Green Jobs am Abstellgleis der EU-Kommission

Auf den ersten Blick sieht sie ja gut aus, die heutige Mitteilung der Kommission zu „Green Jobs“: ein integrierter Ansatz sei nötig, um die Wirtschaft ökologisch zu transformieren und neue Jobs zu schaffen. Die anhaltende Krise hätte Innovationen auf dem Sektor grüner Beschäftigung verhindert, Reformen in der Steuerpolitik (zb eine Senkung der Kosten auf Arbeit), die Umstellung des öffentlichen Beschaffungswesens und ein Abgehen vom herkömmlichen Begriff des Wirtschaftswachstums seien unterstützenswerte Maßnahmen. Und Noch-EU-Kommissar László Andor stellt sich sogar am 1. Tag des wiederzusammentretenden EU-Parlaments den Fragen und der Kritik der Grünen.

So weit so begrüßenswert, insbesonders seitens der in der Frage der Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik eher zurückhaltenden EU-Kommission. Schaut man sich das Dokument aber näher an, so entpuppt es sich wie so oft als etwas, das einem in Brüssel und Straßburg öfter unterkommt: viel heiße Luft. Kein konkreter Aktionsplan für die Förderung von Green Jobs, keine verbindlichen Ziele – und vor allem kein Abgehen von Sparpolitik und Stabilitätspakt, der den Mitgliedstaaten selbst geringe Investitionen in Arbeitsmarkt und Sozialsystem unmöglich macht. Genau genommen geht die Mitteilung der Kommission damit sogar hinter die selbst gesteckten Europa 2020-Ziele zurück.

Wir Grüne haben endgültig genug von Allgemeinplätzen und vagen Absichtserklärungen! Angesichts von mehr als 25 Millionen arbeitslosen EuropäerInnen sind aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche ein Gebot der Stunde. Wir fordern einen Kurswechsel in der Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik der EU-Kommission und starke und stabile Rahmenbedingungen für Grüne Investitionen, sei es im Rahmen der Klima- und Energieziele 2030, sei es auf Basis von Europa 2020 mit klaren sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen. Als frisch angelobte Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales werde ich mich dafür einsetzen, dass Green Jobs und nachhaltiges Wirtschaften nicht nur am geduldigen Papier der EU-KommissarInnen stehen, sondern endlich Taten gesetzt werden.

Link zur Mitteilung der Kommission zu Green Jobs:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-765_de.htm

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Grüne Fraktion befragt Martin Schulz

Heute war das Hearing von Martin Schulz vor der Grünen Fraktion in Brüssel für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments. Ich persönlich bin eher schockiert als positiv motiviert: Ein knochentrockener Kandidat (und das ist noch positiv formuliert: in Österreich würde man sagen „grantiger“, wohl weil wir mit Ulrike Lunacek eine eigene Kandidatin aufstellen), der beleidigt ist, wenn man seine großen Verdienste für die Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht genügend würdigt und nur wenig Visionen zur Reform Europas anbieten kann. Zumindest hatte er im Hearing keine Lust dazu. Sehr enttäuschend. Als Präsident des einzig direkt demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union sollte man sich auch nach einem aufreibenden Wahlkampf mehr Begeisterung erwarten. Wir Grüne haben jedenfalls mit Ulrike Lunacek eine Kandidatin, die für ein menschlicheres und demokratischeres Europa steht.

Bei einem einzigen Thema ging Martin Schulz aus sich heraus: beim Vorwurf der Mauschelei der Großen Koalition im Europaparlament. „Was soll ich denn tun? Ich hätte mir auch eine Koalition Mitte Links gewünscht, aber die Realität sieht anders aus“. Da hat er recht. Aber zuviel Pragmatismus wird Europa nicht reformieren.

Morgen, 26.6., 9.30 Uhr Live-Stream der Pressekonferenz von Ulrike Lunacek zur Kandidatur für das Amt der Präsidentin des Europaparlaments: http://www.greenmediabox.eu/live/pressconference

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Sonnwendfeier einmal anders…

