hauptsächlich im Zusammenhang mit Kriminalität, Lohngefälle und problematischer Haltung in Menschenrechtsfragen vor, gibt es tatsächlich auch ein anderes Gesicht von Rumänien: Eine sich dynamisch entwickelnde Zivilgesellschaft und Strassenproteste junger Menschen – vor allem gegen zerstörerische Umweltprojekte (zB den Goldabbau in Rosia Montana sowie die Schiefergasförderung („Fracking“), die sogar den Senat zum Einlenken gezwungen haben..

Remus Cernea möchte als Unabhängiger bei den Europawahlen kandidieren und im Fall eines Wahlerfolgs der Green Group im Europaparlament beitreten. Der Einzug osteuropäischer GrünpolitikerInnen ins Europaparlament  (2014 haben auch Ungarn und Tschechien zumindest Chancen) wäre tatsächlich enorm wichtig, geht es doch gerade in den Beitrittsländern um die Bildung eines sozialen, ökologischen und demokratischen Europa. Die Wiener Grünen unterstützen die fortschrittlichen Bewegungen in Zentral- und Osteuropa seit vielen Jahren ua mit dem jährlichen Central Round Table of Green Councillors im Wiener Rathaus.

2 LINK-Tipps:
Bericht in „FORMAT“ über Rosia Montana:
http://www.format.at/articles/1347/938/369614/rumaenien-senat-goldbergbauprojekt-rosia-montana

Monika Vana und Remus Cernea im Grünen Klub

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Was Städte Staaten voraus haben

Das neue Buch des US-Politologen Bejamin Barber mit dem Titel „If Mayors ruled the world“ stellt die These auf, dass es Städte und Metropolen sind, die Innovationen vorantreiben und bereits als globale Schaltstellen fungieren, während sich die Struktur von Staaten längst überholt hätte. Ein Blick auf die Institutionen der Europäischen Union zeigt, dass diese Erkenntnis keineswegs angekommen ist: in der EU entscheidet der Rat aus nationalen Staats- und Regierungschefs nach Vorlagen der Kommission aus national entsandten Kommissaren und Beamtinnen. Ein Gremium der Städte gibt es nicht, wenn man vom zwar umtriebigen aber real mit keinerlei Entscheidungsmacht ausgestatteten Ausschuss der Regionen absieht – in den von manchen Mitgliedstaaten wie Österreich zumindest auch StädtepolitikerInnen entsandt werden.

Es sind aber die Städte, die Brennpunkte und Motor gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sind und die am meisten von den Entscheidungen auf EU-Ebene betroffen sind: Wie kommunale Dienstleistungen wie Wasser und Müllentsorgung überhaupt noch zur Verfügung gestellt werden können, ist direkt beeinflusst vom EU-Wettbewerbsrecht. Und der österreichische Stabilitätspakt, der Kommunen zu harten Sparmassnahmen zwingt und die dringenden Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze verhindert, ist eine direkte Folge des EU-Fiskalpakts, der die Staaten der Eurozone zur strikten Haushaltsdisziplin vergattert.

Barber schlägt in seinem neuen Buch ein Parlament der Städte vor, eine Idee die besticht, würde sie doch dem Parlamentarismus, den es europaweit dringend zu stärken gilt, eine wichtige Ebene hinzufügen. Erste Schritte dazu gibt es bereits auf informeller Ebene: Städtenetzwerke wie Eurocities oder UCLG (United Cities and Local Governments, an der ich als Kommunalpolitikerin regelmässig teilnehme) diskutieren gemeinsame Lösungen für urbane Herausforderungen – von Migration über steigende Arbeitslosigkeit bis Umweltverschmutzung – und vernetzen sich, häufig über Parteigrenzen hinweg, zum gemeinsamen Widerstand – zB aktuell gegen den Angriff der EU-Kommission auf den sozialen Wohnbau (wie letzte Woche an dieser Stelle bereits berichtet). Diese gilt es zu stärken.

Huffington Post „If Mayors ruled the world“: http://www.huffingtonpost.co.uk/chris-giles/what-would-happen-if-mayo_1_b_4268381.html

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Fachseminar Kohäsionspolitik 2014-2020

Gestern fand das 4. von Rot-Grün initiierte Fachseminar des Gemeinderätlichen Europaauschusses statt, brandaktuell zum Thema EU-Förderungen. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wurde erst kürzlich beschlossen (dazu auch mein Blogeintrag vom 12.11.) und sieht für Wien ca. 1 Mrd € an EU-Strukturfondsmittel für die Jahre 2014-2020 vor.

Neu sind die Bindung an die quantitativen Europa 2020-Ziele wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Beschäftigung – aus Grüner Sicht sehr begrüßenswert – sowie die Einführung einer „städtischen Dimension“, für die mindestens 5 % der EFRE-Mittel reserviert werden müssen.

Wermutstropfen bleibt die Unterdotierung des ESF (Europäische Sozialfonds), und – von uns Grünen seit langem kritisiert – die bürokratische Abwicklung bzw zu hochschwellige Zugänglichkeit va für kleine ProjektträgerInnen. Als Serviceleistung arbeitet die MA27 bereits an einer Datenbank, die Informationen und Hilfestellung für FörderwerberInnen verbessern soll.

Link zur Presseaussendung der GemeinderätInnen Monika Vana und Elisabeth Vitouch: http://www.ots.at/touch/suche?query=Vana#/touch/presseaussendung/OTS_20131128_OTS0050

Foto: Gemeinderätinnen Barbara Feldmann, Elisabeth Vitouch, Monika Vana (von links), Martin Pospischill (Leiter MA27), Herta Tödtling-Schönhofer (Moderation)

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