Grüne Bedenken gegen EU-Fiskalpakt

Der Verfassungsgerichtshof hat heute eine Beschwerde ua der Grünen gegen den EU-Fiskalpakt abgelehnt – aus unserer Sicht zu unrecht. Wir Grüne sind der Meinung, dass der EU-Fiskalpakt, der die Mitgliedstaaten zu rigiden Sparprogrammen zwingt und dadurch europaweiten Sozialabbau zur Folge hat, einer 2/3-Mehrheit im Nationalrat bedurft hätte. Wir Grüne sehen im Fiskalpakt weitreichende Verfassungsänderungen (ua die „Schuldenbremse“: das um Konjunkturschwankungen bereinigte „strukturelle Defizit“ darf in Hinkunft maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen) und treten ua für europaweite Volksabstimmungen bei neuen EU-Verträgen sein. Überdies wurde der Fiskalpakt am Europaparlament vorbei als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 Ländern geschlossen – ein glatter Bruch mit der mühsam im Aufbau befindlichen Europäischen Demokratie. Wir Grüne sagen NEIN zum Fiskalpakt und JA zu einem sozialen, ökologischen und nachhaltigen Europa!

Link zur Plattform „Europa geht anders„

Stadt Wien unterstützt mobile Jugendarbeit in Aspern

Heute wurde in der Seestadt Aspern, Wiens derzeit größtem und spannendsten Stadtentwicklungsprojekt, ein Stützpunkt für mobile Jugendarbeit eröffnet. Unterstützt von der Stadt Wien, hilft dieses Projekt Jugendlichen, sich das in Entwicklung befindliche Areal selbst anzueignen und leistet damit einen wertvollen Beitrag zu einer adäquaten Sozialstruktur in dem entstehenden neuen Lebens- und Wohnraum. Grün-Gemeinderat Senol Akkilic und ich waren bei der Eröffnung. Eine geballte Ladung Jugendpower und ziviles Engagement waren zu spüren!

Zum Projekt Jugend-Point SEA: Am ehemaligen Rollfeld in Aspern wurde eine Containerburg errichtet, bestehend aus 8 Containern mit rd. 120 m2. Das Team der mobilen Jugendarbeit SEA unterstützt Jugendliche bei der Umsetzung ihrer Ideen, sieht sich als Infodrehscheibe für Jugendliche und alle, die mit Jugendlichen in der Seestadt zu tun haben und umfasst das Gebiet Stadlau, Essling und Aspern.

Mehr zur Seestadt Aspern: www.aspern-seestadt.at

Fotos von der Eröffnung des Jugendpoint SEA in Aspern ua mit STR Christian Oxonitsch, Gemeinderätin Tanja Wehsely und Bezirksvorsteher Norbert Scheed:

Vienna welcomes Central Europe 11.-13.10.

3 Tage lang ist Wien ab heute Zentrum der zentral- und ostueropäischen Grünen. Wir Wiener Grünen veranstalten unter dem Motto „Greening the Cities“ unseren jährlichen „Zentraleuropäischen Runden Tisch Grüner KommunalpolitikerInnen“ im Wiener Rathaus.

Schwerpunkte sind ua das Soziale Europa und die EU-Erweiterung um den Westbalkan. Engagierte KollegInnen aus 8 verschiedenen Ländern und 10 verschiedenen Städten werden gemeinsam Grüne Perspektiven für einen Kurswechsel „von unten“ und ein Grünes Gegenmodell zur neoliberalen EU diskutieren. Grüne KommunalpolitikerInnen aus sämtlichen Nachfolgestaaten des ehemaligen Yugoslawien nehmen teil mit dem Ziel der Entwicklung grenzüberschreitender Strategien. Gäste sind ua ein Vertreter von ETUI (Europäisches Gewerkschaftsinstitut) sowie Alexandra Strickner von Attac.

Der „Zentraleuropäische Runde Tisch Grüner KommunalpolitikerInnen“ findet jährlich mit Unterstützung der Grünen Bildungswerkstatt und der GEF (Green European Foundation) auf meine Einladung in Wien statt.