Oder: Europa beginnt in der Gemeinde

Gestern war ich auf meiner ersten Sonnwendfeier. Was, stellt sich die Frage, macht eine Grüne auf einer Sonnwendfeier – bekannterweise doch eher Sache von rechten Recken? Die Frage ist leicht zu beantworten: „Sonnwendfeier mit Roma-und Balkan-Musik“ hieß der Titel der Veranstaltung auf Burg Falkenstein im Weinviertel: eine Burgruine mit modernen Kunstwerken, Spezialitäten aus der Region (nach dem Motto „hier kocht der Bürgermeister“) und einer gut gelaunten Roma-Band, die sich wahrlich in die Herzen des Publikums spielte. Das alles auf Basis der Idee des örtlichen Kulturteams, ermöglicht von einem aufgeschlossenen Bürgermeister, der über seinen Ort sagt: „Wir sind halt ein bissl anders. Letztes Jahr hatten wir Musik aus dem Senegal, heuer spielt die Roma-Band. Wir mögen es mulitkulturell.“ Sympathisch anders, als man es im Reich des Erwin Pröll, im tiefsten Weinviertel, im Grenzland, erwartet. Aber nicht zufällig hat sich auch die Feministin Eva Rossmann in diese Region verliebt und einige ihrer bekannten Krimis hier angesiedelt.

Und als dann Mosa Sisic, quirliger Kopf der Band (siehe Bild unten), unter tosendem Applaus des fast durchwegs ortsansässigen heimischen Publikums eine Lobeshymne auf Österreich und seine Politiker anstimmt („Österreich ist das schönste Land Europas – und der Welt. Schaut’s einmal woanders hin. Hier feiern und tanzen wir heute alle zusammen, egal woher wir kommen“), da wird deutlich: Europa beginnt in der Gemeinde.

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Kommission zieht Mutterschutzrichtlinie zurück

Skandalös finde ich das heute bekanntgewordene Zurückziehen der lang verhandelten Mutterschutzrichtlinie durch die Europäische Kommission. Die Richtlinie hätte in etlichen Mitgliedstaaten  dringend notwendige Verbesserungen beim Schutz schwangerer Frauen und beim Elternurlaub gebracht. Wir Grüne hatten erfolgreich die Ausweitung der Gültigkeit auf Gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hinein verhandelt. Alles umsonst. Noch knapp vor Ablauf ihres Mandtas zieht die Kommission den Entwurf endgültig zurück: ein Kniefall vor Grossbritannien und dem Rat, der nur als Hinterhältigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament gewertet werden kann, das ja erst im Juli neu zusammentritt. Und ein Rückschlag für das soziale Europa.

Link zur Presseaussendung der designierten Europaabgeordneten Monika Vana

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Juncker ist und bleibt ein neoliberaler Konservativer

Das nun vorgelegte Arbeitsprogramm des potentiellen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker spricht eine deutliche Sprache: es unterscheidet sich an Neoliberalismus und Binnenmarkt-Hörigkeit kaum von seinem Vorgänger Barroso. Haben selbst wir Grüne Juncker in den letzten Wochen angesichts der unrühmlichen Kindsweglegung der Europäischen Konservativen nach der Europawahl noch gelobt wegen seiner in den letzten Jahren bemerkenswerten europäischen Beschäftigungspolitik (die in meinen Augen weit über alles hinausging, was die SozialdemokratInnen auf EU-Ebene jemals zustande gebracht haben) und seiner Positionierung zugunsten von Finanztransaktionssteuer und Eurobonds, lässt sein nun vorgelegtes Arbeitsprogramm als künftiger Kommissionspräsident sämtliche Ansätze eines Kurswechsels vermissen. Zugeständnis an die konservative deutsch-schwedisch-niederländisch-britische Bootsfahrerpartie vor einigen Tagen? Ein Ausbau von Binnenmarkt und Wettbewerb soll mehr Jobs bringen (was für ein Irrglaube! Europa leider jetzt schon unter Massenarbeitslosigkeit und prekären Jobs), eine Energie-Union, die auf Atom und Kohle setzt statt Erneuerbare, ein Stopp der Erweiterung und der Abschluss von TTIP, des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA. Mehr als enttäuschend: keine Ansätze einer Sozialunion, für die Juncker sonst eigentlich glaubwürdig eintritt. Keine längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte. Keine europaweiten Volksabstimmungen, obwohl er sich als „Sieger“ der Europawahlen auf das Votum des Volkes beruft.

Mein künftiger Kollege als EU-Parlamentarier, Jörg Leichtfried, feiert im heutigen Kurier Juncker als Sieg des Europaparlaments über die Staats-und Regierungschefs. Aber was – Kollege Leichtfried – ist das für ein Europaparlament – und was ist das vor allem für eine Sozialdemokratie – die über die Inhalte des künftigen Kommissionspräsidenten so völlig hinweg sehen kann und ein neoliberales konservatives Arbeitsprogramm ohne Reformansätze einfach abnicken wird? Das sind die ernüchternden Auswüchse der großen Koalition auf EU-Ebene. Die rote Fahne wird nur in Wahlkämpfen hochgehalten. Es wird wieder einmal an der grünen Fraktion im Europaparlament liegen, der Motor für dringend notwendige soziale, ökologische und demokratische Reformen der EU zu sein. Ich wähle Jean-Claude Juncker sicher nicht zum Kommissionspräsidenten!