Link zur Presseaussendung Vana/Lunacek

Mehr Informationen zum Zentraleuropäischen Runde Tisch Grüner KommunalpolitikerInnen und Programm

Für eine menschenwürdige Europäische Flüchtlingspolitik

Und wieder ist es passiert: ein weiteres Flüchtlingsboot ist an den Toren Europas gesunken. 213 Tote (aktueller Stand 4 Tage nach dem Unglück) vor der Küste Lampedusas aufgrund überfüllter Flüchtlingsboote.  Hunderte Menschen (die Schätzungen gehen von 300-600 Toten aus), die nichts anderes wollten als vor menschenunwürdigen Bedingungen zu fliehen, die ein besseres Leben für sich und ihre Familien wollten, ohne Furcht vor Verfolgung und ohne lebensbedrohliche Armut, Menschen, die „in Europa“ Schutz suchen. Im reichen Europa, das so stolz ist auf seine Menschenrechtskonvention und seine Grundrechtecharta.

Wo bleiben die Menschenrechte der Flüchtlinge? Im Umgang mit diesen und der permanenten Ignoranz ihrer verzweifelten Situation zeigt sich seit Jahren die hässliche Fratze der EU: völlige Abschottung  der „Festung Europa“ und dadurch bewusstes Inkaufnehmen des Verlust s unzähliger Menschenleben. Immer höhere Hürden für legale Migration und damit Förderung des Schleppergeschäfts als lukrativer Wirtschaftszweig. Pfui Europa!

Wir dürfen hier keinesfalls wegschauen und uns hinter Paragraphen verschanzen! Wir brauchen eine Kehrtwende der EU-Flüchtlingspolitik. Die Grünen kämpfen für legale Einreisemöglichkeiten und faire Asylverfahren statt Schlepperei und Ausbeutung der Not der Menschen. Spätestens nach dem EU-Gipfel Ende Oktober muss die EU diese Kehrtwende eingeleitet haben, sonst ist ihre Glaubwürdigkeit als Friedens- und Menschenrechtsprojekt endgültig dahin.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – in 8 Monaten wählen wir Europa!

Gestern haben wir die Nationalratswahl geschlagen und schon gehts auf in den nächsten Wahlkampf: Europa. Für 82 % der WählerInnen war die Vorstellung der Parteien zur Zukunft Europas eine der Entscheidungsgrundlagen für die Nationalratswahl. Bereits in knapp 8 Monaten wählen wir das Europäische Parlament, eines der wichtigsten Organe der Europäischen Union. Angesichts des rasanten Erstarkens rechter und die EU ablehnenden Parteien (AfD in Deutschland; FPÖ/Stronach in Österreich) eine Herausforderung für alle DemokratInnen und Europa-BefürworterInnen.

Allerdings aufgepasst: ein kritikloser Pro-EU-Kurs wäre für uns Grüne – EU-KritikerInnen der ersten Stunde – fatal. So stark wir einerseits für „Mehr Europa“ eintreten – zB zur Schaffung einer Sozialunion mit europaweit verbindlichen Mindeststandards oder europaweite Volksabstimmungen – so stark kämpfen wir für grundlegende Veränderungen der Europäischen Union selbst: eine Aufwertung des Europäischen Parlaments zu vollem Initiativrecht und Mitentscheidung, mehr BürgerInnenbeteiligung, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und nachhaltige Investitionen in (grüne)  Arbeitsplätze und Bildung. Schluss mit Fiskalpakten und teuren Bankenrettungspaketen, Rot und Schwarz treiben Europa nur weiter in die Rezession und die Kosten tragen die BürgerInnen.

Wir brauchen dringend ein ANDERES Europa, um die Finanz- und Verteilungskrise zu bekämpfen, einen Europäischen Konvent unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der (nationalen und lokalen) Parlamente, einen „Green New Deal“. Wir brauchen mehr GRÜNE im Europäischen Parlament. Dafür kämpfen wir – motiviert vom gestrigen Zugewinn für uns Grüne – die kommenden 8 Monate! Und by the way: die österreichischen GRÜNEN sind die stärkste Grünpartei in Europa. Da geht noch was….

Konsequenz aus der Bundestagswahl: Am 29.9. Schwarz-Rot verhindern!

Nun ist sie also geschlagen, die deutsche Bundestagswahl, eine Woche vor der Entscheidung in Österreich. Angela Merkel ist mit dem konservativen Bündnis CDU/CSU sogar knapp an der Absoluten Mehrheit vorgeschrammt, sowohl die Grünen als auch die LINKE haben ihre guten Umfragen vor der Wahl nicht „heimbringen“ können und eine neue – europaskeptische – Kraft wäre statt den Liberalen beinahe in den Bundestag eingezogen: die „Alternative für Deutschland“. Eine bemerkenswerte Polarisierung als Ausgangspunkt für die Europawahl kommenden Mai 2014.