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Grüne nominieren Ulrike Lunacek als Vizepräsidentin des Europaparlaments

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Österreichischen Grünen bei der Europawahl im Mai, wird Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Grüne Fraktion im EP hat, ua mit den Stimmen von uns neu gewählten EU-Abgeordneten, heute mittag in Brüssel die Nominierung Lunaceks beschlossen. Herzliche Gratulation an die profilierte Außenpolitikerin und Menschenrechtsaktivistin, die mit ihrer Nominierung auch ein starkes Zeichen gegen Homophobie und für Frauenrechte setzt! Und ein grosser Erfolg der Österreichischen Grünen, die nun eine Spitzenposition im am 1. Juli neu zusammentretenden EU-Parlament innehaben. Insgesamt sind die Diskussionen in unserer sich neu formierenden Fraktion geprägt vom entschlossenen Kampf gegen Rechtsnationalismus und für konkrete Schritte in ein soziales und ökologisches Europa. Leicht wird es nicht, sind doch die Konservativen stärkste Fraktion im Europaparlament geblieben und die SozialdemokratInnen zahm wie eh und je. Nicht zuletzt das unwürdige Tauziehen um die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten zeigt, dass rot-schwarze Packelei in Brüssel weiterhin den Ton angibt. Es wird an uns Grünen liegen, das Europaparlament zu einem echten BürgerInnenparlament aufzuwerten, einen Kurswechsel herbeizuführen und den neoliberalen Fraktionen die Zähne zu zeigen!

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Geschafft

Jetzt ist es also geschafft, das 3. Mandat der Österreichischen Grünen im Europaparlament. Am 1. Juli werde ich meine Büros in Brüssel und Straßburg aufschlagen, die europapolitische Arbeit hat aber schon längst begonnen: die Diskussion über Nominierung und Bedingungen für die Wahl eines Kommissionspräsidenten durch das EP, Allianzenbildung gegen TTIP und Wettbewerbspakt, politisches Lobbying für ein sozialeres Europa und ein verteilungsgerechteres EU-Budget.

Der „Umzug“ vom Wiener Gemeinderat und Landtag ins Europaparlament geht Schlag auf Schlag und ich bin sicher, dass mir die Arbeit als Vertreterin im einzig direkt demokratisch gewählten Organ der EU ungeheuren Spaß machen wird. Danke nochmals allen Wählerinnen und Wählern, die an die Grünen, an mich und speziell an ein ökologischeres, sozialeres und demokratischeres Europa glauben!

In der neu gebildeten Grünen Fraktion im Europaparlament möchte ich mich vorrangig für eine Europäische Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards und Armutsbekämpfung einsetzen, sowie eine starke Stimme sein für Städte und Kommunen: die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen im Widerstand zur neoliberalen EU-Kommission (sozialer Wohnbau, Bildung und Infrastruktur für alle BürgerInnen) ist eine der größten kommunalpolitischen Herausforderungen der kommenden 5 Jahre.

Wer sich ein Bild über Monika Vana als künftige EU-Abgeordnete machen will: morgen sendet ORF2 in der Sendung „Hohes Haus“ um 12 Uhr ein kurzes Porträt von mir.

Link: http://kundendienst.orf.at/programm/fernsehen/orf2/hohesh.html

Dort gibt es – sofern es nicht dem Schnitt zum Opfer gefallen ist – auch ein Wiedersehen mit einer „alten Bekannten“: Sie ist grün, hochgewachsen und würde gern an der Spitze des Rathauses stehen. (Erraten: Die Grüne Rathausfrau, Siegerin eines Wettbewerbs 2009 zur Schaffung einer weiblichen Symbolfigur als Ergänzung zum beliebten Wiener Rathausmann, gestaltet von der Künstlerin Angelika Rattay im Auftrag der Wiener Grünen). Die Grüne Rathausfrau aus Fleisch und Blut zieht jetzt erstmal ins Europaparlament und kämpft von dort für „Frauen an die Spitze“! 🙂

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Wir sind EU-Champion!

Sensationell: Mit über 15% bei der Europawahl haben wir Grünen das beste bundesweite Wahlergebnis unserer Geschichte und ein weiteres Mandat im Europaparlament erreicht. Damit liegen wir, wie schon bei der Nationalratswahl 2013, europaweit im Spitzenfeld! In Wien sind wir mit über 20% zweitstärkste Kraft und haben die FPÖ rechts liegen gelassen.