Aus Sicht der Grünen ein „schwarzer Tag“ für Europa: Wenn Merkel ihr gutes Ergebnis als Bestätigung der beinharten Austeritätspolitik der EU-Troika in der Krisenbewältigung sieht (die in der Praxis mehr Öl ins Feuer giesst als sie den Brand löscht geschweige denn die Brandirsachen bekämpft) – und das wird sie – steht es schlecht um den so dringend notwendigen Kurswechsel in Europa: zum Aufbau einer Sozialunion, für eine ernsthafte Regulierung der Finanzmärkte, für eine nachhaltige Energiewende.

Nur durch eine völlig neue Form des Wirtschaftens (wir Grüne nennen das GREEN NEW DEAL), den entschlossenen Kampf gegen Korruption und Steuerflucht sowie glaubwürde Umverteilungspolitik kann das Vertrauen der BürgerInnen in einen solidarischen gemeinsamen europäischen Einigungsprozess wiedergewonnen werden und europafeindlichen Kräften Einhalt geboten werden. Ob das mit der SPD gelingen kann? Es darf bezweifelt werden.

Wer also am kommenden Sonntag nach der Nationalratswahl nicht ebenso ratlos dastehen will wie in Deutschland, wählt am 29. September GRÜN. Rot-schwarzen Stillstand verhindern und entschlossen für Veränderungen und eine grüne Alternative für Europa kämpfen – das geht nur mit uns GRÜNEN. Jede Stimme zählt!

Übrigens gibt es auch ein erfreuliches Wahlergebnis des gestigen Abends: die HamburgerInnen haben mit deutlicher Mehrheit für den vollständigen Rückkauf ihrer Energienetzes gestimmt. Europa geht also auch anders!

Vorläufiges Endergebnis Deutscher Bundestag

Wir brauchen ein soziales – nicht weniger Europa, Herr Lopatka!

Es war ja nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch ein österreichischer ÖVP-Politiker auf den Zug aufspringt, den die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit ihrem niederländischen Kollegen Rutte wahlkampfbedingt in Gang gesetzt hat: die Forderung nach „Weniger Europa“, nach der Rückübertragung von Kompetenzen der EU zu den Mitgliedstaaten, kurz: nach Renationalisierung.

Das klingt natürlich in Wahlkampfzeiten angesichts der steigenden EU-Skepsis vieler Menschen (die die EU als verlängerten Arm der neoliberalen Globalisierung erleben statt als Instrument, Europa zu gestalten) populär und ist meilenweit von dem entfernt, womit sich die ÖVP in früheren Jahren gerne geschmückt hat: einer „Europapartei“.

Und es ist kein Zufall, dass ausgerechnet von konservativer Seite – den neoliberalen Einpeitschern der letzten Jahre – gerade jetzt der Ruf nach „Stopp Europa“ erschallt, wo man doch gerade Fiskal- und Stabilitätspakt inkl harter Sozialabbaumassnahmen va in Südeuropa durchgeboxt hat und die Notwendigkeit einer Sozialunion als Gegensteuerung zur beginnenden Massenarbeitslosigkeit in Europa auf der Agenda steht.  Aufwachen, Herr Lopatka, Sie sind leicht zu durchschauen.

Die anhaltende Systemkrise, die längst nicht nur eine Finanz- sondern eine veritable Verteilungskrise ist, lässt sich weder mit Slogans wie „mehr Europa“ noch „weniger Europa“ bekämpfen: was wir brauchen, um die Europäische Idee zu retten, ist ein Kurswechsel der Politik: mehr Europa in der Sozialpolitik und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut, weniger Troika, mehr BürgerInnenbeteiligung.

Für uns Grüne gehören zu einer Sozialunion gemeinsame soziale Mindeststandards, starke ArbeitnehmerInnenrechte (zb eine europaweite Arbeitslosenversicherung) und die strenge Regulierung der Finanzmärkte. Europäische Demokratie  umfasst ein
Europaparlament mit Initiativrecht, europaweite Volksabstimmungen und die
Direktwahl zumindest des/der KommissionspräsidentIn.

Die Krise ist nicht mit „weniger Europa“ zu lösen, Herr Lopatka, sondern mit einem Kurswechsel IHRER Politik. Deshalb am 29. September GRÜN wählen.

EU-Beitritt Kroatiens für Menschenrechte nutzen!

Kroatiens EU-Beitritt soll Menschenrechte stärken

Heute tritt Kroatien nach 10jährigen Verhandlungen der EU bei. In Österreich leben ca 70000 KroatInnen. Wir Grüne begrüßen Kroatien als 28. Mitglied der EU, sehen wir doch trotz Fehlern der Vergangenheit die EU-Erweiterung als Instrument für Friede und Stabilität in Europa.