Der Erfolg zeigt, dass man mit einem engagierten Themenwahlkampf punkten kann und Grüne Ideen für einen Kurswechsel in Europa entscheidend sind.

Erstmals werden auch Grüne KollegInnen aus Osteuropa ins Europaparlament einziehen: Grüne aus Ungarn, Kroatien und Estland werden die Grüne Fraktion verstärken. Insgesamt konnten die Europäischen Grünen den Stand von 2009 halten und zudem erfreuliche Zuwächse in Schweden, Spanien und Irland erzielen. Together we will change Europe!

Alarmierend ist das Ergebnis der Rechtsextremen in zwei der grössten EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und Frankreich. Wir werden ihnen in den kommenden fünf Jahren mit ganzer Kraft Widerstand leisten – für ein demokratisches, menschengerechtes, soziales und ökologisches Europa. Danke allen Wählerinnen und Wählern für die eindrucksvolle Unterstützung!

Europaweite Ergebnisse der Grünen: http://campaign.europeangreens.eu/#

 

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Wann kommt endlich die Vermögenssteuer?

Jetzt haben wir’s wieder schwarz auf weiß: „Die Reichen werden immer reicher. Insgesamt beläuft sich das Vermögen der heimischen Millionäre auf 262 Milliarden Euro – ein satter Anstieg um sieben Prozent seit dem Vorjahr. Während die Durchschnittsbevölkerung und auch die Staatshaushalte weiter unter der Krise leiden, zeigen sich Superreiche krisenresistent“. Das ist kein Befund von vermeintlich sozialromantischen Grünen oder ewig nörgelnder Linken, sondern der jüngste Vermögensreport des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga.

Worauf wir Grüne seit Jahren hinweisen, wurde nun wieder einmal durch „unverdächtiges“ Zahlenmaterial untermauert. Die Frage der gerechten Verteilung innerhalb der Gesellschaft ist brisant wie nie. Und was tut die rot-schwarze Bundesregierung, die sich gerade im Europawahlkampf überschlägt mit Lippenbekenntnissen für ein soziales Europa? Sie weigert sich standhaft, das einzig Richtige zu tun: endlich eine Vermögenssteuer in Österreich einzuführen, das peinlicherweise Schlusslicht innerhalb der EU bei der Vermögensbesteuerung ist.

Der Arbeiterkammer zufolge würde ein Steuersatz von einem Prozent 3,5 Mrd. Euro an Einnahmen bringen. Ein offensichtliches Versagen der Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren durch Untätigkeit auch fleißig an der Umverteilung von unten nach oben mitgewirkt hat und die EU zu einer neoliberalen Binnenmarkt-Festung gemacht hat.

Höchste Zeit für Veränderungen. Am 25. Mai GRÜN wählen – für ein gerechteres und sozialeres Europa!

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Lust auf Kino? Heute 19 Uhr „Die Werkstürmer“

Anlässlich des heutigen Tags der Arbeitslosen laden wir ins Kino zu „Die Werkstürmer„, der ersten österreichischen Arbeiterkomödie. Mit „Die Werkstürmer“ wurde ein neues Genre im österreichischen Film geprägt: Arbeitersaga trifft Liebesfilm. Anhand eines Betriebsübergangs am steirischen Erzberg werden Probleme der heutigen Arbeitswelt und die Schattenseiten des Neoliberalismus thematisiert wie Lohndruck, Massenentlassungen und Rolle der Gewerkschaften. Produzent Alexander Glehr, der heute abend gemeinsam mit Schauspielerin Hilde Dalik und Producerin Johanna Scherz, auch anwesend sein wird: „Mit „Die Werkstürmer“ erzählen wir ein Märchen, mit dem wir genau den Nerv treffen wollen“. Eintritt frei! Admiral-Kino, Burggasse 119, 1070 Wien.

Den Tag der Arbeitslosen haben die Wiener Grünen vor 16 Jahren ins Leben gerufen, um – als Kontrapunkt zum 1. Mai – auf die Schattenseiten von Arbeit – die Arbeitslosigkeit – hinzuweisen und den Betroffenen eine Bühne zu geben. Mit dem diesjährigen Motto „Menschen retten statt Banken“ verleihen wir unserer Forderung nach einer Europäischen Sozialunion Ausdruck, mit europaweiten Mindestlöhnen, einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und einem Investitionsprogramm in Bildung und existenzsichernde Arbeitsplätze. Den Schlusspunkt zur Aktionswoche der Wiener Grünen bildet am 12.5. eine Führung durch die Ausstellung „Die Arbeitslosen von Marienthal“ im Karl-Marx-Hof. Hingehen – anschauen!

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