Für künftige Erweiterungen (insbesondere den „Westbalkan“) bracht es aber dringend soziale Reformen der EU und eine Verschiebung der Prioritäten bei den Beitrittsverhandlungen: Während die Bundesregierung am EU-Beitritt Kroatiens in erster Linie die wirtschaftlichen Vorteile des Beitritts und die Reisefreiheit für ÖsterreicherInnen anpreist, stehen für uns Grüne die Menschenrechtslage in Kroatien, der Umgang mit Angehörigen der Roma und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender im Vordergrund.

Wiederholte Vorfälle der letzten Jahre (Todesdrohungen an Gay-Pride-DemonstrationsteilnehmerInnen, diskriminierende Schulbücher, Nichtaufarbeitung der Kriegsverbrechen an kroatischen Serben) sowie kritische Berichte von Amnesty International haben aufgezeigt, dass Diskriminierungen immer noch an der Tagesordnung sind – wir übrigens auch in anderen EU-Mitgliedsländern wir Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Hier braucht es wesentlich mehr Druck von EU-PolitikerInnen, diese endlich nachhaltig zu beseitigen.

Für uns Grüne ist die Erweiterung jedenfalls nur dann ein Erfolg, wenn sich die Lebenssituation der Menschen in Kroatien spürbar verbessert. 22 % Arbeitslosigkeit (eine der höchsten der EU, darunter 50 % Jugendarbeitslosigkeit), steigende Armut vor allem von Frauen und niedrige Löhne sind – ebenfalls wie in anderen EU-Mitgliedsländern auch – die traurige Kehrseite des von der EU praktizierten neoliberalen Wirtschaftssystems.

Kein Wunder, dass Kroatiens EU-Beitritt sowohl von den KroatInnen selbst als auch den EU-27 nicht euphorisch gesehen wird. Dass eines der wenigen substantiellen Grundrechte von EU-BürgerInnen im Rahmen der vielgepriesenen „Unionsbürgerschaft“, nämlich die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, für kroatische ArbeitnehmerInnen erst nach Ende langer Übergangsfristen in Kraft treten wird, zeigt, dass auch bei dieser Erweiterungsrunde der Abbau von Handelshemmnissen für die Wirtschaft Priorität hatte (wie übrigens auch der Ausverkauf kroatischer Immobilien) vor sozialen Rechten für die Bevölkerung.

Hier braucht es für künftige Erweiterungsrunden dringend eine Verschiebung der Prioritäten bei den Beitrittsverhandlungen – damit EU-Beitritte nicht nur eine Erfolgsgeschichte für die Wirtschaft sondern für die Menschen(rechte) werden.

Europaabgeordnete sprechen im Wiener Landtag!

Wir freuen uns, dass heute zum zweitenmal seit Einführung des Rederechts Europaabgeordnete im Wiener Landtag zu Gast sind. Dieses Rederecht ist europaweit einzigartig und ein wichtiger Brückenschlag zwischen Europa- und Kommunalpolitik. Grüne Forderungen, die wir heute ua mit den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Evely Regner diskutieren, sind die Absicherung kommunaler Dienstleistungen gegenüber Privatisierungsdruck durch die EU-Kommission, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte und europaweit verbindliche soziale Mindeststandards. Der Kampf gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit muss endlich Priorität bekommen. Wir verlangen soziale, ökologische und demokratische Reformen der EU!

Live Stream zur Sitzung des Wiener Landtags: http://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html

Statements von Ulrike Lunacek und Monika Vana

Europa geht anders!

Heute startet die Kampagne „Europa geht anders„. Ausgehend vom Widerstand gegen den EU-Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit hat sich unter Teilnahme der Wiener Grünen eine Plattform aus PolitikerInnen, ÖkonomInnen, InteressenvertreterInnen und Personen der Zivilgesellschaft gegründet, die für ein „anderes Europa“ und soziale, demokratische und ökologische Reformen der EU eintritt. Statt einen Stopp der sozialen Kahlschlagspolitik der EU-Troika bringt der EU-Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit weiteren Druck auf Löhne, Pensionen und Arbeitsmarktliberalisierungen. Heute finden gleichzeitig Aktionen in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich statt. Der Aufruf mit der Aufforderung an die jeweiligen Staats- und RegierungschefInnen, den Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu unterzeichnen, kann unterstützt werden auf einer eigens eingerichteten Website unter:

http://www.europa-geht-anders.eu/aufruf.

Bitte weiterleiten und verbreiten! Für ein Solidarisches Europa!